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GESUNDHEITSAKTE, DIGITALE STAATSKUNST, eREZEPT, ÜBERWACHUNG: Dossier 2020

Foto: H.S.

04.04.2020 - von Hanne Schweitzer + D.S

Ein Moratorium gegen das unverantwortliche Vorgehen von Bundesgesundheitsminister und Bankkaufmann Jens Spahn zur schnellstmöglichen Digitalisierung und damit zur disruptiven Zerstörung des bisher solidarischen Gesundheitswesens MUSS UNVERZÜGLICH von allen gesellschaftlichen Kräften eingefordert werden, trotz bzw. gerade wegen der Omnipräsenz von Corona und Nachfolgern. Siehe dazu die alarmierende Veröffentlichung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 27.02.2020 auf dieser Seite!

4.4.2020
"Um das Testen schneller und effizienter zu machen,ist längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich." So steht es im Strategiepapier der Bundesregierung aus dem März 2020Link . Und so liest sich die Ankündigung am 4.4. in der FAZ, die mit Kanzleramtschef Helge Braun spricht.
Das heißt, wir wissen noch nicht, ob es am 19. April Lockerungen gibt oder weitere Verschärfungen?
Es gibt noch eine dritte Kategorie: Verbesserungen. Am Mittwoch ist ein Konzept für eine europäische Tracing-App vorgestellt worden. Damit wollen wir Corona-Kontakte nachverfolgen.
Muss da der Bundestag noch mal ran?
Das Konzept beruht auf Freiwilligkeit, und es soll mit dem europäischen Datenschutz in Einklang stehen. Menschen können sich diese App aufs Handy laden und Bluetooth einstellen. Wenn sie dann Kontakt miteinander haben, tauschen ihre Handys einen verschlüsselten Code aus. Man weiß dabei nicht, wer der andere ist, aber der Kontakt wird dokumentiert. Wenn dann jemand einen positiven Corona-Test hat, können alle Kontaktpersonen automatisch informiert werden. *Dann können diese Betroffenen nach Beratung durch die Gesundheitsämter rechtzeitig in Quarantäne gehen und schnell einen Corona-Test machen. Das ist dann wesentlich genauer als die Interviews, die wir heute noch führen, bei denen jeder sich an alle erinnern und alle kennen müsste, die er getroffen hat. Wir brauchen dafür keine Gesetzesänderung, sondern die Bereitschaft der Bevölkerung mitzumachen. Faz, Samstag, 4.4.2020 unter: Link
* Macht das Mobiltelefon das von alleine? Welche Menschen/Ämter sind dazwischengeschaltet?
Wer dokumentiert/speichert das wo?

31.3.2020
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Coronavirus nur auf freiwilliger Basis für möglich. Zudem müsse klar sein, dass es nur eine Nutzung auf Zeit wäre und die Daten nach der Krise gelöscht würden. „Alle Einschränkungen dürfen nur so lange gebraucht werden, wie es absolut notwendig ist“.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber unterstützt ein solches Programm, wenn wichtige Datenschutzregeln eingehalten werden. „Man kann Gesundheit schützen mit Datenschutz, und umgekehrt geht das auch“, sagte Kelber in der ARD. Er sei froh, dass sich das Robert-Koch-Institut bei der Entwicklung der App mit seiner Behörde berate. Sobald diese eingeführt sei, werde ihr Einsatz auch beaufsichtigt!!!!!!!!!!!!.FAZ, Link

30.3.2020
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die elektronische Nachverfolgung werde ein „wesentlicher Baustein“ sein für Nachfolgeregeln, die nach einer Lockerung der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen gelten sollten. Das Bundesgesundheitsministerium nannte die Nachverfolgung „eine wesentliche Voraussetzung für Lockerungsmaßnahmen“.

28.3.2020
Sebastian Balzter, O-Ton FAZ: "Viel zu oft waren Datenschutzbedenken in der Vergangenheit bloß ein Vorwand von Besitzstandswahrern, um Neuerungen zu blockieren." ... Seuchenschutz und Datenschutz sind vereinbar ... es gibt eine klügere Methode als die massenhafte, staatlich angeordnete Auswertung von Ortungsdaten, um Infektionsketten nachzuverfolgen und Personen mit erhöhter Ansteckungsgefahr schnell zu identifizieren. Aufschlussreicher ist, wem er oder sie dabei begegnet ist... Wie dafür gemacht ist Bluetooth ... eingeschaltet, registriert das Handy, welche anderen Handys sich in der Nähe befinden. ... Auf dieser Technik könnte die Corona-App basieren, die das Robert-Koch-Institut gerade entwickeln lässt... wenn bei einem Nutzer eine Infektion nachgewiesen ist, wird dies der in der App hinterlegten Telefonnummer zugeordnet, um eine Meldung mit der Aufforderung zu einem Corona-Test an alle anderen Nutzer zu verschicken, deren Handys im Bluetooth-Register des Infizierten auftauchen. ... hoffen, dass die deutschen (!) Handynutzer sich so ein Programm millionenfach freiwillig herunterladen werden... und auch der Nutzung ihrer damit erfassten Daten zustimmen. ... Die Corona App könnte noch viel mehr leisten ... Link

28.3.2020
Im März 2020 veröffentlicht yougov eine Umfrage zum Thema Datenschutz. Demnach hat jeder zweite Befragte nichts gegen die Nutzung von Handy-Daten im "Kampf" gegen das Coronavirus. Die Hälfte der Befragten hält die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben.
Im Frühjahr des Jahres 2018 sah das noch ganz anders aus! You gov veröffentlichte eine Umfrage über das Verhältnis der Deutschen zum Datenschutz. Fast alle Befragten (93 Prozent) hielten Datenschutz für wichtig. Über die Hälfte (56 Prozent) bezweifelte, dass persönliche Informationen innerhalb und außerhalb des Internets ausreichend geschützt sind. Fast genau so viele (55%) hatten das Gefühl, keine Kontrolle ihre Daten im Internet zu haben. 64 Prozent fanden, dass man Datenschutz gar nicht genug Bedeutung zuschreiben kann. Nur 29 Prozent waren der Meinung, dass dem Datenschutz eine zu hohe Wichtigkeit beigemessen wird.

