Krankenhausschließungen: Verschärfung der Notlage zu erwarten

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12.07.2023 - von tGudrun Giese, Attac

Mit einem spart diese Bundesregierung nicht: mit großen Worten. So bezeichnete Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Einigung mit der Mehrheit der Bundesländer auf ein Eckpunktepapier zu Strukturänderungen bei den Krankenhäusern als »Revolution«. Tatsächlich verständigten sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder sowie die drei Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition in Berlin am Montag auf ein Eckpunktepapier für die sogenannte Krankenhausreform als Grundlage für einen Gesetzentwurf – gegen die Stimme Bayerns und bei Enthaltung Schleswig-Holsteins.

Zu den Kernpunkten der künftigen Krankenhausstruktur gehört die Einteilung der Kliniken in unterschiedliche Leistungsgruppen sowie die Umstellung von sechzig Prozent der Honorierung auf Vorhalte- statt der berüchtigten Fallpauschalen. Allerdings wird die Umstellung nach Einschätzung Lauterbachs einige Jahre in Anspruch nehmen. Und starten kann das neue System auch nur dann, wenn der Gesetzentwurf zügig vorbereitet und verabschiedet wird. ...

Gudrun Giese für Junge Welt unter: Link


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- Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellte, haben Attacies gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee protestiert. Denn: Die geplante Reform wird den Missständen in den Kliniken nicht gerecht.
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Quelle: Junge Welt