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Zu langer Anlauf der SPD zur Halbierung der Krankenkassenbeiträge

Foto: H.S.

15.06.2019 - von Horst Gehring

An den Parteivorstand der SPD per Mail von Horst Gehring: "Liebe Genossinnen, liebe Genossen, in den letzten Tagen stelle ich mir ernsthaft die Frage, warum bin ich noch Mitglied der SPD. Die ganzen gutgemeinten Hinweise zur betrieblichen Altersversorgung hat bereits vor der Landtagswahl in NRW die Landes-SPD ignoriert. Die deftige Quittung hat Hannelore Kraft dafür bekommen. Das Dilemma zog sich bekanntlich bis zur Europawahl im Jahr 2019 hin. Ein Zeichen für mich, dass die SPD die gutgemeinten Hinweise einfach ignoriert hat.

Was zählt denn schon die Basis? Die sind gut genug für Plakate kleben und an den Info-Ständen die Parteipropaganda zu verteilen. Damit haben wir unsere Schuldigkeit getan!!!

Aber falsch gedacht! Die kompletten Umfragewerte werden von Tag zu Tag schlimmer. In Sachsen schickt sich die AfD an, nach der Landtagswahl am 1. September Regierungsverantwortung im Freistaat zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick in ein Papier, das durchaus als Blaupause für weitere Landesverbände dienen dürfte. Ich habe Zweifel, ob sich Strategen sowohl in der Bundestagsfraktion wie auch im WBH in das Papier vertieft haben.

In Niedersachsen hat es die AfD bei Beschäftigten der Automobilindustrie geschickt gemacht, auf die Dieselkrise hinzuweisen. Die Angst um Arbeitsplätze zieht natürlich. Arbeitnehmer bekommen ja auch keine Abfindung von vierzehn Monatsgehälter wie Andrea Nahles.

Aber lasst mich wieder zum eigentlichen Thema kommen. Nachdem Andrea Nahles vor zwei Jahren im WBH den Leidtragenden des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes vom 01.01.2004 süffisant mitgeteilt hat, dass sie nun die „Aschkarte“ gezogen haben, stelle ich mir die Frage, ist es nicht genau umgekehrt?

Mir geht es jetzt darum, „gemeinsam auf die gesellschaftlichen Herausforderungen gute Antworten zu finden“. Dazu gehört auch die Halbierung der Krankenkassenbeiträge in der betrieblichen Altersversorgung. Schon jetzt bereiten Betroffene ein Anti-Video in vor-gezeichneter Sache vor. „Die über 6 Millionen Betroffene finden sich nicht in den üblichen politischen Debatten wieder“. Die Betroffenen erwarten von den bereits gefassten Parteitagsbeschlüssen der Koalitionspartner zukunftsweisende Entscheidungen. Mit ihrer kleinmütigen Politik der Trippelschritte verschärft die Große Koalition nur die Frustration.

Nicht zu akzeptieren ist die Haltung der Kanzlerin, das Projekt an 2,5 Milliarden Euro scheitern zu lassen. Den Rentnerinnen und Rentner ist es letztendlich egal, ob die Doppelverbeitragung nun im Koalitionsvertrag verankert war oder nicht. Auch ist der Parteienstreit ihnen egal, ob die jährliche Summe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nun aus dem Überschuss der Krankenkassenbeiträge oder aus Steuermitteln gezahlt wird. Nach einer Wartezeit von 15 Jahren fordern sie nur Gerechtigkeit.

Die große Gefahr sei, dass in diesem Klima die Bereitschaft wachse, auch Gewaltanwendungen als gerechtfertigt anzusehen. Es ist daher als kontraproduktiv zu betrachten, wenn der Juso-Vorsitzende plötzlich auch den Begriff „Enteignung“ aus dem Hut zaubert. Bei gut zwölf Prozent Wahlberechtigten erzeugte dieses kalte Wut, weil ihre privat angesparten Gelder über eine Kapitallebensversicherung über Nacht auf „Nimmerwiedersehen“ enteignet worden sind.

Ihr Pech war, dass Sie Ihr Vermögen über das Arbeitgeberkonto haben weiterleiten lassen, um so in den Genuss von Steuervorteilen zu kommen. Soviel Intelligenz hätte ich Kevin Kühnert aber zugetraut, zumal er wohlwissend über diesen Zustand bestens informiert war. Offensichtlich fehlt ihm aber die politische Reife, um diese sensiblen Punkte im Sozialrecht einordnen zu können.

Es dürfte daher allen Fraktionsmitgliedern klar sein, dass dieses der letzte Versuch sein wird, wenn man noch verlorengegangenes Potenzial zurückgewinnen will. Nur mit einer klaren Kraftanstrengung kann die SPD es schaffen, sich in der Wählergunst wieder nach oben voran arbeiten zu können."
Gruß

Link: CDU: Rücknahme der Beitragspflicht für Altverträge Direktversicherung
Quelle: Mail an die Redaktion