GMG, GESUNDHEITSKARTE, KONTROLLSTAAT, WIDERSTAND: Dossier 2009 - 2003

Foto: H.S.

30.10.2009 - von Hanne Schweitzer + D.S. + weitere

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30.10.2009
Gesundheitskarte von AOK gestoppt! Link

21.08.2009
Gegner der elektronischen Gesundheitskarte dürfen keine Anzeige schalten Die Ärzteorganisationen IPPNW und Freie Ärzteschaft wollten im Rheinischen Ärzteblatt eine Anzeige schalten. Link

20.07.2009
Streit um die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte, eskaliert. Die AOK Rheinland/Hamburg, die größte Krankenkasse, droht, die geplante Verteilung der elektronischen Gesundheitskarte zu boykottieren. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, bestätigte einen Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», nach dem die Kasse sich weigere, die elektronischen Gesundheitskarten für ihre Versicherten auszugeben. Jacobs will die generelle Einwilligung der Ärzte für die Teilnahme an der geplanten Online-Anbindung. Sonst mache die Karte keinen Sinn. Link

10.7.2009
E-Gesundheitskarte: Datenverlust mit Folgen. Die Testläufe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und den ärztlichen Heilberufsausweis der Generation 1 haben einen gravierenden Rückschlag erlitten. heise: Link

21.4.2009
Die Versicherten zahlen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. „1.020 Euro maximal erhält jeder niedergelassene Arzt zum Kauf und zur Installation des Geräts, mit dem die Gesundheitskarte gelesen werden kann. Auf der CEBIT 2009 gab Gilbert Mohr von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein den Ärzten den Tipp, das Geld für die Installationspauschale doch als Plus mitzunehmen, "wenn der Schwiegersohn ein IT`ler ist. … Im Februar 08 hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bekannt gegeben, dass sie sich "auf die erste Stufe einer Finanzierungsvereinbarung beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geeinigt" hätten. Hinter dem Begriff Finanzierungsvereinbarung verbirgt sich die Zumutung, dass die Versicherten die zwangsweise Einführung der Datenspeicherung im Gesundheitswesen bezahlen müssen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte entpuppt sich als indirekte Subvention der entsprechenden Branchen. Finanziert durch die Beiträge der Versicherten werden die Hard- und Softwareunternehmen der IT-Branche finanziell abgesichert in die Lage versetzt, Hochtechnologie entwickeln und erproben zu können. Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms über die Kosten des weltweit größten IT-Projekts im Gesundheitswesens: "Für die reine Einführung sind 1,4 Mia. Euro nicht unrealistisch". Link

5.2.2009
Streit um die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte, eskaliert. Die AOK Rheinland/Hamburg, die größte Krankenkasse, droht die geplante Verteilung der elektronischen Gesundheitskarte zu boykottieren. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, bestätigte einen Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», nach dem die Kasse sich weigere, die elektronischen Gesundheitskarten für ihre Versicherten auszugeben. Jacobs will die generelle Einwilligung der Ärzte für die Teilnahme an der geplanten Online-Anbindung. Sonst mache die Karte keinen Sinn. Welt: Link

26.1.2009
"FDP will die Digitalisierung von Patientendaten verhindern – sollte es nach der Bundestagswahl im September zu einer bürgerlichen Regierung kommen. ..." Link


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15.10.2008
Zahnarztverband Oberpfalz: Gesundheitskarte NEIN Link

3.8.2008
Wer will die Gesundheits-eCard? – Big Brother lässt grüßen. Einer Forsa-Umfrage zufolge befürworten angeblich 70 Prozent aller gesetzlich Versicherten die für 2009 geplante elektronische Gesundheitskarte. Auftraggeber dieser Umfrage war die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen. So besteht bei 73 Prozent der Befragten zudem die Sorge, dass die Daten auf der eCard von Unbefugten missbraucht werden können. Die Umfrage zeigt auch: Wer am wenigsten über die eCard und ihre Funktionen weiß, äußerte sich am unkritischsten über deren Potenziale. Linksfraktion Hamburg: Link