27.3.2020
Baden-Württemberg: Gesundheitsämter übermitteln Daten von Corona-Infizierten an Polizei Link

27.3.2020
Acht Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren beruflich mit Fragen des Datenschutzrecht beschäftigen, darunter Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet. In ihrem Appell erklären sie u.a.: “Wir stellen fest: Auch in der Coronakrise bleiben Persönlichkeitsrechte – mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts – ‘elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen Gemeinwesens’. DDRM: Link

27.3.2020
Großbritannien: Amazon, Microsoft und Palantir sollen den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen. Das meldet BBC news am 26.03.2020. Damit werden zwei große Datenkraken (Amazon und Microsoft) und ein Unternehmen, das Polizei und Geheimdiensten Schnüffelsoftware verkauft (Palantir), in die Lage versetzt, Zugriff auf Gesundheitsdaten in Großbritannien zu erlangen. Hier ein Auszug aus diesem Bericht: „Die über den Telefondienst 111 des NHS gesammelten Daten sollen mit anderen Quellen gemischt werden, um vorauszusagen, wo Beatmungsgeräte, ... weiter bei den DatenschützernRheinMain unter: Link

25.3.2020
Dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ist es in wenigen Tagen (hört hört) gelungen, innerhalb des Moduls "MediRIG NRW" (Medizinische Ressourcen im Informationssystem Gefahrenabwehr NRW) eine zentrale Erfassungsmöglichkeit für alle Krankenhäuser in NRW in Bezug zur aktuellen Corona-Situation zu realisieren.
... ist ein digitales Tool zur Unterstützung der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen. ... Unter einer einheitlichen Benutzeroberfläche werden verschiedenste relevante Informationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr zusammengeführt und dem Nutzer z. B. Krankenhäuser, Ärztlicher Leiter
Rettungsdienst zur Verfügung gestellt. Pressemitteilung 25.3.2020 unter: Link anzusehen und runterzuladen.

25.3.2020
Corona-Pandemie und Fluggastdatenspeicherung: Jetzt Zugriff auf die Fluggastdaten auch für Gesundheitsämter? Link

24.3.2020
Zum Ausnahmezustand passt die App Geohealth. Sie zeigt "Gefährder" - sprich Corona-Infizierte an. Bislang funktioniert der virtuelle Spürhund, der sich an der chinesischen Smartphone-App des AliPay Nachfolgers Ant Financial orientiert, noch auf der Basis von "gespendeten" Daten". Am Freitag soll " in einer Beta-Testversion für bis zunächst 10.000 Testpersonen" das Gruselteil gestartet werden!!!!! Link

24.3.2020[/b
Die bundesdeutsche Digitalbranche ruft sich schon mal als Krisengewinnler aus und jubelt über Jens Spahn. Dazu Karsten Glied: "Eine der größten Baustellen im Gesundheitswesen ist die fehlende Digitalisierung. Die konsensorientierte Selbstverwaltung ist langsam und in Digitalisierungsfragen bedenklich sperrig. ... [b]viele Anwendungsfelder, in denen das deutsche Gesundheitswesen die Potenziale der Digitalisierung nicht nutzt
. ... die Einführung des digitalen Rezepts, ... die digitale Patientenakte. ... so stehen wir jetzt da, z.B. in Pflegeeinrichtungen ohne WLAN und folglich ohne die Chance auf die Nutzung von telemedidizinischen Anwendungen ... unbesetzte Stellen ... ach einem bestimmten Schlüssel ... in Ressourcen zum Ausbau der IT-Infrastruktur umwandeln können. ... Um ... IT-Infrastruktur zu unterhalten, braucht es mehr als eine initiale Bereitstellung. Die Daten im System haben ... besonderen Schutzbedarf und pauschale Kostenübernahmen reichen dann nicht aus, um den ständigen Wettlauf gegen Hacker zu gewinnen. ... Wir müssen unseren Blick jetzt nach vorne richten und Sofortmaßnahmen ergreifen, die kurzfristig Ergebnisse bringen. Das Zauberwort ist: behelfsmäßige Digitalisierung. ... wenn wir jetzt nicht digitalisieren, bringen wir weiterhin (weiterhin!) Menschen in Lebensgefahr. Link

22.3.2020
!Bund und Länder hatten am 22. März Ansammlungen (!) von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit in ganz Deutschland für zunächst zwei Wochen verboten - ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Restaurants mussten schließen, ausgenommen ist die Lieferung von Speisen für zu Hause. Auch Friseurläden wurden dicht gemacht. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen. Rheinische Post am 1.4.20 Link

21.3.2020
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): "Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Die zuständigen Behörden sollen Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen - etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung stellen müssen." Der Bundesjustizministerin gelang es noch gerade eben, , diesen Passus aus dem neuen Infektionsschutzgesetz herauszuhalten. Link + Link

21.3.2020
Digitaler Kapitalismus – sein Aufstieg, seine charakteristischen Merkmale und seine Risiken von Prof. Ding Xiaoqin
Link

