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Griechenland: Großer Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

Foto: H.S.

Griechenland - 29.06.2020

„Am 16.6.2020 entschied die dritte Kammer des „Staatsrates“ (höchstes griechisches Verwaltungs- und Verfassungsgericht), dass die Übertragung von Anteilen von 50,003 % der beiden großen griechischen Wasserwerke (von Athen und Thessaloniki) an den „Superfond“ zur Privatisierung nicht rechtmäßig war. Das entsprechende von Syriza im Jahre 2016 auf Druck der Troika ins Palament eingebrachte Gesetz widerspreche der griechischen Verfassung. Laut Verfassung müssen Wasserwerke vom Staat im Sinne des öffentlichen Interesses kontrolliert werden. Der Superfonds („Hellenic Holdings and Property Company“) wird nach Meinung der Richterinnen mehr von der EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsfond (EMS) kontrolliert als vom griechischen Staat. Die Richterinnen der dritten Kammer des Staatsrates entschieden einstimmig, dass die Kontrolle über die Wasserwerke nicht nur direkt vom griechischen Staat, sondern auch indirekt von ihm durch eine andere juristische Person ausgeübt werden kann. Dies sei jedoch nur unter der Bedingung zulässig, dass diese juristische Person zum Zweck des öffentlichen Interesses gegründet wurde. Mit anderen Worten: Die Richter*innen vertraten die Auffassung, dass der Superfonds nicht für das öffentliche Interesse eingerichtet wurde.

Diese Entscheidung der dritten Kammer des Staatsrates ist allerdings nur vorläufig, weil die Kammer selbst die endgültige Entscheidung wegen ihrer hohen Bedeutung an die Vollversammlung (Ολομέλεια) des Staatsrates verwiesen hat. (Quelle)

Die Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki feierte diese Entscheidung als großen Sieg, der in erster Linie auf die Widerstandsbewegung gegen die Wasserprivatisierung zurück zu führen sei. „

Das "Griechenland Solidarität Komitee Köln" hatte an diesem Kampf seit Jahren aktiven Anteil.

Im Juli 2017 übergaben wir gemeinsam mit Vertreter*innen der irischen Gewerkschaften und der österreichischen Arbeiterkammer die hier von uns gesammelten fast 200 000 Unterschriften an den EU- Chefkoordinator Thomas Wiese - Insgesamt kam die Kampagne auf 220 000 Unterschriften. Aus sicherheitsgründen durften die Unterschriftenlisten nicht in das EU Gebäude gebracht werden, sondern konnten nur auf einer CD übergeben werden.

Hier unser Bericht dazu: Link

Ausserdem: Mit Hilfe von Verdi konnte der Film "something in the water" deutsch untertitelt werden. Er schildert den Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland.
Hier der sehenswerte Film: Link


Vor sechs Jahren: Vorbildlicher Wasserkampf in Irland
Der Kampf gegen die Besteuerung und Privatisierung des Wassers Ende 2014 wirkte in ganz Europa wie ein beflügelnder Paukenschlag. Dort wollte das Parlament bestimmte Quellen privatisieren und zugleich eine Wassersteuer einführen.

Sofort reagierten die Gewerkschaften mit einer heftigen Massenkundgebung vor dem Parlament. Wie uns die Vertreterin der irischen Gewerkschaften in Brüssel erklärte, brauchte kaum mobilisiert werden, da die Massenempörung allgemein um sich griff. Sie meinte, das hänge auch mit der nordeuropäischen Mythologie der heiligen Quellen zusammen:

Wer sich am Wasser vergreift, vergreift sich an der Gemeinschaft.

Kampfergebnis: Die Parlamentarier ergriffen die Flucht aus der Parlamentssitzung, alle Vorverträge mit dem französischen Viola-Konzern wurden binnen zwei Tagen annulliert und alle Wassersteuern waren vom Tisch.

Hier der Bericht der kämpferischen Kundgebung der irischen Gewerkschaften:
Right2Water. The Day Ireland Roared 14.10.2014 Link

Quelle: Griechenland Solidarität Komitee Köln