1.7.2008
Krankenversicherungskarte: § 291 SGB Vergleich der vor dem 01.07.2008 geltenden Fassung mit § 291 SGB in der am 01.07.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874 Link

16.05.2008
Protestunterschriften gegen elektronische Gesundheitskarte. Gesammelt wurden sie von der Ärzteorganisation IPPNW und der Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es protestieren BürgerInnen, PatientInnen und ÄrztInnen gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). ngo online: Link

14.05.2008
Ärzte und Bürgerrechtler protestieren gegen elektronische Gesundheitskarte
"Vom Sozialstaat zum Kontrollstaat" . Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin am 16. Mai 8.500 Protestunterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) übergeben. Nach Ansicht von IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim verletzt die geplante Chipkarte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch sei die ärztliche Schweigepflicht "in gravierender Weise bedroht". Die ersten Unterschriften sind Zeichen einer zunehmenden Opposition gegen das Mammutprojekt eGK. ngo online: Link

25.4.2008
Technische und rechtliche Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Antwort der Bundesregierung Drucksache16/8967auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Ulrike Flach, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/8799. Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode, 25. 04. 2008. Link

1.3.2008
Triviale Maschinen und nicht-triviale Medizin: „… Stellen Sie sich bitte vor, es gäbe in unserem Land und auch anderswo keine Probleme mit dem Datenschutz. Jeder Bürger dieses Landes hätte seine geschützte Privatsphäre, unberechtigte Zugriffe kämen nicht vor. Das ist schwer vorstellbar, bitte versuchen Sie es trotzdem: Man könnte keine Handys orten. Unsere Kontodaten würden weder national noch europäisch gesammelt und ausgewertet, und schon gar nicht dem US-amerikanischen Geheimdienst übermittelt. Die Polizei hätte auch keinen ungehinderten Zugriff auf die Reisedaten von jährlich 29 Millionen Schiffspassagieren. Die Hotelketten und die Kreditkarteninstitute würden weder unsere Kaufgewohnheiten, noch unsere Familienverhältnisse noch die Pay-TV-Filme speichern, die wir spät in der Nacht alleine im Hotelzimmer anschauen. Nehmen wir ferner an, Ermittlungsakten der Polizei würden nicht immer wieder versehentlich ins Internet gelangen. Auch würden in Großbritannien keine CDs mit den persönlichen Sozialdaten von 25 Millionen Briten spurlos verschwinden. ... .Wenn wir uns eine solche schöne Welt einmal intensiv vorstellen, dann würden wir als Uexküll-Akademie trotzdem Widerstand gegen die Einführung der eGK leisten. Denn sie ist ein großer Schritt auf dem Weg der Zerstörung der Humanmedizin, wie wir sie für uns und für unsere Patienten für wünschenswert halten. …“ Vortrag von Dr. Bernd Hontschik auf dem IPPNW-Symposium zur elektronischen Gesundheitskarte am 1. März 2008 in Hamburg. https://www.ippnw.de/relaunch/soziale-verantwortung/gesundheitspolitik/e-card-stoppen/artikel/de/stoppt-das-projekt-e-card.html

25.1.2008
Gesundheitskarte: Alte sind schuld. Etliche Jahre, nachdem IT-Industrie und Gesundheitsministerium damit begonnen haben, die Entwicklung und Einführung eines elektronischen Speichermediums für Patienten anzudenken („das weltweit größte IT-Projekt“) , berichtet die TAZ unter der hämischen Überschrift "Das letzte Gefecht" über Gegner der Gesundheitskarte. Link

25.1.2008
Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind.
Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und z.B. die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen.Pressemmittteilung: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , Ärztegenossenschaft Hamburg eG, Ärztegenossenschaft Nord-West eG, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP), Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V., FoeBuD e.V., Freie Ärzteschaft e.V., Hausärzteverband Hamburg, IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., NAV Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Freier Verband Deutscher Zahnärzte, Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg, Thure von Uexküll-Akademie für integrierte Medizin, UnderDOCs SH. stopptdie e-card: Link


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09.05.2007
In einer gemeinsamen Erklärung drohen der Berufsverband Deutscher Internisten, die Bundesärztekammer, der Deutsche Hausärzteverband, die Gemeinschaft der Fachärztlichen Berufsverbände, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Marburger Bund, Hartmannbund und NAV-Virchow-Bund mit dem Ausstieg der Ärzte aus dem Projekt elektronischen Gesundheitskarte, wenn ihnen nicht die gesamten Kosten für die Einführung der vergütet werden. Link

1.4.2007
Krankenversicherungskarte: Vergleich § 291 SGB V in der vor dem 01.04.2007 geltenden Fassung mit § 291 SGB in der am 01.04.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378 Link 1.4.2007

5.3.2007
Information zur Telematik im Gesundheitswesen - Dokumentation - © 2007 Deutscher Bundestag WD 9 - 025/07
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages. Abschluss der Arbeit: 05.03.2007 Fachbereich WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 1.Überblick Bericht der Bund-Länder-AG Telematik im Gesundheitswesen an die 75. Gesundheitsministerkonferenz am 20./21.06.2002 in Düsseldorf, Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://www.gesundheitstelematik.de-
Anlage 1 - 2.Beispiele für einzelne Anwendungen 2.1.Patienteninformationssysteme GVG, Patienteninformationssysteme, 2004, Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://ehealth.gvg-koeln.de- Anlage 2 - 2.2.Patientenversorgung Telegesundheitsschwester AGnES, in: IT KOMPAKT Nr. 8 2006, Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://www.bundesaerztekammer.de-
Anlage 3 - Hilfe bei Diabetes, Asthma oder Parkinson, in: IT KOMPAKT Nr. 7 2006, Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://www.bundesaerztekammer.de-
Anlage 4 - Telekardiologie und Telemonitoring, in: IT KOMPAKT Nr. 6 2006, Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://www.bundesaerztekammer.de-
Anlage 5 - 2.3.Elektronische Fallakte (Behandlungsakte) Elektronische Fallakte erleichtert Austausch von Patientendaten, in: IT KOMPAKT Nr. 7 2006, Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://www.bundesaerztekammer.de-
Anlage 6 - Caumanns, Jörg, Spezifikation einer Architektur zum sicheren Austausch von Patientendaten, Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://www.fallakte.de-
Anlage 7 - 2.4.Die elektronische Gesundheitskarte Bundesministerium für Gesundheit, Die elektronische Gesundheitskarte, Juli 2006, Internetausdruck vom 14.02.2007 über http://www.die-gesundheitskarte.de-
Anlage 8 - Bundesministerium für Gesundheit, Informationen zum Thema Elektronische Patientenakte (EPA), Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://www.die-gesundheitskarte.de-
Anlage 9 - GVG, Elektronische Patientenakte, 2004, Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://ehealth.gvg-koeln.de-
Anlage 10 - Elektronische Gesundheitskarte: Kosten-Schätzungen gehen weit auseinander, in: Schütze-Brief Nr. 15/2007 S. 7 – 8 –
Anlage 11 - Schellhase, Nina, Rechnet sich die Karte?, in: Gesundheit und Gesellschaft Heft 2/2007 S. 18 – 19 –
Anlage 12 - Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender et. al. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kosten der elektronischen Gesundheitskarte, Deutscher Bundestag 16. WP, Drucksache 16/2973 –
Anlage 13 - Booz Allen Hamilton GmbH, Endbericht zur Kosten-Nutzen-Analyse der Einrichtung einer Telematik-Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen, Juli 2006, Internetausdruck vom 13.12.2006 über http://www.ccc.de-
Anlage 14 - 3.Akzeptanz der Telematik in der Gesundheitsversorgung am Beispiel Hamburg Schmidt, Silke, Gutachten der Akzeptanz der Telematik in der Gesundheitsversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg, Internetausdruck vom 27.02.2007 über http://fhh.hamburg.de-