18.3.2020
"Die Telekom hat dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Bewegungsdaten ihrer Kunden kostenlos (!) zur Verfügung gestellt, damit dieses überprüfen kann, ob die Isolation eingehalten wird. ... Derart umfangreiche Informationen habe man zuvor noch nie geteilt. ... Es handelt sich um anonyme Standortdaten, anhand derer Bewegungsströme nachvollzogen werden können. Um die Anonymisierung zu gewährleisten, werden etwa bei der Erhebung mindestens 30 Datensätze zusammengefasst. In Italien werden die Daten von Mobiltelefonen genutzt, um sich ein Bild über die Befolgung der verhängten Ausgangssperren zu machen. In der Lombardei bewegten sich "40 Prozent der Menschen immer noch frei", sagte der Gesundheitsbeauftragte der besonders betroffenen Region, Giulio Gallera, am Mittwoch im Sender Rai". Das heißt: 60% bewegen sich NICHT frei!. ... Anfang März hatte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gesagt, er halte die Nutzung von Handydaten für „eine gute Möglichkeit, um Kontakte von Infizierten aufzuspüren“.
Das Tracking einzelner Personen ist nicht möglich. Die Weitergabe an das RKI hält der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber deshalb für „unbedenklich“. ... „Die Daten zeigen uns, ob insgesamt die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat“, sagte Lothar Wieler am Mittwoch. ... Auch in Österreich hat das teilstaatliche Telekomunternehmen der Regierung in Wien Daten von Mobiltelefonen übermittelt, an denen Bewegungsmuster anonymisiert abzulesen sind. Die Regierung sollte damit ein Instrument an die Hand bekommen, mit dem der Erfolg ihrer Maßnahmen zu messen ist, Bewegungen im öffentlichen Raum und damit soziale Kontakte einzuschränken. Das Unternehmen gab an, es habe dies nicht auf Anforderung der Regierung getan, sondern von sich aus. Link + Link

17.3.2020
Amtsgericht Köln lässt Verarbeitung und Speicherung von Fluggastdaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen
Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit Beschluss vom 20.01.2020 legte das Amtsgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben die Grundrechte verletzt.
weiterlesen bei datenschutzrheinmain unter: Link

17.3.2020
Deutsche sind in Krisenzeiten, wie aktuell während der Corona-Pandemie in der Mehrzahl bereit, deutliche Eingriffe in ihre Privatsphäre zu akzeptieren. Link

17.3.2020
Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz des Bundes und der Länder halten eine Nutzung personenbezogener Daten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für möglich. Das geht aus einer gemeinsamen Empfehlung der Datenschutzkonferenz (DSK) hervor, auf die der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hingewiesen hat.
„Informationen zu unserer Gesundheit sind sehr sensible Daten“, sagte Kelber. Wer solche Daten erhebe oder verarbeite, müsse sich der besonderen Verantwortung bewusst sein. Solange aber die Maßnahmen der Arbeitgeber und Dienstherren verhältnismäßig seien, „steht der Datenschutz der Infektionsbekämpfung nicht im Weg“, betonte Kelber. „Denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht jetzt im Mittelpunkt.“ ... Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte erläutert, technisch wäre so etwas möglich. Die Frage sei aber, wie eine mögliche Nutzung ethisch, moralisch, rechtlich und vom Datenschutz her einzuordnen sei. ...
Link

13.3.2020
Corona, die Gesundheitsdaten und der Datenschutz – eine Handreichung des Landesdatenschutzbeauftragten aus Baden-Württemberg. Auf insgesamt sieben Seiten geht der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg auf „Häufig gestellte Fragen (‚FAQs‘)zum Thema Corona“ ein. In der Einleitung wird darauf hingewiesen: „Durch die aktuelle Pandemie stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen. ... weiterlesen bei datenschutzrheinmain unter:
Link

12.3.2020
Krankenkassen speichern kritische Daten zu lange. Stellungnahme des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. vom 12.03.2020: Viele Kankenkassen sammeln Daten über Gesundheit, Jobs und Einkommen ihrer Versicherten zeitlich unbegrenzt. Dies geschieht, obwohl Gesetze die Löschung dieser Daten nach Ablauf von wenigen Jahren zwingend vorschreiben. Mehrere hundert Versicherte haben bei ihren Krankenkassen bereits Auskünfte darüber eingeholt, welche Daten die Krankenkassen über sie gespeichert haben. Sie benutzten dazu den “Anfragegenerator”, den ein ehrenamtliches Entwicklerteam unter “kassenauskunft.de” bereitgestellt hat. Antworten der Krankenkassen sind bei vielen Versicherten schon eingegangen. Einige Versicherte haben ihre Erfahrungen an den Verein “Patientenrechte und Datenschutz e . V . ” weitergegeben. weiterlesen bei datenschutzrheinmain unter: Link

9.3.2020
Dortmund: „Nachbar*innen gegen Videoüberwachung“ protestieren gegen Videoüberwachung im Stadtteil. Am 21.01.2020 teilte die Polizei in Dortmund mit, dass mehrere Straßenzüge in Dortmund ab dem Frühjahr 2020 mittels Videokameras überwacht werden sollen. Als Reaktion darauf hat sich im betroffenen Stadtteil eine Initiative von Anwohner*innen (Nachbar*innen gegen Videoüberwachung) gebildet, die sich gegen die Pläne zur Videoüberwachung der Münsterstraße zur Wehr setzen. Quelle: de.indymedia.org 30 Aktivist*innen nahmen am 29.02.2020 in der Nordstadt an einem Spaziergang im Stadtteil und über die Münsterstraße teil, um Anwohner*innen über die geplante Videoüberwachung zu informieren. Im Vorfeld des Stadtteilspaziergangs berichteten die Ruhrnachrichten und Nordstadtblogger über die Proteste gegen den Ausbau der Videoüberwachung. weiterlesen bei datenschutzrheinmain unter: Link

