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GESUNDHEITSAKTE, DIGITALE STAATSKUNST, eREZEPT, ÜBERWACHUNG: Dossier 2020

Foto: H.S.

14.01.2020 - von Hanne Schweitzer + D.S

Die Anschubfinanzierung für die elektronische Gesundheitskarte - und nicht nur die - wurde von den Monatsbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt.
Millionen Euro überweisen die Unterschrifttbevollmächtigten der gesetzlichen Krankenversicherung über den Umweg Gesundheitsfonds auf die Konten der Gesellschaft für Telematik. Unter derem GmbH-Dach namens "gematik" hat sich ein Kabinett des IT-Schreckens versammelt.

14.1.2020
"Unternehmen in der Gesundheits- und Pflegebranche können Social-Media-Kanäle strategisch nutzen, um mit ihren Zielgruppen in Kontakt zu treten und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. ... Genannt werden Microinfluencer, Video-Content, TikTok, Branded Channels auf YouTube, Podcasts, Facebook-Gruppen." Unternehmen in der Gesundheits- und Pflegebranche können Social-Media-Kanäle strategisch nutzen, um mit ihren Zielgruppen in Kontakt zu treten und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen." https://www.hcm-magazin.de/sich-2020-in-social-media-gesund-aufstellen/150/10986/397375

13.1.2020
Es stand in der Washington Post und Thomas Reintjes berichtete im Deutschlandfunk , wie die "Datafizierung" von Gesundheitsdiensten im ersten Schritt vonstatten geht. Das genannte Beispiel betriifft den katholischen US-Gesundheitsdienst Ascension und Google. Google stellt eine Cloud zur Verfügung und will die Daten von Ascension analysieren und „Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern Werkzeuge anbieten, um die Versorgung zu verbessern.“ Aber sicher nicht nur denen. Siehe z.B. Jens Spahn, der private Gesundheitsdaten der Forschung zur Verfügung stellen will. https://www.deutschlandfunk.de/datenschutz-der-umstrittene-umgang-mit-gesundheitsdaten.676.de.html?dram:article_id=467769
Washington Post: "Google almost made 100,000 chest X-rays public — until it realized personal data could be exposed" https://www.washingtonpost.com/technology/2019/11/15/google-almost-made-chest-x-rays-public-until-it-realized-personal-data-could-be-exposed/ oder auch Wall Street Journal: "Google’s ‘Project Nightingale’ Gathers Personal Health Data on Millions of Americans Search giant is amassing health records from Ascension facilities in 21 states; patients not yet informed." https://www.wsj.com/articles/google-s-secret-project-nightingale-gathers-personal-health-data-on-millions-of-americans-11573496790

13.1.2020
Forscher fanden insgesamt über eine Milliarde personenbezogene
Patientendaten auf unsicher konfigurierten Servern [/b ]im Internet. Das sei
jedoch noch nicht die endgültige Zahl. Bereits im November 2019 sorgten
Berichte über das Datenleck, das weltweit mehrere Millionen
Patientendaten betraf, für Aufsehen. ... Beitrag von Kim Sartorius unter:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Weltweites-Datenleck-bei-Patientendaten-groesser-als-bisher-angenommen-4634910.html

[b]11.1.2020
1) Bitte beachten Si
die rege und sachkundige Diskussion bei der Bundestags-Petiton 98780 "Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis" vom 02.09.2019. Diskussionszweig: "Telematik-Infrastruktur": Die Bundesregierung weiß nichts von einer Datenschutzfolgeabschätzung.