9.2.2007
Der NAV-Virchow-Bund ruft seine Mitglieder in den bestehenden und zukünftigen Testregionen zum Boykott des Einführungstests auf. Hauptgründe dafür sind die den Ärzten entstehenden Kosten und die mangelnde Datensicherheit. Der Verband martialisch: „Das Ende der Gefälligkeiten ist gekommen.“ Link

10.05.2007
Ärzte wollen sich nicht an der Finanzierung der elektronischen Gesundheitskarte beteiligen. . Der Nutzen des Kartenprojektes sei nicht klar erkennbar, zum anderen sehen Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Marburger Bund und Verbände der Fach- und Hausärzte nicht ein, die Kosten für die in den Praxen erforderlichen Kartenlesegeräten zu übernehmen.
Link


10.01.2007
Gesundheitskarte geht in Testphase. In Zittau und in Flensburg wird die Gesundheitskarte von 10.000 gesetzlich Krankenversicherten getestet. Link

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8.11.2006
Gesundheitskarte. Subventionen für IT-Branche. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beziffert die Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auf 1,4 Milliarden Euro. Im September veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Gutachten der Unternehmensberater Booz, Allen, Hamilton, das zu ganz anderen Zahlen kommt. Die Unternehmensberater rechnen mit mindestens 3,9 Milliarden Euro, eventuell sogar sieben.
Link

31.10.2006
Krankenversichertenkarte:Vergleich § 291 SGB in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung mit der am 08.11.2006 geltenden Fassung § 291 SGB durch Artikel 256 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407durch Artikel 256 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407 Link

11.10.2006
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (EGKTestVÄndV k.a.Abk.) Die Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3128) wird wie folgt geändert: „(2) In die Testung werden insbesondere folgende Komponenten, Dienste und Einrichtungen einbezogen: … Link

31.7.2006
Endbericht - zur Kosten-Nutzen-Analyse der Einrichtung einer Telematik-Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen Dr. Rainer Bernnat Booz Allen Hamilton GmbH Link

25.3.2006
Wer zahlt für die Gesundheitskarte? Bitkom Vizepräsident Jörg Menno Harms dazu in einem Interview : "Die Zahl von 500 Millionen Euro, die sich durch die Karte im Jahr einsparen lassen, ist durchaus realistisch." … "Für die reine Einführung sind die bisher genannten 1,4 Milliarden Euro nicht unrealistisch." (Ob darin schon der Preis für die Lesegeräte enthalten ist, die sich Ärzte, Kassen, Krankenhäuser, Therapeuten und Apotheken zulegen müssen?) Link

14.1.2006
Telemedizin heißt das Zauberwort. Telemedizin soll neue Märkte für die Medizintechnikbranche kreieren. Bis 2010 soll der erhoffte Umsatzanstieg 42% betragen. … Der gläserne Patient wird Realität, der persönliche Kontakt mit dem Arzt wird drastisch reduziert. Link und Link

Robert Koch Institut: Nationaler Pandemieplan: 2006: Surveillance des Krankheitsgeschehens Dabei wird erhoben, welcher Anteil der Gesamtbevölkerung pro Woche an einer akuten Atemwegsinfektion (bzw. ILI) erkrankt ist und welcher Anteil mit solch einer Erkrankung eine ärztliche Praxis aufgesucht hat. Auch Analysen der betroffenen Altersgruppen und der geographischen Ausbreitung sind möglich. Auf der Internetseite https://grippeweb.rki.de sind weitere Informationen abrufbar und eine Registrierung zur Teilnahme ist möglich.


