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Virus, Bundeswehrgeneral und NATO-Manöver Defender 2020

Foto: H.S.

11.03.2020 - von Hanne Schweitzer + D.S.

Die Medienscheinwerfer können von Spahn und Co. auf beliebige Themen ausgerichtet werden, während in deren Schatten das deutsche Gesundheitssystem privatisiert, der Datenschutz für die Patienten und Bürger stetig abgebaut und der Impfzwang vorbereitet wird. "Wir könnten ganze Städte abriegeln", meint Spahn in einer Pressekonferenz am Rosenmontag auf eine entsprechende Frage ins Mikrofon, und es ist nicht klar, ob das eine Drohung ist. Schlagzeilen sind ihm sicher. Aber er setzt noch einen drauf und bezieht sich - ohne sie zu nennen, auf britische Mediziner mit ihrer Aussage: "alle Voraussetzungen für eine Pandemie sind vorhanden", und NICHT das Robert-Koch-Institut, das (noch) für die bundesweiten öffentlichen Gesundheitsdienste zuständig ist, und am selben Tag eine andere Beurteilung "der Lage" veröffentlicht: "Gegenwärtig gibt es noch keine Hinweise auf eine anhaltende Viruszirkulation in Deutschland, so dass die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell weiterhin als gering eingeschätzt wird..." Link

Das kann sich schnell ändern. Zwischen 15 und 50 Prozent der Bevölkerung könnten, so heißt es, bei einer Pandemie erkranken. Aber keine Angst. "Deutschland" so Spahn, ist "bestmöglich vorbereitet". Er zumindest sieht einer eventuellen gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite gefasst entgegen. Dem schon seit Wochen nervend stets "neuartig" genannten Coronavirus wird vom Bundesgesundheitsministerium gezeigt, was eine Harke ist.
Zeitlich passend zum größten NATO-Manöver aller Zeiten "Defender 2020", hat sich Minister Spahn einen Bundeswehrgeneral ins Haus geholt. Während der Ebola-Epedemie war Dr. Hans-Ulrich Holtherm bereits sanitätsdienstlicher Referatsleiter im Bundesverteidgungsministerium.
Ab 1.März soll er die erst im Januar 2020 neu geschaffene Abteilung 6 "Gesundheits­schutz, Ge­sund­heits­sicherheit, Nachhaltigkeit" leiten. Die Neueinstellung wird vom BGM so kommentiert: "Dr. Hans-Ulrich Holtherm verbindet durch seine lang­jährigen Erfahrungen die Themen Gesundheit und Si­cherheit‎ im gesamtgesellschaftlichen Ansatz und ist daher Sinnbild für die neue Abteilung 6... und sachkun­dig in der Krisenreaktion und -prävention“. Link

Bundeswehrgeneral und Generalarzt Dr Ulrich Holtherm
Das sachkundige Sinnbild in der Krisenreaktion, Generalarzt Holtherm*, war Chef des Bundeswehr­kran­ken­hau­ses in Ulm, ist also Soldat und Mediziner. Er wird die Corona-Viren also nicht erschiessen. Was aber steckt hinter der von Spahn und Co. betriebenen "Militarisierung" des Bundesministeriums für Gesundheit? War die wochenlange mediale und bei etlichen Leuten Panik erzeugende Berichterstattung zu chinesischen Verhältnissen (wobei China oft nicht mal explizit erwähnt wurde) ein Test für ähnlich totalitäre "Manöver" der Krisenreaktion nach chinesischem Vorbild? Ist die Kasernierung von potentiellen Gesundheits -"Gefährdern" geplant? *Der Generalarzt wird nach Besoldungsgruppe B9 bezahlt. Das ist die dritthöchste Besoldungsstufe in der Beamtenhierarchie.