7.3.2020
Clearview lässt auch Privatleute seine mächtige Gesichtserkennungstechnik nutzen. Milliardäre, Investoren und Freunde des Gründers verwendeten die App, um Dates nachzuspionieren oder auf Partys anzugeben. Das Unternehmen hatte immer versichert, dass nur Strafverfolgungsbehörden die Datenbank mit Milliarden Gesichtern durchsuchen dürfen. Der Vorfall zeigt erneut, dass Überwachungstechnik missbraucht werden kann.
Beitrag von Simon Hurtz in der Süddeuschen: Link

6.3.2020
Corona-Virus als neuer Vorwand für Massenüberwachung? (II) – Die Stadtverwaltung Essen, in der es lt. Mitteilung der Stadtverwaltung aktuell zwei bestätigte Erkrankungen am Corona-Virus gibt, hat eine Empfehlung zur Durchführung organisierter Veranstaltungen ausgesprochen: Sie empfiehlt bei Veranstaltungen die Führung von Namenslisten.
Link

5.3.2020
"Kampf gegen das Coronavirus: Sollen Kontaktpersonen von Infizierten über Handydaten ermittelt werden? ... Um die rasche Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wird nach Informationen von Tagesspiegel-Checkpoint in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue persönliche Abfragen
herauszubekommen, könnte ein Abgleich von Bewegungsdaten etwa eines Handys die Ausbreitung
drastisch verlangsamen. ..." Testballon??? Tagesspiegel: Link

3.3.2020
Der ver.di-Bundesvorstand hat „Ethische Leitlinien für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)“ beschlossen. Sie sollen als Grundlage für die Diskussion mit Entwickler*innen, Programmierer*innen und Entscheider*innen dienen. Zu dem Adressat*innenkreis gehören auch die Beschäftigten, die an der Konzeptionierung, Planung, Entwicklung und dem Einkauf sowie dem Einsatz von KI-Systemen in Unternehmen beteiligt sind und damit Verantwortung tragen .Link

28.2.2020
Was bedeutet KI in der Medizin? Ende des Kausalprinzips? Leserbrief von Dr. Streit im Ärzteblatt unter:
Link

27.2.2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 27.02.2020:
"Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hält nicht, was sein Name verspricht
Am 30. Januar 2020 legte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur vor: das sogenannte „Patientendaten-Schutzgesetz“ (PDSG). Der Gesetzentwurf war notwendig geworden, weil die ursprünglich im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Digitalen Versorgungsgesetz (DGV) vorgesehenen Neuregelungen zur Wiederbelebung des Projektes einer elektronischen Patientenakte (ePA) im Bundesjustizministerium (BMJ) wegen datenschutzrechtlicher Mängel auf Widerstand gestoßen waren. Spahn hatte deswegen beschlossen, die entsprechenden Regelungen aus dem DVG auszugliedern und – überarbeitet – in ein eigenes Datenschutzgesetz zu überführen. Dabei sollen nunmehr gleich weitere Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht werden.
Für eine Stellungnahme zu dem 141 Seiten langen Regelungsentwurf, der neben zahlreichen Änderungen allein 87(!) Paragrafen zum Datenschutz zusätzlich in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch aufnimmt, setzte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Ländern eine kurze Frist bis zum 25. Februar 2020.

Dankenswerter Weise holte die Landesregierung unsere Expertise für ihre Stellungnahme ein. Dabei zeigte sich, dass die an den Tag gelegte Eile des Bundesgesundheitsministeriums dem Patientendatenschutz nicht förderlich ist. Der nunmehr vorgelegte Entwurf wird der Bezeichnung als „Patientendaten-Schutzgesetz“ nicht gerecht und bleibt grundlegend überarbeitungsbedürftig: (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!) Insbesondere wird die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Verarbeitung von Daten in der Telematikinfrastruktur in unklarer Weise geregelt und zum Nachteil des Patienten derart aufgesplittert, dass ihm die effektive Durchsetzung seiner Betroffenenrechte vielfach unmöglich gemacht wird.

Die betroffenenfreundliche Lösung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 12. September 2019, die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit innerhalb der Telematik-Infrastruktur in Überschneidungsbereichen als gemeinsame Verantwortung mehrerer Beteiligter auszugestalten, wird noch nicht einmal in den Gründen des Entwurfs in Erwägung gezogen.
Darüber hinaus soll die für den Aufbau der Telematikinfrastruktur verantwortliche Gesellschaft für Telematik – abweichend von der Einschätzung der DSK – von jeder datenschutzrechtlichen Verantwortung freigestellt sein. (!!!! !!!!!!!!!!!!!!!!!)
Die Betroffenenrechte aus Artikel 12 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung werden überdies den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung zuwider beschränkt. Krankenkassen sollen fortan berechtigt sein, „zusätzliche“ Daten Ihrer Versicherten zu verarbeiten. Das bedeutet nichts anderes als einen Freifahrtschein für Krankenkassen, die begehrten Gesundheitsdaten ihrer Kunden z.B. aus Fitnesstrackern oder Wearables zu verarbeiten.
Damit wird ein für Versicherte gefährlicher Weg beschritten. Entgegen den europäischen Vorgaben werden Versicherte aufgefordert, auf sie bezogene Daten als „Datenspende für die Forschung“ „freizugeben“, ohne dass die Voraussetzungen einer freiwilligen und informierten Einwilligung sichergestellt werden.
Auch können die Versicherten ihre einmal freigegebenen Daten nicht – wie von der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen – durch Widerruf ihrer Einwilligung wieder aus dem großen Topf des sog. Forschungsdatenzentrums
zurückholen.
Obwohl die Datenspende ausdrücklich „zu Forschungszwecken“ erfolgen soll, ermöglicht der Regelungsentwurf die Nutzung dieser Daten auch zu forschungsfremden Zwecken wie der Wahrnehmung von „Steuerungsaufgaben“ oder der Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Daneben weist der Gesetzentwurf noch viele handwerkliche Fehler auf, etwa indem unbestimmte oder unpassende Begriffe verwendet oder neue Regelungen unsystematisch anordnet werden.
„Es ist begrüßenswert, dass die Gesundheitsversorgung durch den Ausbau der telematischen Infrastruktur gefördert wird. Dabei darf allerdings der Datenschutz, namentlich der Schutz der hochsensiblen Gesundheitsdaten, nicht auf der Strecke bleiben“, erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink. „Das schadet nicht zuletzt der Akzeptanz der Digitalisierung, der im Gesundheitswesen enorme Bedeutung zukommt.“
Es bleibe zu hoffen, dass die für den 27. Februar 2020 angekündigte Ressortabstimmung (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!) über den Gesetzesentwurf zu den notwendigen Überarbeitungen führe."
(Kursives und Fettes: Redaktion)
Weiterführende Links:
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur - Patientendaten-Schutzgesetz –PDSG Link
- Bundesgesundheitsministerium, Pressemitteilung vom 13.12. 2019: Neuregelungen im Bereich der Gesundheit und Pflege - Link
- Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder -12.09.2019: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit innerhalb der Telematik-Infrastruktur - Link
- AOK Bundesverband: Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik - Link
- Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg können hier abgerufen werden. Link

