Fluggesellschaften verstaatlichen? Lufthansa hat den Poker gewonnen

Foto: H.s.

27.05.2020

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und die Steuerzahler. Auch beim Klimaschutz bleibt es trotz einiger sinnvoller Aspekte hinter den Möglichkeiten zurück.

Im schlimmsten Fall stehen jetzt Tausende Jobs auf dem Spiel.

Die Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, die Vergabe von Staatshilfen an klare Bedingung zu knüpfen, die die Jobs erhalten, die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten ausbaut und den Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umbaut.

Sie entzieht sich aus ideologischen Gründen ihrer politischen, regulativen Verantwortung. Offensichtlich soll der Staat den Konzern retten, die Risiken übernehmen und sich danach wieder rausziehen. Perspektivisch braucht es eine grundsätzliche Regulierung des Flugverkehrs. Eine Branche, die dramatische Folgen für das Klima haben kann, darf nicht unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand.“

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Ryanair-Chef Michael 0`Leary will rechtlich gegen die neun Milliarden Euro an staatlicher Steuergeldhilfe für die Lufthansa. vorgehen. Er nannte das Hilfspaket "das jüngste Beispiel illegaler staatlicher Beihilfen an die Lufthansa.
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Die größte Airline in Südamerika, die chilenische LATAM, die im letzten Jahr 74 Millionen Passagiere befördert hat, meldete am 26.5.2020 Insolvenz an.
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Easyjet kündigte am 28.5.an, von den insgesamt 15.000 Arbeitsplätzen 4.500 Stellen zu streichen.
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Ryanair-Gruppe missbraucht die Krise für Sozialdumping: Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland und 20 Prozent Gehaltseinbußen Link

Link: Und wenn wir die Zukunft unserer Luftfahrtindustrie selbst in die Hand nehmen?
Quelle: Bernd Rixinger