Seit August 2017 gilt z.B. in Bayern das "Gefährder"-Gesetz. Es erlaubt die präventive Inhaftierung vermeintlicher "Gefährder" ohne jede zeitliche Beschränkung. Seehofer und Co. haben den "Gefährder" in diversen Gesetzen (und Köpfen) erfolgreich etabliert. Mit den Schlagworten "Gefährder" und "Sicherheit" lässt sich prima Innen- wie Aussenpolitik machen. Warum also die Begriffe nicht mit "Gesundheit" kombinieren, dagegen kann ja wohl niemand etwas haben, wie die Sicherheit geht die Gesundheit schließlich alle an.
Soll Corona DER Testfall für den NATIONALEN NOTSTAND werden? Und eine mögliche "Gefährdung", Überwachung, Ausgangsperre, das Schließen öffentlicher Einrichtungen, die Begrenzung von Meetings auf maximal 30 Personen, Reiseverbote, Abschiebungen, Freiheitsberaubung, die Einstellung des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, das Verbot von Dienstreisen, Fußballspielen, Kommunionsfeiern, Theateraufführungen oder Beerdigungsfeiern legitimieren? Oder gar das Ausrufen des Notstands?
Für immerhin sechs Monate in Italien, Link vorsorglich ausgerufen in Litauen, obwohl dort noch kein kein Fall gemeldet war. Litauen ist "Defender 2020"-Land. Link
Ob sich die "Gesundheits-Sicherheit" und der "Gesundheits-Schutz" in der globalisierten Welt als Vorboten von "Gesundheits-Ankerzentren" entpuppen, wird sich bald herausstellen. Für die ägäischen Inseln lässt sich die Frage schon bejahen. Gegen den Willen der Inselbevölkerungen will die griechische Regierung neue, geschlossene Lager für Zuflüchter aus der Türkei bauen. Regierungssprecher Petsas verteidigt die Bauvorhaben u.a. damit, dass er behauptet: Der Staat könne einen Ausbruch des Coronavirus in den abgeriegelten Lagern rascher und effizienter bekämpfen. Link

Das NATO-Manöver Defender 2020 in Coronazeiten
Ob die "sachkundige" Abriegelung von Ortschaften oder Unterkünften jedweder Art zwecks "Gesundheitsschutz" der Bevölkerung und der 40.000 NATO-Soldaten - pardon, 20.0000 - pardon, 37.000 aus 18 Staaten dieser Welt, die am Defender-2020-Manöver teilnehmen sollen, zu den Aufgaben der Abteilung 6 im Gesundheitsministerium gehören wird? Wir werden sehen. Hauptsache, es herrscht Ruhe im Land. Ruhe und Angst. Und solange der Mann vom REWE-Lieferdienst noch kommt, weil es noch Waren gibt und er gesund ist, wäscht sich das Volk - wie von Spahn empfohlen die Hände, betreibt Hustenhygiene und fummelt nicht mit den Händen im Gesicht herum. H.S. + D.S., 25.2.2020

11.3.2020
In der Fragestunde des Bundestags zu Corona am 11.3.2020 mit Jens Spahn, sagte Gesine Lötzsch, dass der oberste General der US-Armee Europa mit Sitz in Wiesbaden, Christopher Cavoli, sich freiwillig in Quarantäne begeben hätte, weil der Verdacht besteht, dass er und andere sich am 6. März auf einer NATO-Konferenz mit dem Corona-Virus infiziert hätten. Lötzsch: Gibt es einen direkten Draht zwischen dem US-Hauptquartier und dem Bundesgesundheitsministerium? Spahn: Es gibt keinen mit dem Bundesgesundheitsministerium. Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, ist ebenfalls in Quarantäne. Freitag, 13.3.2020: Die Truppenverlegung der US-Streitkräfte nach Europa wegen des NATO-Manövers Defender 2020, sind "faktisch ausgesetzt worden. Allerdings hätten
diem eisten Einehiten ihre Standorte bereits erreicht. (?)
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Song zum Corona-Virus auf Youtube: Link
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Weltgesundheitsorganisation: Fallzahlen COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) weltweit
Link
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Informationen für Bürger
BZgA: Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19 auf Link
Stand: 25.02.2020
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Infektionssschutzgesetz: Link
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Was ist mit Lohn und Gehalt bei Quaratäne? FAZ, 27.2.2020: Link
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Wenn das Corona-Virus die Grundrechte angreift: FAZ, 27.2.2020:Link
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Am 5.3.2020 landeten 180 US-Soldaten in Nürnberg, um am NATO-Manöver Defender 2020 teilzunehmen. Am 12.3.teilte die Europazentrale der US-Streikkräfte mit, die Truppenstärke werde beim Defender 2020-NATO-Manöver "reduziert". Über die rund 5500 US-Soldaten hinaus, die schon in Europa sind, sollen keine weiteren Truppen nach Europa verlegt werden. Auch weiteres Material werde nicht angelandet, das teilte die zuständige Streitkräftebasis der Bundeswehr mit. In Norwegen wurde am gleichen Tag das Manöver "Cold Response" wegen Corona abgesagt. Am 14.3.2020 wurde die deutsche Beteiligung am NATO-Manöver Defender 2020 abgesagt! "Manöver wie Defender 2020 sind Teil einer falschen Aufrüstungspolitik, notwendig sind Abrüstungs- und Entspannungspolitik", Tobis Pflüger.

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung, 25.3.2020