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2.11.2005
Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte § 1 Anwendungsbereich: Diese Verordnung legt die Rahmenbedingungen der Testmaßnahmen fest, mit denen die elektronische Gesundheitskarte einschließlich der erforderlichen Telematikinfrastruktur erprobt werden soll, und verpflichtet die Gesellschaft für Telematik, die Testmaßnahmen nach den folgenden Regelungen durchzuführen. § 2 Ziel der Testmaßnahmen
(1) Die Testmaßnahmen sollen die für die Einführung und Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte erforderliche Telematikinfrastruktur überprüfen und weiterentwickeln. Sie richten sich insbesondere auf Funktionalität, Interoperabilität, Kompatibilität, Stabilität und Sicherheit der einzelnen Komponenten und Dienste sowie deren funktionales und technisches Zusammenwirken innerhalb der Telematikinfrastruktur. In die Überprüfung einzubeziehen sind auch die Akzeptanz bei Versicherten und Leistungserbringern sowie die Auswirkungen auf die Organisation, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Der Datenschutz ist sicherzustellen.

(2) Die Testmaßnahmen dienen dem Ziel, die für die Einführung und Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte erforderliche Telematikinfrastruktur in die flächendeckende Versorgung zu überführen. § 3 Inhalt der Testmaßnahmen(1) …
In die Testung werden insbesondere folgende Komponenten und Dienste einbezogen:
1. die elektronische Gesundheitskarte,
2. der elektronische Heilberufsausweis,
3. Kartenlesegeräte,
4.die Verbindung zwischen den Systemen der Leistungserbringer und der Kostenträger zur Telematikinfrastruktur,
5. Komponenten und Dienste einer Netzwerkinfrastruktur,
6. sektorspezifische und sektorübergreifende Dienste,
7. Anwendungsdienste,
8. Dienste zur Nutzerunterstützung. …
Der Funktionsumfang der Testung gliedert sich in vier Abschnitte. …
Vorbehaltlich des Absatzes 4 werden die Kosten für Bereitstellung der elektronischen Gesundheitskarten und die im Zusammenhang mit der Verwaltung der Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anfallenden Kosten von den an den Tests teilnehmenden Krankenkassen, die Kosten der elektronischen Heilberufsausweise von den zuständigen Berufsorganisationen getragen….
§ 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 2. November 2005.
Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt. Link

22.6.2005
Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen. ... "Die Vielzahl der Beteiligten und der Zwang zur Einstimmigkeit haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass notwendige Entscheidungen nicht in der gebotenen Zeit getroffen werden konnten. Deshalb haben die Spitzenorganisationen am 11. Januar 2005 eine Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH errichtet, die die relevanten Festlegungen nun mit qualifizierter Mehrheit treffen kann." Link

4.4.2005
Der Branchenverband Bitkom blickt optimistisch in die Zukunft. Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms geht nach seiner jüngsten Mitgliederbefragung davon aus, dass 2005 rund 10.000 neue Jobs in der Branche geschaffen werden. …Nach seiner jüngsten Mitgliederbefragung für das erste Quartal bestätige der Verband seine Wachstumsprognose von 3,4 Prozent auf 135,2 Milliarden Euro für dieses Jahr. Link

11.1.2005
Gründung der gematik, Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH mit Sitz in Berlin. Gesellschafter sind: der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärzte-kammer, der Deutsche Apothekerverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung.


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1.1.2004
Die bundesdeutsche Geschichte der elektronischen Patientenkarte beginnt nicht erst mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2004. Auf Initiative der Grünen, der CDU/CSU und der SPD wurde das Gesetzesvorhaben in Angriff genommenund von der Mehrheit der Abgeordneten von SPD/CDU/CSU/GRÜNE zur Zeit des II. Kabinetts Schröder (Josef Fischer Außen-, Ulla Schmidt Gesundheit und Soziale Sicherung, Brigitte Zypries JustizministerIn) verabschiedet. Damit waren wesentliche Veränderungen in der Gesundheitsversorgung beschlossen und der Umbau der Organisationsstrukturen von Krankenkassen und Leistungserbringern konnte beginnen. Es galt, die widerstreitenden Interessen der großen Lobbygruppen unter einen Hut zu bringen, die Beitragszahler zur Kasse zu bitten und um die Zustimmung der Ärzteschaft zu ringen.

