Wann endet der nicht formale Ausnahmezustand?

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20.04.2020 - von Armin Kamrad

"Es zeigt sich schon jetzt ein Problem, was in Zukunft bestimmt von zentraler Bedeutung sein wird: Gehören sozial- und wirtschaftspolitische Folgeerscheinungen der Pandemiemaßnahmen nicht auch zum "nicht formalen" Ausnahmezustand? Endet dieser mit der Abnahme der Infektionsgefahr oder setzt er sich bei den Folgemaßnahmen fort? Wie z.B. die pandemiebegründeten Eingriffe des Gesetzgebers in die langerkämpfte Begrenzung der Arbeitszeit¹ zeigt (vgl. § 14 Abs. 1 ArbZG) ist diese Problematik bereits hoch aktuell und ungelöst; vor allem sind ja politische Versammlungen verboten (wie passend!)..." Anmerkungen von Armin Kammrad vom 14. April 2020 (pdf) - wir danken! bei Labournet unter: Link


¹ Gegen die Einführung des 12 h Tags und der 60 Stundenwoche. Petition
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Quelle: Labournet