27.2.2020
Es wird immer deutlicher, dass auch die ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN und fast alle Printmedien die Erfolgsfaktoren der asozialen Netzwerke (Wut, Hass, Angst usw.) auch zu Ihrem "Erfolgsmodell" machen wollen - für die Quote - gegen die Demokratie! Auf ihrer täglich aktualisierten Karte meldet die WHO für heute, 15.00 Uhr MEZ hierzulande zwei Infizierte. Siehe dazu bei Heise: Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framet. Link

26.2.2020
Richten Sie bitte gerade JETZT Ihren Blick NICHT auf Corona, sondern auf die perfektionierten disruptiven Gesetzesstrategien von Jens Spahn, denn diese werden SIE und IHRE Nachkommen dauerhaft betreffen! Aktuell "reformieren" Jens Spahn und CO. mit dem (NEUSPRECH) Patientendaten-Schutzgesetz (Entwurfsstadium) IHR Recht an IHREN Krankheitsdaten, - im Klartext - , es geht um die Verteilung und Verbreitung möglichst ALLER IHRER Krankheitsdaten an möglichst viele "Berechtigte" mit der Systematik der "organisierten Verantwortungslosigkeit" (H. Tschirsich beim 36C3). Perfekt im Framing testet Jens Spahn stets das maximal Mögliche aus,(u.a. Organspende OHNE Widerspruchsrecht) und vielfach leider schon mit "Erfolg". Link

25.2.2020
Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz -PDSG) Link

25.2.2020
Daten sind das neue Gold der Pharmabranche
«Sie sind der zentrale Treiber für Veränderungen und Innovationen in der Pharmaindustrie in den kommenden Jahren», sagt Roche-Präsident Christoph Franz. Die Pharmabranche setzt massiv auf personalisierte Medizin oder Präzisionsmedizin. Dazu braucht die Pharmabranche mengenweise Patientendaten. Sie sollen aus Studien, Apps und Arztpraxen kommen. «Wir können in den nächsten Jahren mit einer Explosion an Daten rechnen», sagt Anne-Marie Martin, Leiterin der Präzisionsmedizin bei Novartis. Dazu gehören Befunde, Röntgen- und MRT-Bilder, Laboranalysen, Studien und auch das gute alte Arztgespräch - schlicht alles, was über die Gesundheit jedes Menschen vorhanden ist. Bestimmte Gen- oder Zelleigenschaften, aber auch Alter, Gewicht, eine Vorerkrankung, andere Medikamente, Wohnort, Ethnie oder die Uhrzeit der Einnahme können Einfluss haben, ob ein Mittel wirkt oder nicht. ... dpa-Bericht bei HCM Link

21.2.2020
Da fragt man sich, wer die Vielzahl der "Spahn´schen Gesetze" geschrieben hat bzw. schreibt und ob er selbst weiß, was in den Gesetzen steht und vor allem, welche verheerenden Auswirkungen seine Gesetze auf den Schutz der
Patienten- und Krankendaten haben? Dazu ein Bericht von wiwo und die Antwort auf eine Bundestagsanfrage zum "weltgrößten IT-Vernetzungsprojekt", der Telematikinfrastruktur, die OHNE Technologie- bzw. Datenschutzfolgenabschätzung bis 2021 durchgedrückt werden soll.
Dazu Cordula Tutt in der Wirtschaftswoche am 21.2.2020: "Elektronische Patientenakte: Spahn bei sensiblen Daten unwissend Nach dem Hackererfolg gegen das digitale Netz für Patienten, Ärzte und Krankenkassen räumt Minister Spahn Wissenslücken und Kontrollprobleme ein. Ob die Daten grundsätzlich schlecht geschützt sind, bleibt unklar. ..." Link
Hintergrund: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr.Konstantin von Notz, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/16949 – Schwachstellen bei der Ausgabe von elektronischen Ausweisen und Komponenten der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen ... siehe:Link

19.2.2020
EU und die "Tech-Optimistin" U.v.Leyen wollen „Technologische Souveränität“ und "strenge Regulierung von Algorithmen" im "Überwachungskapitalismus". Handelsblatt, Christoph Kerkmann: Link Was wohl McKinsey dazu sagt? EU stellt Digitalstrategie vor: U.V.Leyen: "Je mehr Daten wir haben, desto klüger werden unsere Algorithmen" FAZ: Link und:

19.2.2020
Mit 360 Millionen Euro und einer 18köpfigen Expertenkommission soll der Freistaat Bayern zum deutschen Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) werden. Ministerpräsident Söder will 100 KI-Lehrstühle einrichten, 50 Stellen sind bereits vergeben.Bundesweit gibt es 143 KI Lehrstühle. TAZ: Link

