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Köln: Coronabündnis zum 1. Mai 2020

Foto: H.S.

01.05.2020

Liebe Mitstreiter/innen
Derzeit hat jede Stadt ihre eigene "Gesetzgebung"
Weder die Kriterien noch die Gebote sind klar.
Es lebe das Hochmittelalter -

In Gelsenkirchen wurde auf einem kleinen Platz eine Kundgebung mit 70 Personen erlaubt.
In Köln dürfen auf einem Platz von der dreifachen Größe eines Fussballfeldes lediglich 20 Personen stehen.

Deutzer Ufer findet nicht statt, da nur 20 Leute zeitgleich genehmigt werden sollten.
Bündnis hat Anmeldungen zurückgezogen.
Kundgebung Chlodwigplatz zu Arbeitsrechte nicht genehmigt -

Daher treffen wir uns 13 uhr bis 15 Uhr am Rudolfplatz -
Themenblock Gesundheit vor Profit -
Länger als zwei stündige Versammlungen sind hoch infektiös.

Bringt neben Papptafeln auch Knipser und Regenschirme mit!


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Ich hoffe, ihr habt eure Pappplakate zum Umhängen oder auf Schildern bereits fertig gemacht und aus Fenstern Tücher mit Slogans herausgehangen...
bringt Fotoknipser mit- wir brauchen Bilder und Berichte!
Info über die Kölner Linke ((Stand 27.04.):

DGB hat Autokorso wohl aus gesundheits-technischen und ökoogischen Gründen abgesagt und beschränkt sich nun auf die Pressekonferenz.
Thematisch ist nun auch der feministische Themenblock und die Kundgebung fertig geworden.(Domplatte)
Wir ISO`s sind (hier unter Nr. 3) ab 13 uhr am Chlodwigplatz. Themenschwerpunkt: Angriffe auf das Arbeitsrecht..

Hoffe, wir treffen uns und sorgen alle dafür, dass der 1. Mai nicht erstickt wird.

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#UnteilbarSolidarisch -
Breites Bündnis ruft am 1. Mai 2020 in Köln zu Protesten in Solidarität mit Menschen in Notlagen auf.Öffentliche Aktionen mit Sicherheitsabstand in Köln geplant
Heraus zum 1. Mai!

Über 30 Kölner Gruppen und Initativen haben sich zusammengeschlossen, um auf die Notlagen der Menschen jetzt und über die Coronakrise hinaus aufmerksam zu machen. Dazu rufen sie zu
Protesten am 1. Mai 2020 auf: bunt, kreativ und in der ganzen Stadt verteilt.
In Deutz, Kalk, Riehl, Ehrenfeld, in der Südstadt und am Heumarkt sind Kundgebungen angemeldet, die sich zum Abschluss zu einer großen, sichtbaren Aktion verbinden werden - alles unter strenger Wahrung der Corona Sicherheitsvorkehrungen.

Zuhause bleiben ist nicht für alle möglich - viele Frauen erfahren Gewalt zu Hause, Obdachlose oder Geflüchtete brauchen Orte, an denen sie sicher und gesund leben können. Viele Menschen verlieren ihre Jobs, verdienen viel weniger und müssen trotzdem ihre Miete zahlen. Die Ungleichheiten waren schon vorher da - aber durch die Corona-Pandemie verschärfen sie sich.

Mit dem Aktionstag werden die Forderungen sichtbar gemacht, die gerade untergehen: "Was ist mit dem Mindestabstand in den griechischen Lagern - in denen 20.000 Menschen in einem Lager zusammengepfercht sind, das für 3.000 gebaut wurde. Die griechischen Lager müssen sofort evakuiert und die Menschen dezentral aufgenommen werden." sagt Marianne Arndt von der AG Bleiben.

Im Bündnis ist man sich einig: Die Krise führt deutlich vor Augen, dass der Markt nicht fähig ist, die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen zu regeln. Nur durch staatliche Eingriffe in private Betriebe und Kliniken konnte bisher (!) eine Katastrophe in Deutschland verhindert werden.
Mit der fortschreitenden Privatisierung in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge werde sich die Situation weiter verschlechtern. In anderen europäischen Staaten hat nicht einmal die Krisenintervention verhindern können, dass viele Menschen dem kaputtgesparten Gesundheitssystem zum Opfer fielen.

"Jetzt zeigt sich mehr denn je: das Gesundheitssystem darf nicht an Profiten ausgerichtet werden. Gesundheits-versorgung gehört in öffentliche Hand und muss bedarfsgerecht für alle Menschen gestaltet werden- unabhängig von sozialer Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Zusätzlich brauchen wir eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lohnverhältnisse im Pflegebereich." begründet Marius, der auch im Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen aktiv ist, die Initiative.

Das Bündnis fordert ein bedingungsloses Quarantänegrundeinkommen für alle - finanziert durch eine Umverteilung von oben nach unten - zum Beispiel durch Enteignung der Krisengewinner*innen und die Einführung einer Reichensteuer. Kritik hingegen gibt es an den Rettungspaketen für klima- und umweltschädliche Konzerne.

Aufruf:
Aktionstag: #UnteilbarSolidarisch - Heraus zum 1. Mai!
Die Corona-Krise verändert gerade auf vielfältige Weise unser aller Leben. Trotzdem sind die Auswirkungen nicht für alle gleich: Viele verlieren ihre Jobs und müssen trotzdem weiter ihre Miete zahlen - Menschen im Niedriglohnsektor oder mit unsicheren Jobs trifft das besonders hart; es wird "social distancing" gepredigt - für Geflüchtete in Massenunterkünften, für obdachlose Menschen und für Gefängnisinsass*innen ist das schlicht nicht möglich und für Menschen, die zu Hause Opfer häuslicher Gewalt werden, vor allem FLINT*-Personen (Frauen*, Lesben, inter, non-binary und trans*-Personen) und Kinder, unzumutbar.
Nicht zu vergessen die zahlreichen isolierten älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen, deren Kontakt zur Außenwelt vollständig einbricht.
Gleichzeitig bekommen Großkonzerne horrende Summen ausgezahlt und wie in jeder Krise gibt es natürlich auch Krisengewinner. Amazon beispielsweise hat seinen weltweiten Gewinn in 7 Tagen um 10 Milliarden gesteigert.
Die Krankheit und die Maßnahmen der Bundesregierung treffen eben nicht alle gleich, sondern vertiefen im Gegenteil Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die auch vorher schon zum kapitalistischen Normalzustand gehörten. Dies wird besonders deutlich im Gesundheits- und Pflegebereich, wo der Virus auf eine durch neoliberale Politik fast komplett zerstörte Infrastruktur traf. Die Krise führt deutlich vor Augen, dass der Markt kein geeignetes Instrument ist, um die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen zu regeln.
Deshalb müssen wir jetzt selber aktiv werden: Da Krisenmaßnahmen gerade im Eiltempo beschlossen werden müssen wir jetzt unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.
Beteiligt euch deshalb mit kreativen, vielfältigen Aktionen am 01. Mai am Aktionstag #UnteilbarSolidarisch. Wenn wir uns mit Sicherheitsabstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für unteilbare Solidarität! Ob durch Plakate an öffentlichen Orten, Kundgebungen mit dem notwendigen Abstand, Mal-Aktionen oder Online-Demos. Wir werden uns auch in Zeiten von Corona nicht davon abhalten lassen, unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen!

Unsere Kernforderungen
- Finanzielle Absicherung für alle: Rücknahme der Arbeitszeitverordnung, die nun wieder die 60 Stunden Woche ermöglicht; Erweiterter Kündigungsschutz; Ein bedingungsloses Quarantänegrundeinkommen; Finanzierung durch Enteignung der Krisengewinner und Einführung einer Reichensteuer;
- Sicherer Wohnraum für alle: Mieterlass für Menschen in finanzieller Not; keine Zwangsräumungen; Schaffung von Wohnraum durch Öffnung und Enteignung von Leerstand; Ausbau der sozialen Infrastruktur für besonders betroffene Menschen (Geflüchtete, Wohnungslose und Betroffene häuslicher Gewalt)
- Sofortige Evakuierung der griechischen Lager; Aufnahme der Geflüchteten an den Grenzen statt nationaler Abschottung; Auflösung aller Sammelunterkünfte und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten in Deutschland
- Umbau des Gesundheitssystems zur Bedarfsorientierung: Rekommunalisierung der Krankenhäuser; Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen; Vergesellschaftung von Pharmaunternehmen; kostenlose Versorgung für alle sowie eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lohnverhältnisse im Pflegebereich
- Klima vor Profite: Keine Rettungspakete für Großkonzerne und klima- und umweltschädliche Sektoren; Hilfen für Beschäftigte statt für Manager*innen und Aktionär*innen
- keine Aufweichung der Grundrechte: Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz, Wahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
- Gesundheit an erster Stelle: Kein verfrühter Unterrichtsbeginn für niemanden; keine verpflichtenden Prüfungen; Wiedereröffnung der Schulen erst nach Gewährleistung des Infektionsschutzes und nach Ende des Kontaktverbotes.

Veranstalter*innen:
KölnAlarm
SoliMed Köln
Antifa AK Köln
K² Interventionistische Linke
ZORA Köln
Fridays for Future Köln
Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen
Association for the Design of History (ADH)
Kein Mensch ist illegal Köln
Interventionistische Linke Köln
Sozialistische Jugend die Falken Köln
AJK (Jugendbündnis)
Solidaritätsnetzwerk Köln
Campus:Grün Köln
Young Struggle Köln
Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland / Almanya Göçmen İşçiler Federasyonu (AGiF)
Internationale sozialistische Organisation (ISO)
Sozialistische Alternative Köln (SAV)
Bündnis Köln Nord gegen Rechts
SDAJ Köln
Feministische Vollversammlung für FLINT* aus "Assata im Hof"
Solidarity City Cologne
SAV Köln
Frauen*streikbündnis
Ende Gelände Köln
Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis
Bund sozialistischer Frauen / Sosyalist Kadın Birliği (SKB)
Autonomes Zentrum Köln
Arbeitsunrecht Deutschland
DIDF Jugend Köln
AufBäume
Die Linke. Köln
Linksjugend [solid] Köln

Unterstützer*innen:
Seebrücke Köln
Schreibe unsere Forderungen aus den Plakaten an jede Wand
- schreib mit Kreide auf die Bürgersteige - hänge Laken und Transparente aus den Fenstern und Balkonen mit unserer Forderung "grenzenlos solidarisch"... und setze ein zwei Forderungen darunter (Lesbarkeit beachten). Forderungen
- Sprühe hashtags auf das Straßenpflaster (z.B. "unteilbarsolidarisch""SolidaritätfürAlle" "leavenoOneBehind"....
- Bastel Schablonen und verschönere unsere Stadt; natürlich nur mit SprühkreideHängt selbt erstellte Pappschilder in den Parks an Bäumen auf (vielleicht mit einem Ausdruck unserer Plakate beklebt)
- Hänge Transparente gut sichtbar aus- z.B. Rheinbrücken und Autobahnbrücken.
- Spanne und drehe mit bunter Wolle Fäden der Solidarität zu einem Knoten- wie auf unserem Plakat- und hänge das in Parkbäume oder woanders an Schnüren auf.
- Bastel sandwitchtafeln aus Pappe für rücken und vorderseite , schreibe unsere Parolen drauf oder nimm unsere Plakate.
- Mach - was immer dir einfällt - und mache Fotos und poste diese dann auf unserem facebook account Link

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Köln.de am 29.4.2020
"Wir als Polizei werden den Schutz der jeweiligen Versammlung gewährleisten. Wir bitten darum, die Auflagen und damit einhergehenden Grenzen einzuhalten und mit Blick auf die Gesundheit der Bevölkerung besonders verantwortungsvoll zu agieren", appelliert Polizeipräsident Uwe Jacob an alle Demonstrationsteilnehmer. Seine Mannschaft plane derzeit einen "größeren Einsatz" am 1. Mai. Die Stadt Köln unterstütze, indem sie Kontakt zu den Versammlungsanmeldern aufnimmt und "Kooperationsgespräche" mit ihnen führt.
Diese Corona-Regen gelten bei Demos

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, gelten besondere Regelungen. Versammlungsanmelder müssen darauf achten, dass die Teilnehmerzahl 20 Personen nicht überschreitet. Zudem sind nur Standkundgebungen ohne Zelte und Pavillions, aber keine Aufzüge möglich, da eine Einhaltung der für den Infektionsschutz notwendigen Mindestabstände sonst nicht gewährleistet werden kann.

Des Weiteren verpflichtet die Stadt Köln den Versammlungsleiter, eine Teilnehmerliste zu erstellen und zwei Monate aufzuheben. Nur im Infektionsfall muss diese Liste auf Verlangen der Gesundheitsbehörde an diese ausgehändigt werden. Während der Versammlung müssen die Abstände zwischen den Teilnehmenden 1,5 Meter betragen, daneben sind für Ordner, Passanten und Einsatzkräfte 3,5 Meter breite Korridore einzurichten.

Flyer oder Informationsmaterial dürfen nicht verteilt, sondern lediglich zur Mitnahme bereitgestellt werden. Hierdurch sollen direkte Kontakte zwischen Menschen - und damit das Infektionsrisiko - minimiert werden. (Foto: imago images / Future Image)
Hier sind Versammlungen geplant:

Domplatte
Roncalliplatz
Deutzer Werft
Heumarkt
Kapellenstraße
Weyertal
Kerpener Straße
Hans-Böckler-Platz
Gudrunstraße
Kalk Post,
Ottoplatz
Berliner Platz in Leverkusen (Stand: 29.04.2020)

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Der DGB Köln hat vor dem offiziellen DGB Bundesprogramm noch ein Video mit Kölner Statements und Musik produziert. Ab 10 Uhr startet unter Link und Link der regionale Beitrag mit vielen Stimmen und Statements aus der Region Köln-Bonn.