Direktversicherung: Brief an Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU

Foto: H.S.

27.08.2019 - von Horst Gehring

Sehr geehrter Herr Linnemann, das Ende der Sommerpause rückt näher: In drei Woche beginnt wieder der Bundestagsbetrieb. Für die Große Koalition stehen damit schwierige Diskussionen über gleich eine ganze Reihe von Themen zu. Neben der Grundrente, Klimaschutz, Soli-Abbau, Sicherheit, Grundsteuer, Haushalt, Wohnen und Mieten sowie Parapraf 219a vermisse ich natürlich als weiteren Schwerpunkt die Halbierung der Doppelverbeitragung.

Offenbar war der CDU-Parteitagsbeschluss vom 08.12.2018 in Hamburg nur ein Lippenbekenntnis, um die Wähler zu beruhigen. "Nerven behalten" - das ist die Parole der CDU vor den Landtagswahlen im Osten. Denn eines scheint sicher: Wenn am 1. September in Sachsen und Brandenburg die Wahllokale schließen, dürfte es für die Christdemokraten nicht gut ausgehen. Der leichte Vorsprung der CDU in Sachsen verschafft der CDU aber keine Entspannung. Denn in Brandenburg sieht es jetzt schon dramatischer aus. Dort liegt die AfD derzeit bei 21,1 Prozent, die CDU folgt auf Platz zwei mit 17,6. Es rumort gewaltig im Unions-Inneren der CDU, darf man den Mitgliedern in den neuen Bundesländern Glauben schenken. Immer mehr "Direktverschicherungsgeschädigte" protestieren im Osten gegen die Blockadehaltung der CDU zum o.g.Thema. Die CDU hätte den Betroffenen in den neuen Ländern mehr Zuwendung geben müssen.

Sollte die CDU in dieser Sache jetzt nicht zeitnah einlenken, könnte ich mir auch gut vorstellen, dass eine Verfassungsgemäße Mehrheit über den Bundesratsantrag vom 12. April 2019 auch ohne die Union erreicht werden kann.

Wenn die CDU ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner behalten möchte, sollte sie noch dieses Jahr gemeinsam mit dem Koalitionspartner dieses seit 15 Jahren anhaltende Dauerthema einer Lösung zuführen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

-------
Dr. Carsten Linnemann: Seit 2018 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus; seit 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; seit 2013 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands, seit 2010 Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen; seit 2009 Mitglied im Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW; 2004 bis 2008 Mitglied des Rates der Gemeinde Altenbeken.
Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Quelle: Mail an die Redaktion