Konkret 10/2003, S. 34
Sahra Wagenknecht
Hauptsache gesund
Die »Gesundheitsreform« nimmt ihren vorhersehbar schlimmen Lauf. Eine »Bürgerversicherung« könnte ihn beschleunigen.
Noch nie zuvor hat es in der fast 30jährigen Geschichte der Kostendämpfungsgesetze eine Gesundheitsreform gegeben, die Kranke und Versicherte schamloser zur Kasse gebeten hätte«, befand selbst das »Handelsblatt«. Die Rede ist vom sogenannten »Gesundheitskompromiß«, auf den sich Regierung und Opposition am 21. Juli verständigt haben. ...

Das Drehbuch, nach dem diese Reform Szene für Szene das Licht der Welt erblickte, bis das Endprodukt nahezu jeder für unausweichlich hielt, wurde von Profis geschrieben. Noch den vor knapp einem Jahr geschlossenen Koalitionsvertrag hatte Ulla Schmidt durch allerlei Phrasen über Solidarität im Gesundheitswesen und Ablehnung einer Zwei-Klassen-Medizin aufpoliert. Kurz darauf nahm unter Leitung des rührigen Lobbyisten Rürup jene Kommission ihre Arbeit auf, die die Öffentlichkeit ein halbes Jahr lang mit Greuelideen verschreckte: dem Plan einer gänzlichen Beseitigung der Arbeitgeberanteile etwa oder das Ersetzen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Kopfpauschalen von 200 Euro, die dann natürlich nur eine Mindestabsicherung gewährleisten sollten.

Ende Mai schließlich legte Ulla Schmidt ihr Gesundheitsreform-Konzept auf den Kabinettstisch, das zwar deutlich an Rürup angelehnt war, in wesentlichen Fragen jedoch weniger weit ging und dadurch allgemeine Erleichterung auslöste. ...

Damit war der Boden bereitet für des Gesundheitsdramas letzten Akt. Kaum war Schmidts Konzept in der Welt, wurde die Öffentlichkeit darauf eingestimmt, daß es bei ihm leider nicht bleiben könne. Seit die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kippten, sitzt die CDU bei allen Gesetzen, die dessen Zustimmung bedürfen, de facto mit am Kabinettstisch – und auch die Gesundheitsreform ist zustimmungspflichtig. Diese Konstellation ist freilich alles andere als ein Klotz an Schröders Bein. Sie ist die ideale Basis zur Durchsetzung seiner Politik. Denn zum einen sind sämtliche in der Agenda 2010 versammelten Vorhaben so worttreu aus alten BDI-Papieren abgeschrieben, daß die CDU bei Strafe ihres Zerwürfnisses mit den Profitjägern nicht relevant zu mosern wagen darf. Zum anderen hat Schröder durch den faktischen Zwang zur Einigung mit der CDU ein wunderbares Alibi gegenüber innerparteilichen oder gewerkschaftlichen Kritikern, das selbst finsterste soziale Untaten rechtfertigen hilft. ...

Wie absehbar, ist also in den Verhandlungen zwischen Seehofer und Schmidt ihr ursprünglicher Entwurf deutlich verschlimmert und Rürups Konzept angenähert worden. Insgesamt 23 Milliarden Euro sollen aus den Krankenkassen-Budgets durch die Reform bis 2006 herausfallen, bereits für 2004 sind, so Schmidts Ankündigung, Entlastungen von 9,9 Milliarden Euro vorgesehen. Was sich dabei hinter dem schönen Wort »Entlastung« verbirgt, sind allerdings nahezu ausnahmslos bloße Umverteilungen von Lasten. Lediglich geplante 1,5 Milliarden Euro gehen auf das Konto wirklicher Einsparungen bei den Leistungsanbietern. Der große Rest wird in Form von höheren Zuzahlungen, Sonderabgaben und Leistungskürzungen sowie höheren Rentnerbeiträgen auf die Versicherten abgewälzt. Von den angepeilten 23 Milliarden werden die abhängig Beschäftigten rund 16 Milliarden Euro direkt zahlen, davon schätzungsweise vier Milliarden Euro ab 2005 für Zahnersatz und fünf Milliarden Euro ab 2006 für das Krankengeld. Hinzu kommt der spezielle Raucher-Beitrag in Höhe von 4,2 Milliarden Euro für einen neuen Bundeszuschuß an die notleidenden Kassen, der aus der Erhöhung der Tabaksteuer finanziert wird. ...

Hatte Schmidt noch die Vorstellung, daß Praxisgebühren nur anfallen sollen, wenn der Facharzt ohne Überweisung des Hausarztes aufgesucht wird, wird nun einmal im Quartal eine generelle Praxisgebühr von zehn Euro fällig. ...

Trotz rüdester Umverteilung zu Lasten der Kranken muß daher bezweifelt werden, ob die Reform ihr Ziel, die Beiträge von derzeit 14,4 Prozent auf unter 13 Prozentpunkte zu senken, überhaupt erreichen wird. AOK-Bundesverbandschef Hans Jürgen Ahrens hat bereits angekündigt, daß die Entlastung von zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht über sinkende Beiträge weitergegeben werden kann, da sie gebraucht würde, »... um die aufgelaufenen Defizite und die weiter steigenden Ausgaben der Kassen auszugleichen«. Daß die Vorsorge für den Krankheitsfall für abhängig Beschäftigte in den nächsten Jahren so oder so erheblich teurer werden wird, ist gewiß. Wege, die Beiträge der Unternehmen zu senken, werden andererseits wohl gesucht und auch gefunden werden. Wenn das bisher beschlossene Paket dafür nicht ausreicht, streicht man eben weiter. Die Ziellinie hat Rürup in seinem Abschlussbericht markiert.

Ein alternativer Vorschlag, der jüngst von SPD-Generalsekretär Scholz aufgegriffen wurde, besteht im Umbau der lohnbezogenen Sozialversicherung in eine allgemeine Bürgerversicherung. Ganz sicher wäre die Einbeziehung sämtlicher Einkommensarten in die Sozialversicherung mehr als vernünftig. Dennoch sollte man genau hinsehen, was gemeint ist, ehe man Bürgerversicherungsvertreter mit Sympathie bedenkt. Denn es sind unter gleichem Titel sehr verschiedene Konzepte auf dem Markt.

Ein Ausweg aus der Finanznot der gesetzlichen Kassen in Richtung einer soliden Krankenversicherung jedenfalls wäre die Einbeziehung sämtlicher Einkommen nur, wenn die Beiträge erstens einkommensabhängig bleiben und zweitens so berechnet sind, daß sie nicht nur eine Minimalversorgung, sondern einen Vollschutz gewährleisten. Ein solcher Ansatz liefe auf eine allgemeine Versicherungspflicht in den gesetzlichen Kassen und damit auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung hinaus. Entsprechendes wurde Lauterbach, dem Urheber der Debatte, zwar unterstellt, von ihm aber eben auch als Unterstellung zurückgewiesen. Jedenfalls für eine Scholz- oder Schröder-kompatible Bürgerversicherung können derartige Ambitionen ausgeschlossen werden. ...

Unternehmerchef Hundt jedenfalls hat den Seehofer-Schmidt-Kompromis kritisiert und erneut gefordert, die gesetzliche Krankenversicherung »durch Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro auf eine Basissicherung zu konzentrieren.« Rürups Kopfpauschale ist nicht der einzige Weg dahin. Auch eine »allgemeine Bürgerversicherung« könnte die Weichen in diese Richtung stellen.
Sahra Wagenknecht

Quelle: diverse