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30.12.2019 - von Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion die Linke im Bundestag
Im Atommülllager Asse II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern muss der Atommüll raus aus dem Salsstock. So fordert es ein GESETZ. Bis zum Ende des Jahres 2019 wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesggesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen "Masterplan" vorlegen.
Weil die BGE wieder einmal nicht Wort hält, fordere ich jetzt Aufklärung vom Bundesumweltministerium (BMU), warum es in Sachen Rückholung der Atomabfälle in der Asse icht vorangeht. Schließlich hatte Bundesumweltminiserin Svenja Schulze (SPD) selbst versprochen, den Gesamtplan zur Bergung bis Ende 2019 vorzulegen.
Ausserdem ist das BMU für die BGE zuständig, darum habe ich für die kommende Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, 18.12.2019, einen Bericht vom BMU in der Sache angefordert. ( ...)
Schon zuvor hatte der Bundesrechnungshof gerügt, dass die Rückholarbeiten nur schleppend vorankommen. Ausserdem kritisierte der Bundesrechnungshof das Bundesumweltministerium, das seine Leitungsaufgabe viel zu wenig wahrnehme.
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