Das Pflegepersonalstärkungsgesetz: 12.700 Stellen unbesetzt

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23.09.2019 - von H.S.

Woher plötzlich 13.00 AltenpflegerInnen kommen sollten, auf dem leergefegten Markt, wusste niemand zu sagen, als im Januar 2019 das Pflegepersonalstärkungsgesetz in Kraft trat. Es wurde vom Gesundheitsminister Jens Spahn wider besserem Wissen als erster Schritt zur Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege gepriesen. Der Gesundheitsminister hatte angekündigt, mit diesem Gesetz Link käme es zu deutlichen Verbesserungen in der Pflege. Ausserdem würden nicht die Heimbewohner, sondern "die Krankenkassen die 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege finanzieren."

Der Haken: Diese von den Krankenkassen finanzierten Stellen müssen zusätzliche sein, also über dem Personalschlüssel eines Hauses liegen. Im August hat "Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in NRW" das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kritisiert. Die Regelungen gingen ins Leere, klagte Christian Heine-Göttelmann, Vorstand des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er fordert Nachbessererungen am Gesetz. Das Antragsverfahren sei viel zu bürokratisch. Heine-Göttelmann kritisierte viele Hürden beim Stellen der Anträge.

"Damit Einrichtungen die zusätzlichen Stellen beantragen dürfen, müssten sie zuerst mehr Fachkräfte einstellen, erläuterte der Experte. Denn 50 Prozent des Personals müssen examinierte Pflegefachkräfte sein. "Je nach Region ist diese Quote aber bereits eine unüberwindbare Hürde, weil die Einrichtungen schlichtweg keine Fachkräfte finden." Der bürokratische Aufwand sei enorm. "Das ist für die Einrichtungen und die Kostenträger einfach nicht leistbar. Viele verzichten deshalb auf einen Antrag für die zusätzlichen Stellen." Die Anforderungen bei der Antragsstellung seien viel zu hoch. "Es ist ein unzumutbarer Aufwand, wenn die Häuser eine Übersicht über das Personal und die Auslastung der Einrichtung geben müssen." Komme es, was täglich der Fall ist, auch nur zu leichten, ganz normalen Veränderungen in der Belegungsstruktur oder Personalbesetzung, seien die Antragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt. Die Pflegeheime müssten dann sofort Meldung machen "und es droht eine Rückzahlung".

In einem Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt die LAG Korrekturen am Gesetz vor. "Die Anträge müssen vereinfacht werden. Für Einrichtungen wäre es eine große Erleichterung, Anträge auf Landesebene bei nur einem Ansprechpartner stellen und dort verhandeln zu können". Auch sollte das regelmäßige Aktualisieren der Anträge bei kleinsten Veränderungen in der Bewohnerzahl oder dem Personal wegfallen. Und: "Die Bestimmungen für die Anstellung von Hilfskräften sind viel zu strikt."

Die Caritas in NRW, größter Träger von Seniorenheimen in NRW, hat von 45 beantragten Stellen bisher nur FÜNF genehmigt bekommen. Bundesweit sollen es gerade mal 300 Stellen sein. Verdi spricht vom Gesetz als einem Rohrkrepierer, und Minister Spahn ist nach Mexiko geflogen, um dort nach AltenpflegerInnen Ausschau zu halten.Er unterschireb mit der Deutsch-Mexikanischen Handelskammer Camexa eine Absichtserklärung zur Anwerbung von mexikanischen Pflegekräften, zur Anerkennung der akademisch orientierten Pflegeausbildung und zur vereinfachten Ausstelllung von Visa. Anwerbeabkommen wurden bereits mit dem Kosovo und den Philippinen unterzeichnet.

Link: Von einer die auszog, in Deutschalnd als Krankenschwester zu arbeiten
Quelle: evangelisch.de