18.2.2020
EU-Expertengruppe KI HLEG soll Vertrauen in Künstliche Intelligenz fördern. Beitrag von Hanne Schweitzer unter: Link

14.2.2020
Beim Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) diskutieren Expertinnen über „Gesunde Algorithmen – Frauen und künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“. Sie vermissen eine gendergerechte Versorgung und kritisieren eine „Statistik von Stereotypen“. ... Datensätze, Modelle und Algorithmen seien oft voreingenommen und berücksichtigten unter anderem Frauen nicht ausreichend. Dadurch verstärkten sich bestehende Ungleichheiten, vergangene und gegenwärtige Vorurteile würden in die Zukunft projiziert – mit Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden von Frauen. Auch in der Entwicklung und Programmierung von KI seien Frauen massiv unterrepräsentiert, dadurch fehlten die notwendigen vielfältigen Perspektiven. Link

14.2.2020
Patientendaten in Amazon-Cloud offen im Internet einsehbar. Link

13.2.2020
CHINA LÄSST GRÜSSEN
IFG-Anfrage an das Bundesministerium für Bildung und Forschung
Kohorte für eine Millionen Genome. Am 10. April 2018 haben 13 EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zu dem Ziel bekennen, bis 2022 einen transnationale Kohorte von 1 Mio. genom-sequenzierter Personen
aufzubauen. Die Bundesrepublik gehört nicht zu den mitunterzeichnenden Staaten.
Antwort Bundesministerium für Bildung und Forschung Az.: 613-18501/27(2020) Berlin,13.02.2020
Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 11.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zur europäischen 1 Million Genomes Initiative vom 11. Februar 2020.
Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: Die Bundesrepublik Deutschland ist der europäischen Initiative „Towards access to at least 1 million sequenced genomes in the European Union by 2022“ am 16. Januar 2020 durch Zeichnung der Deklaration durch Herrn Bundesminister Spahn und Frau Bundesministerin Karliczek beigetreten. Bitte finden Sie weitere Informationen hierzu unter: Link
Da ist - übersetzt ins Deutsche - u.a. zu lesen: "... Mechanismen zu schaffen, mit denen genomische Datenbanken mit sequenzierten Genomen in ganz Europa für analytische Zwecke zugänglich gemacht und verknüpft werden können ... Die Initiative ist Teil der EU-Agenda für die digitale Transformation des Gesundheits- und Pflegewesens ..."

10.2.2020
Was, wenn das Gesundheitswesen komplett digitalisiert und nur auf einer einzigen Plattform organisiert würde? In dem Thriller von Christian J. Meier K.I. - Wer das Schicksal programmiert, entwirft der Autor eine Zukunft, in der das Realität geworden ist. Polarise Verlag 2019, 272 Seiten. Link

9.2.2020
Was bzw. wer die schlimmsten Auswirkungen auf die Patienten/-daten) hat, lässt sich von Insidern vermutlich schnell und klar beantworten! Trotzdem aktuelle, wenn auch nicht überraschende Erkenntnisse: Digitale Krankenakten von mehreren Millionen Patienten sind in deutschen Arztpraxen offenbar kaum vor Hackerangriffen geschützt. Das haben Experten des Computermagazins c´t entdeckt.
Von Björn Siebke und Holger Bock, NDR
Mithilfe einer speziellen, aber offen im Netz verfügbaren Suchmaschine können Sicherheitslücken von ans Internet angebundenen Praxisrechnern entdeckt werden, wie Ronald Eikenberg von der Computerzeitschrift "c´t" erklärt. Schon nach einigen Sekunden tauchen Hunderte roter Punkte auf - hinter jedem verbergen sich ein oder mehrere angreifbare Netzwerke. Mit einem automatisierten Angriff sei es kinderleicht Passwörter der Systeme zu knacken, so Eikenberg. ...
Link

9.2.2020
Gegen die "organisierte Verantwortungslosigkeit" (IT-Experte Tschirsisch beim 36C3) der Telematikinfrastruktur
Link bietet u.a. medi-geno Deutschland folgende Schreiben an:
- Vorlage für Ihre Klage beim Sozialgericht wegen nicht ausreichend erstatteter Kosten
- Muster für Ihre Datenschutzfolgenabschätzung
- Vorlage für Ihren Widerspruch gegen den Honorarabzug in Ihrem Honorarabrechnungsbescheid
- Vorlage für Ihren Widerspruch gegen den Honorarbescheid bei Nichterstattung der vollständigen Installations- und Betriebskosten (ACHTUNG: Bitte legen Sie Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des jeweiligen Honorarbescheids ein.)
- Musterschreiben Haftungsbefreiung 1
- Musterschreiben Haftungsbefreiung 2
- Bestätigung des Dienstleisters
- Musterschreiben 1 (an IT-/AIS-Dienstleister)
- Musterschreiben 2 (an KV und/oder gematik) Link

28.1.2020
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat
der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde am 27.1.2020 Untätigkeit im Umgang mit großen internationalen Digitalkonzernen wie Facebook, WhatsApp und Microsoft vorgeworfen.
Sein Vorschlag: Eine neue EU-Behörde für Datenschutz. Link

17.1.2020
Cloud-Angriffe in Maschinengeschwindigkeit für 2020 erwartet
. KI und Maschinelles Lernern als neue Angriffsvektoren. security insider: Link

14.1.2020
Französische Datenschutzaufsicht CNIL
hat am 14. Januar 2020 eine öffentliche Konsultation über ihren Empfehlungsentwurf „Cookies und andere Tracker“ (sog. Recommandation „Cookies et autres traceurs“) eingeleitet. Diese Empfehlung im Entwurf erläutert praktische Modalitäten und Best-Pratices für die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person beim Einsatz von Cookies und anderen Trackern. Bis zum 25. Februar 2020 kann jeder … Link Quelle: Link
Dazu passend: Neues vom Datenschutz-Abbauer Spahn: Datensammeln mit Rezept-Apps soll erlaubt sein. Heise:
Link

