Kundgebung Grundrechte für alle in Köln: Polizei versagt, Presse lügt

Foto: H.s.

17.05.2020

Am Samstagnachmittag demonstrierten knapp 500 Menschen unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus – Gegen den Abbau von Grundrechten“ vor dem Kölner Dom auf dem Roncalli Platz. Dazu aufgerufen hatte das „Antifaschistische Aktionsbündnis - Köln gegen Rechts. Anlass dafür waren die „Hygiene-Demos“ von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretiker*innen.

Von „Seebrücke“ über „Ver.di“ bis „Köln gegen Rechts“ distanzierten sich die Redner deutlich von den rechtsoffenen Verschwörungsideologien und sie formulierten linke Forderungen zur Krise: von der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, über zusätzliche Finanzausstattung für Frauenhäuser bis hin zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten aus Sammelunterkünften.

Auf der anderen Seite des Roncali-Platzes versammelten sich zur gleichen Zeit Gruppen von Verschwörungstheoretiker*innen und Corona-Leugner*innen zu einer „Meditation“, die nicht genehmigt war. Neben Gruppen von Hippies und Esoteriker*innen, waren auch bekannte Rechtsradikale wie - Andreas Schick („Die Rechte“ Rhein Erft), Manuela Schoop (frühere Eschert, „Die Rechte“ RheinErft), die rechte Bloggerin und ehemalige IB-Aktivistin Lisa „Licentia“ Heitzmann, der rechte Blogger David Berger, sowie Aktivisten des IB-nahen „Widerstand steigt auf“.

Genehmigt war nur die Kundgebung von Köln gegen Rechts - Polizei und Presse störten sich nicht daran

Die Polizei störte sich nicht daran, dass nur eine Veranstaltung - die von Köln gegen Rechts - genehmigt war. Sie störte sich auch nicht daran, dass bei den „Meditierer*innen“ die Mindestabstände nicht beachtet wurden. Wieder und wieder liefen Einzelne, aber auch Gruppen von Verschwörungstheoretikern provozierend nah und noch dazu unmaskiert durch die „Köln gegen Rechts“-Kundgebung, die versuchte die Einhaltung der Schutzmaßnahmen umzusetzen. Als die rechte Bloggerin Lisa Heitzmann mit einem Stativ auf linke Gegendemonstrant*innen losging, schritt die Polizei erst ein, als es zu Gegenwehr kam. Lisa Heitzmann wurde daraufhin festgenommen.

Entgegen der Beteuerungen von Polizei und Politik, die nach den Umzügen der Verschwörungstheoretiker*innen am vorangegangenen Samstag in den Einkaufsstraßen (unter lauten Rufen: „Masken Runter!“) gesagt hatten, diesem Treiben Einhalt gebieten zu wollen, waren es an diesem Samstag nur die Antifaschisten und Antifaschistinnen, die den Corona-Leugnern Widerstand entgegensetzten.

Rainer Krause von Köln gegen Rechts dazu: „Wir sehen uns nach der heutigen Veranstaltung leider darin bestätigt, dass sich zunehmend Rechtsradikale ungehindert unter den Corona-Leugnern bewegen, auch wenn wir wissen, dass es sich um eine sehr heterogene Mobilisierung handelt. Wir fordern alle Teilnehmer*innen der sogenannten Hygiene- und Anti-Corona-Maßnahmen-Demos auf, sich zu informieren mit wem sie gemeinsame Sache machen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Kritik und Protest können gerechtfertigt sein - rechte Verschwörungstheorien sind es nicht.“ Die Polizei in Köln hat heute schlicht versagt. Sie ließ die nicht genehmigte Versammlung der Corona-Leugner*innen auf dem Roncalli-Platz zu, und verhinderte Provokationen von Rechtsextremen nicht.

Ebenso fragwürdig wie das Agieren der Polizei ist auch die Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers. Während die Zeitung in der letzten Woche noch in einem Kommentar gefordert hatte, den kruden Anti-Corona Protesten müsse widersprochen werden, schmeißt sie nun rechtsoffene Verschwörungstheoretiker*innen und Antifaschistische Gegendemonstrant*innen in einen Topf. Schlagzeile „ Kölner Corona Demonstranten werden sich nicht einig“!

Reiner Krause: „Tatsache ist: Es gab zwei Versammlungen auf dem Roncalli Platz. Eine genehmigte und eine nicht genehmigte direkt daneben. Die eine wurde getragen von einem Bündnis linker, linksradikaler und zivilgesellschaftlicher Gruppen wie Seebrücke und Ver.di

Die andere Versamlung setzte sich zusammen aus Esoteriker*innen, Corona Leugner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und bekannten Rechtsradikalen.

Auf der genehmigten Kundgebung wurde vor der Gefahr der Verschwörungsideologie gewarnt und die befürchteten sozialen, ökologischen und Demokratie-Folgen durch die Politik der Herrschenden im Umgang mit der Pandemie aufgezeigt, wenn es keine Bewegung dagegen gibt.

Die andere Versammlung einigte die Corona-Leugnung. Das wurde durch das demonstrative Nichteinhalten der Sicherheitsauflagen für Versammlungen kundgetan. Ihr Verhalten sollte durch eine Demonstration ohne Masken und Sicherheitsabstände durch die Hohe Straße und Schildergasse gekrönt werden. Das wurde von der Polizei nach einiger Zeit des `Laufen lassen` gestoppt.“

Quelle: PM, 17.5.2020, Antifaschistisches Aktionsbündnis - Köln gegen Rechts