Berlin: Demonstration gegen die Coronamaßnahmen /VERBOTEN /ERLAUBT

Foto: H.S.

29.08.2020

Verwaltungsgericht Berlin kassiert das Demo-Verbot Telepolis am 28.8.2020 unter: Link Eine Maskenpflicht gehört NICHT zu de Auflagen des Gerichts.

Berlin verbietet Demonstration gegen Corona-Politik
Berlin.de meldet: Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 26. August 2020 mit.

«Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können»
«Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.»

Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel in eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 26. August 2020.

Auch Zeltlager werden nicht akzeptiert
Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.»
Quelle: dpa, Aktualisierung: Mittwoch, 26. August 2020 11:10 Uhr

Pressemitteilung zum Demoverbot von Querdenken Link

Erstverleumdet, dann verboten. Nachdenkseiten unter: Link

Wie faktenbasiert sind die Demoverbote der letzten Tage? Telepolis unter: Link

Nur einzelne Rechtsextreme bei Corona-Demo. FAZ, 5.8.2020 g Link

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Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wollen am 29. August erneut in Berlin auf die Straße gehen. Angemeldet für die Demonstration unter dem Titel „Versammlung für die Freiheit“ wurden 17.000 Teilnehmer. Das sagte ein Polizeisprecher am 6.8. der Nachrichtenagentur AFP. Bei einer anschließenden Kundgebung erwartet die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" insgesamt 22.500 Teilnehmer. (Am 27.8.20 schreibt der Kölner Stadt Anzeiger: "Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Quer-
denken 711 angemeldet – mit 22500 Teilnehmern.)

Der Rundgang durch die Hauptstadt soll um 11 Uhr am Brandenburger Tor beginnen. Ziel der Demonstration ist die Wiederherstellung verfassungsmäßiger Grundrechte und die Erweiterung des Grundgesetzes um Volksentscheide und eine basisdemokratisch und transparent ausgehandelte Wirtschaftsrahmengesetzgebung.


Grundgesetz Art.8 - Versammlungsfreiheit: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Einschränkungen des Art.8.: Link

Grundgesetz Art.5 - Meinungsfreiheit: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."

Quelle: Berlin.de