14.1.2020
Hilfeschrei und Unmut des Bundesdatenschutzbeauftragten Herr Kelber
(über Herrn Spahn und den CDU-geführten Gesundheitsausschuss: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI kritisiert den Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes.
Bonn/Berlin, 14. Januar 2020
Am 13. Januar richtete sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber mit einem Brief an den Vorsitz des Gesundheitsausschusses. Darin kritisiert er unter anderem die umfassende Übertragung von Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Es bestehen aus Sicht des BfDI erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken:
- Die Aufgabenübertragung des DIMDI an das BfArM hatte ich bereits als datenschutzrechtlich unzulässig bewertet.
- Die Auswirkungen der Veränderung der gesetzlichen Aufgabenzuweisung wurden nicht geprüft.
- Deshalb ist die Bezeichnung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen als "redaktionelle Änderung" irreführend.
- Außerdem wurde meine Behörde erst verspätet an der Abstimmung des Entwurfs beteiligt.
- Die fristgerechte Beteiligung des BfDI ist dringend notwendig, um eine datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen zu können. Link

Anschreiben an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Download: Link
Anschreiben an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Link

14.1.2020
"Unternehmen in der Gesundheits- und Pflegebranche können Social-Media-Kanäle strategisch nutzen, um mit ihren Zielgruppen in Kontakt zu treten und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. ... Genannt werden Microinfluencer, Video-Content, TikTok, Branded Channels auf YouTube, Podcasts, Facebook-Gruppen." " Link

13.1.2020
Es stand in der Washington Post und Thomas Reintjes berichtete im Deutschlandfunk wie die Datafizierung" von Gesundheitsdiensten im ersten Schrittvonstatten geht. Das genannte Beispiel betriifft den katholischen US-Gesundheitsdienst Ascension und Google. Google stellt eine Cloud zur Verfügung und will die Daten von Ascension analysieren und „Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern Werkzeuge anbieten, um die Versorgung zu verbessern.“ Aber sicher nicht nur denen. Siehe z.B. Jens Spahn, der private Gesundheitsdaten der Forschung zur Verfügung stellen will. Link
Washington Post: "Google almost made 100,000 chest X-rays public — until it realized personal data could be exposed" Link oder auch Wall Street Journal: "Google’s ‘Project Nightingale’ Gathers Personal Health Data on Millions of Americans Search giant is amassing health records from Ascension facilities in 21 states; patients not yet informed." Link

13.1.2020
Forscher fanden insgesamt über eine Milliarde personenbezogene Patientendaten auf unsicher konfigurierten Servern im Internet. Das sei jedoch noch nicht die endgültige Zahl. Bereits im November 2019 sorgten Berichte über das Datenleck, das weltweit mehrere Millionen Patientendaten betraf, für Aufsehen. ... Beitrag von Kim Sartorius unter:
Link

11.1.2020
1) Bitte beachten Sie
die rege und sachkundige Diskussion bei der Bundestags-Petiton 98780 "Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis" vom 02.09.2019. Diskussionszweig: "Telematik-Infrastruktur": Die Bundesregierung weiß nichts von einer Datenschutzfolgeabschätzung.
Nutzer3693935 schreibt am11.1.2020:
"Wir niedergelassenen Ärzte werden per Gesetz gezwungen, uns an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen, obwohl immer noch keine Datenschutzfolgeabschätzung der Gematik vorliegt! ... " siehe: Link

2) Die Bundesregierung weiss (und weitere Beteiligte wissen): Bundesregierung WILL KEINE Datenschutzfolgeabschätzung machen. Und sie wird wissen warum!
Dazu: IFG-Anfrage mittels fragdenstaat.de
Technologiefolgenabschätzung eGesundheitskarte + Telematikinfrastruktur + ePatientenakte usw.
Bundesministerium für Gesundheit – Bund:
Information nicht vorhanden, 3 Jahre her, 6. Dezember 2016 14:18
Antwort des BMG vom 23.Dezember 2016 (letzter Absatz):
... "Die von Ihnen angesprochene "UNABHÄNGIGE Technologiefolgenabschätzung" liegt hier nicht vor und kann daher auch nicht auf der Grundlage des IFG übersandt werden. Die Erstellung und Zustellung einer solchen ist nicht vorgesehen. (!)
Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtstage und ein gutes Jahr 2017!
siehe: Link und ähnliche Anfragen unter: Link

3) Deutscher Bundestag I Drucksache 19/16228 I 19. Wahlperiode I 23.12.2019
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/15313 – Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen
Frage 12. "Wurde eine nach Artikel 35 DSGVO Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) für die TI und ihre Anwendungen durchgeführt, und wenn ja, wo ist diese einsehbar? Wenn nein, wird eine DSFA zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, und wird diese veröffentlicht werden?"
Antwort: "Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur durchgeführt. Sofern Datenschutzfolgeabschätzungen erforderlich sind, werden diese von den jeweils Verantwortlichen für die einzelnen Bausteine der Telematikinfrastruktur durchgeführt werden. Zur Frage möglicher Veröffentlichungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. ..." Anm. siehe: insbesondere Frage/Antwort 8 ... Link

9.1.2020
Keine Gesichtserkennung zwecks Massenüberwachung!
„Automatische Gesichtserkennung ist eine Hochrisikotechnologie“, erklärt Viktor Schlüter von der Organisation Digitale Freiheit: „Hohe Falscherkennungsraten, die Diskriminierung von Frauen und People of Color und das enorme Missbrauchspotential stellen eine Gefahr für die Demokratie dar.“ Link

7.1.2020
Johannes Bauernfeind
, seit Jahresbeginn Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, stellt die ersten Eckpunkte seiner Agenda vor. "Die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz werden das Gesundheitswesen qualitativ auf eine ganz neue Stufe bringen", so Bauernfeind. Erste Tests in unserem Haus zur weiteren Verbesserung von Service und gesundheitlicher Versorgung laufen bereits. Und in den kommenden Monaten und Jahren werden wir Projekt um Projekt an den Start bringen, die uns auch bei der KI zum Gestalter und Vorreiter im Land machen werden." ... "Neben der Gestaltung der Gesundheits- und Pflegeversorgung im ländlichen Raum ist die alternde Gesellschaft in einer sich rasant digitalisierenden Welt die Meta-Herausforderung an das Gesundheitswesen im kommenden Jahrzehnt". ... "Bereits seit dem vergangenen Jahr seien die 7.500 Ärztinnen und Ärzte im Haus- und Facharztprogramm der AOK Baden-Württemberg und ihrer Ärztepartner digital untereinander vernetzt und könnten, wann immer notwendig, bestimmte Patientendaten sicher und in Echtzeit austauschen". .. Presseportal: Link
Herr Bauernfeind kennt das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vom 9. Dezember 2019 und den dazugehörenden § 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen!
(1)
1 Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können Krankenkassen die Entwicklung digitaler Innovationen fördern.
2 Die Förderung muss möglichst (!) bedarfsgerecht und zielgerichtet sein und soll insbesondere zur Verbesserung der Versorgungsqualität und Versorgungseffizienz, zur Behebung von Versorgungsdefiziten sowie zur verbesserten Patientenorientierung in der Versorgung beitragen.
(2) Digitale Innovationen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere
1. digitale Medizinprodukte,
2. telemedizinische Verfahren oder
3. IT-gestützte Verfahren in der Versorgung.
(3) 1 Krankenkassen können digitale Innovationen in Zusammenarbeit mit Dritten entwickeln oder von diesen entwickeln lassen. 2 Dritte sind insbesondere
1. Hersteller von Medizinprodukten,
2. Unternehmen aus dem Bereich der Informationstechnologie,
3. Forschungseinrichtungen sowie
4. Leistungserbringer und Gemeinschaften von Leistungserbringern.
(4) Die Förderung erfolgt entweder durch eine fachlich-inhaltliche Kooperation mit Dritten nach Absatz 3 oder durch einen Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen nach § 263a, soweit sie mit einer fachlich-inhaltlichen Kooperation zwischen Krankenkasse und Kapitalverwaltungsgesellschaft verbunden wird.
(5) 1 Um den konkreten Versorgungsbedarf und den möglichen Einfluss digitaler Innovationen auf die Versorgung zu ermitteln und um positive Versorgungseffekte digitaler Anwendungen zu evaluieren, können Krankenkassen die versichertenbezogenen Daten, die sie nach § 284 Absatz 1 rechtmäßig erhoben und gespeichert haben, im erforderlichen Umfang auswerten.
2 Vor der Auswertung sind die Daten zu pseudonymisieren.
3 Die Krankenkasse hat die pseudonymisierten Daten zu anonymisieren, wenn den Zwecken der Datenauswertung auch mit anonymisierten Daten entsprochen werden kann.
4 Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte nach den Absätzen 3 und 4 ist ausgeschlossen.

3.1.2020
Psychotherapie via Smartphone.
Da selbst schwer depressive Menschen aktive Smartphonenutzer sind, bieten sich digitale Behandlungsformen via Apps an. „Moodpath“ und „MindDoc“ wollen die herkömmliche Psychotherapie überflüssig machen. Experten mahnen zur Vorsicht. Beitrag von Fulya Çayir im Handelsblatt am 27.11.2019 unter: Link

3.1.2020
BIG BROTHER AWARD 2020.
Nominieren Sie Ihren Liebingskandidaten! bigbrotherawards!Link

2.1.2020
Datensendeverhalten von (Gesundheits )-Apps:
codeberg: Link und: 107.506 reports for 63.518 applications. exodus: Link

2.1.2020
Unmoralisches Angebot:

"Wow. Ein Gesundheits-App-Anbieter kontaktiert mich per E-Mail, ob ich denn »Zertifizierungen« durchführe. ..." Kuketzblog: Link

2.1.2020
Vivy - die aus Krankenkassenbeiträgen finanzierte
GesundheitsApp mit erheblichen Sicherheitsmängeln: Vortrag von Martin Tschirsich auf dem CCC in Leipzig. mirror.eu: Link

Januar 2020
"Nach Planung des ersten Zulassungsnehmers werden die Tests für das Notfall-datenmanagement (NFDM), den elektronischen Medikationsplan (eMP) und die Sichere Kommunikation zwischen Leistungserbringern (KOM-LE) innerhalb des ersten Quartals 2020 beginnen und wenige Wochen später abgeschlossen sein. Es werden pro Zulassungsnehmer 75 Arztpraxen, 15 Apotheken und ein Krankenhaus an den Feldtests für NFDM und eMP teilnehmen. An den Feldtests für KOM-LE nehmen pro Zulassungsnehmer 50 Arztpraxen und 16 Zahnarztpraxen sowie ein Krankenhaus teil. ..."
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/13320 –1. vom 8.10.2019.
Link


Dossier 2019: GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH
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Dossier 2018: GESUNDHEITSKARTE, IT-LOBBY, GEMATIK
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Dossier 2017: DIGITALISMUS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH, FERNBEHANDLUNG
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Dossier 2016 -2010: GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, GRÖHE, PROTEST
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Dossier 2009 - 2003: GMG, GESUNDHEITSKARTE, KONTROLLSTAAT, WIDERSTAND
Soon to come

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung