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Direktversicherung: Portokosten für Zustellung: 6.4 Millionen

Foto: H.S.

06.01.2020 - von H.M.W.

Ich habe heute an die Verantwortlichen für "Gesundheit und Arbeit" geschrieben.

Betrifft: Bundestagsdrucksache 19/15659 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge(GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG Link
und
Drucksache 19/15438 19/15438 Link

Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,

ohne lange Vorreden, die Sachlage sollte Ihnen als Ausschussmitglied bekannt sein, beziehe ich mich auf Posten
II.1. Erfüllungsaufwand Seite 7
Unterposten
Verwaltung Seite 7
in dem von der Regierung erstellten Betriebspapier 19/15569 vom 03.12.2019 Link

[….] Das Ressort geht von einem vergleichbaren Aufwand wie für die Zahlstellen aus, so dass ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 2,3 Mio. Euro entsteht.

Ebenso wird diese Zahl tabellarisch unter I. Zusammenfassung (Seite 6)
freundlichst und offiziell dokumentiert und als Echtzahl dem mündigen Bürger präsentiert.

Beanstandung
Hierzu verweise ich auf den notwendigen Schriftverkehr, - nicht nur mit den 46.000 betrieblichen angezeigten Zahlstellen -,sondern verweise darauf, dass bereits das aufzuwendende Porto (0,80 €) für

- die über 6 Mill. geschädigten DV-Lebensversicherten mit festgeschriebener Todesfallsumme zuzüglich
- der ca. 2 Mill. Sparverträge ebenfalls mit Einmalkapitalauszahlung,

welche keiner der ausgewiesenen 46.000 Zahlstellen zugeordnet werden können, den von Ihnen angezeigten Erfüllungsaufwand von 2,3 Mill. € sprengt.

Bekannt sein sollte, dass die oben angezeigten ca. 8 Mil. KVdR-Mitglieder, welche zur Zwangsverbeitragung laut §229 SGB V von den Kassen herangezogen werden, persönlich von den 109 Vasallen der GKV angeschrieben werden müssen.

Allein mit dem Posten "Porto" wird der von der Exekutiven angezeigte Erfüllungsaufwand bereits um 4,1 Mio. € überschritten.

Das Porto (0,80 €) für die notwendige Zustellung an ALLE beträgt somit bereits ca. 6.400.000 €.

Berücksichtigt man den weiteren Aufwand für den jeweil persönlichen Druck mit Adresse, Sortierung; Papier, das Schwarz für die Lettern und den notwendigen Personalaufwand, so dann kann man noch dazu 50 € pro Zwangsverbeitragten als Verwaltungsaufwand bei den 109 Kassen für diese erneute politische Wohlfühltat ansetzen.

Rechnet man nun einfach und simpel hoch, so ist ein Erfüllungsaufwande von ca. 400.000.000 € erforderlich, und allein bei den 109 Vasallen, für diese stilvolle Neuregelung anzusetzen.

Zu diesem Missklang erwarte ich eine Antwort von den Verantwortlichen, die nicht nur diese Zahlen schönen und uns täuschen, sondern wahrscheinlich ebenso mit den Einnahmen und Rückzahlwerten der betrogenen KVdR-Mitgliedern mit Entzücken weiterspinnen.

Nun stelle ich die simple Frage, was sind das für hochqualifizierte Mitarbeiter, die solche Zahlen, ohne Verstand und Kenntnis der Sachlage, von sich geben.
a) sind diese Personen bei der Regierung fest angestellt oder nur mit Zeitverträgen?
b) ist der aktive und aufgeklärte Bürger fasziniert von dieser Propaganda und lässt sich wieder hinter die Tanne (Fichten sind platt wie die bAV) führen?

Ich hoffe auf eine zeitnahe und plausible Antwort zu diesem erneuten Schönreden

Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael W. und Familie
einer der 8.100.001 GMG2004-Geschädigten aus 45481 Mülheim, der Stadt am grünen Fluss.

PS: Zur zeitnahen Information und Klärung habe ich Ihnen freundlicher Weise die .
Drucksache 19/15659 und 19/15438
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG
beigefügt


-16 Jahre Widerstand gegen die staatlich verordnete Vermögensabgabe von > 20%, jedoch nur für privat vorgesorgt habende Rentner und Rentnerinnen aus dem KVdR-Depot.

- In Erinnerung an die mutigen Abgeordneten (Fraktionszwang) von CDU/Grüne/SPD des deutschen Bundestages, die am 26.09.2003 Widerstand (Artikel 38 GG/Fraktionszwang) gegen GMG 2004- auf der Basis “nur dem Gewissen verpflichtet” - leisteten.
Klaus Barthel, Susanne Jaffke, Erwin Jüttner, Irmgard Karwatzki, Horst Schmidtbauer, Fritz Schösser, Ottmar Schreiner, Sigrid Skrarpelis-Sperk, Rüderiger Veit.

- nochmals "DANKE", und natürlich auch an die FDP und Linke, für ihre langjährige Fechthilfe.

Quelle: Mail an die Redaktion