20.12.2005
Am 30.11.2005 hätte die Bundesregierung den Rentenbericht vorlegen müssen. Dieser Bericht enthält u.a. Berechnungen zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben, sowie des Beitragssatzes für die gesetzliche Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren. Er muss jährlich vorgelegt werden.
Ministerin Ulla Schmitt bat den Bundestagspräsidenten desungeachtet um Aufschub bis zum 1. Quartal 2006.
Alexander Gunke, Chef der Deutschen Rentenversicherung kommentierte die Verschiebung mit der Meinung, die Vereinbarungen der Großen Koalition seien mit den Zielgrössen der Rentenversicherung nicht kompatibel.
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