Nutzer3693935 schreibt am11.1.2020:
"Wir niedergelassenen Ärzte werden per Gesetz gezwungen, uns an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen, obwohl immer noch keine Datenschutzfolgeabschätzung der Gematik vorliegt! ... " siehe: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780/forum/Beitrag_639178.nc.html
2) Die Bundesregierung weiss (und weitere Beteiligte wissen): Bundesregierung WILL KEINE Datenschutzfolgeabschätzung machen. Und sie wird wissen warum!
Dazu: IFG-Anfrage mittels fragdenstaat.de
Technologiefolgenabschätzung eGesundheitskarte + Telematikinfrastruktur
+ ePatientenakte usw.
Bundesministerium für Gesundheit – Bund:
Information nicht vorhanden, 3 Jahre her, 6. Dezember 2016 14:18
Antwort des BMG vom 23.Dezember 2016 (letzter Absatz):
... "Die von Ihnen angesprochene "UNABHÄNGIGE Technologiefolgenabschätzung" liegt hier nicht vor und kann daher auch nicht auf der Grundlage des IFG übersandt werden. Die Erstellung und Zustellung einer solchen ist nicht vorgesehen. (!)
Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtstage und ein gutes Jahr 2017!
siehe: https://fragdenstaat.de/a/19513 und ähnliche Anfragen unter: https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=technologiefolgenabsch%C3%A4tzung&status=&jurisdiction=&campaign=&category=&publicbody=&tag=
3) Deutscher Bundestag I Drucksache 19/16228 I 19. Wahlperiode I 23.12.2019
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/15313 – Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen
Frage 12. "Wurde eine nach Artikel 35 DSGVO Datenschutzfolgenabschätzung
(DSFA) für die TI und ihre Anwendungen durchgeführt, und wenn ja, wo ist
diese einsehbar? Wenn nein, wird eine DSFA zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, und wird diese veröffentlicht werden?"
Antwort: "Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur durchgeführt. Sofern Datenschutzfolgeabschätzungen erforderlich sind, werden diese von den jeweils Verantwortlichen für die einzelnen Bausteine der Telematikinfrastruktur durchgeführt werden. Zur Frage möglicher Veröffentlichungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. ..." Anm. siehe: insbesondere Frage/Antwort 8 ... http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/162/1916228.pdf

9.1.2020
Keine Gesichtserkennung zwecks Massenüberwachung!
„Automatische Gesichtserkennung ist eine Hochrisikotechnologie“, erklärt Viktor Schlüter von der Organisation Digitale Freiheit: „Hohe Falscherkennungsraten, die Diskriminierung von Frauen und People of Color und das enorme Missbrauchspotential stellen eine Gefahr für die Demokratie dar.“
https://gesichtserkennung-stoppen.de/aufruf.html

7.1.2020
Johannes Bauernfeind, seit Jahresbeginn Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, stellt die ersten Eckpunkte
seiner Agenda vor. "Die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz werden das Gesundheitswesen qualitativ auf eine ganz neue Stufe bringen", so Bauernfeind. Erste Tests in unserem Haus zur weiteren Verbesserung von Service und gesundheitlicher Versorgung laufen bereits. Und in den kommenden Monaten und Jahren werden wir Projekt um Projekt an den Start bringen, die uns auch bei der KI zum Gestalter und Vorreiter im Land machen werden." ... "Neben der Gestaltung der Gesundheits- und Pflegeversorgung im ländlichen Raum ist die alternde Gesellschaft in einer sich rasant digitalisierenden Welt die Meta-Herausforderung an das Gesundheitswesen im kommenden Jahrzehnt". ... "Bereits seit dem vergangenen Jahr seien die 7.500 Ärztinnen und Ärzte im Haus- und Facharztprogramm der AOK Baden-Württemberg und ihrer Ärztepartner digital untereinander vernetzt und könnten, wann immer notwendig, bestimmte Patientendaten sicher und in Echtzeit austauschen". .. Presseportal: https://www.presseportal.de/pm/51195/4485794
Herr Bauernfeind kennt das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vom 9. Dezember 2019 und den dazugehörenden § 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen!
(1) 1 Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können Krankenkassen die Entwicklung digitaler Innovationen fördern. 2 Die Förderung muss möglichst bedarfsgerecht und zielgerichtet sein und soll insbesondere zur Verbesserung der Versorgungsqualität und Versorgungseffizienz, zur Behebung von Versorgungsdefiziten sowie zur verbesserten Patientenorientierung in der Versorgung beitragen.
(2) Digitale Innovationen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere
1. digitale Medizinprodukte,
2. telemedizinische Verfahren oder
3. IT-gestützte Verfahren in der Versorgung.
(3) 1 Krankenkassen können digitale Innovationen in Zusammenarbeit mit Dritten entwickeln oder von diesen entwickeln lassen. 2 Dritte sind insbesondere
1. Hersteller von Medizinprodukten,
2. Unternehmen aus dem Bereich der Informationstechnologie,
3. Forschungseinrichtungen sowie
4. Leistungserbringer und Gemeinschaften von Leistungserbringern.
(4) Die Förderung erfolgt entweder durch eine fachlich-inhaltliche Kooperation mit Dritten nach Absatz 3 oder durch einen Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen nach § 263a, soweit sie mit einer fachlich-inhaltlichen Kooperation zwischen Krankenkasse und Kapitalverwaltungsgesellschaft verbunden wird.
(5) 1 Um den konkreten Versorgungsbedarf und den möglichen Einfluss digitaler Innovationen auf die Versorgung zu ermitteln und um positive Versorgungseffekte digitaler Anwendungen zu evaluieren, können Krankenkassen die versichertenbezogenen Daten, die sie nach § 284 Absatz 1 rechtmäßig erhoben und gespeichert haben, im erforderlichen Umfang auswerten. 2 Vor der Auswertung sind die Daten zu pseudonymisieren. 3 Die Krankenkasse hat die pseudonymisierten Daten zu anonymisieren, wenn den Zwecken der Datenauswertung auch mit anonymisierten Daten entsprochen werden kann. 4 Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte nach den Absätzen 3 und 4 ist ausgeschlossen.

3.1.2020
Psychotherapie via Smartphone.
Da selbst schwer depressive Menschen aktive Smartphonenutzer sind, bieten sich digitale Behandlungsformen via Apps an. „Moodpath“ und „MindDoc“ wollen die herkömmliche Psychotherapie überflüssig machen. Experten mahnen zur Vorsicht.
Beitrag von Fulya Çayir im Handelsblatt am 27.11.2019 unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-amazon-instagram-google-wie-internetriesen-den-datenschutz-missachten-/25267760.html

3.1.2020
BIG BROTHER AWARD 2020.
Nominieren Sie Ihren Liebingskandidaten! bigbrotherawards: https://bigbrotherawards.de/nominieren

2.1.2020
Datensendeverhalten von (Gesundheits )-Apps:
codeberg: Link und: 107.506 reports for 63.518 applications. exodus:Link Unmoralisches Angebot: "Wow. Ein Gesundheits-App-Anbieter kontaktiert mich per E-Mail, ob ich denn »Zertifizierungen« durchführe. ..." Kuketzblog: Link Vivy - die aus Krankenkassenbeiträgen finanzierte GesundheitsApp mit erheblichen SIcherheitsmängeln: Vortrag von Martin Tschirsich auf dem CCC in Leipzig. mirror.eu: https://mirror.eu.oneandone.net/projects/media.ccc.de/congress/2018/h264-hd/35c3-9992-deu-eng-fra-All_Your_Gesundheitsakten_Are_Belong_To_Us_hd.mp4

Januar 2020
"Nach Planung des ersten Zulassungsnehmers werden die Tests für das Notfall-datenmanagement (NFDM), den elektronischen Medikationsplan (eMP) und die Sichere Kommunikation zwischen Leistungserbringern (KOM-LE) innerhalb des ersten Quartals 2020 beginnen und wenige Wochen später abgeschlossen sein. Es werden pro Zulassungsnehmer 75 Arztpraxen, 15 Apotheken und ein Krankenhaus an den Feldtests für NFDM und eMP teilnehmen. An den Feldtests für KOM-LE nehmen pro Zulassungsnehmer 50 Arztpraxen und 16 Zahnarztpraxen sowie ein Krankenhaus teil. ..."
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/13320 –1. vom 8.10.2019.
]http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/137/1913787.pdf



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24.2.2020
Der "Digitalismus" ist überall. Es geht längst nicht mehr nur um eHealth oder
die elektronische Gesundheitskarte. Es geht um die Abschaffung des Bargelds - ePayment genannt. Es geht um die Abschaffung der Schulbücher und die methodische wie didaktische Gestaltungsfreiheit der Lehrer. Es geht um die Ausbildung von Medizininformatikern. Es geht um elektronische Schülerlisten, die Medlung des Spitverbrauchs von Neuwagen, telematische Versicherungstarife, um nutz+geldbringende Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte, um das" digitale Ich" und um: DIE DIGITALE STAATSKUNST, zu deren Besprechung die Senatorin für Finanzen in Bremen heuer im zweiten Jahr ein Kolloquium veranstaltet. Im Einladungstext kommt das Wort "Mensch" einmal vor. Elf mal das Wort digital - klein oder großgeschrieben und mit Anhängen. H.S.
Kolloquium Digitale Staatskunst im | Forum, Bremen am 24.2.2020siehe altersdiskriminierung. de unter Termine: https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=10809

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung