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Verdi ruft zum Streik - Verdi-Mitglieder fordern konsequenten Kurs

Foto: H.S.

18.10.2020

Gewerkschaftsmitglieder fordern vom Verdi-Verhandungsführer Frank Werneke konsequenten Kurs!
TVöD - Wir fordern: Keine faulen Kompromisse! Für demokratische Entscheidungen!
Petition: In den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) hat der ver.di-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke bereits Kompromissbereitschaft angekündigt. Wir als Streikende und solidarische Kolleg:innen, die diese Erklärung unterzeichnen, wollen keine faulen Kompromisse am Verhandlungstisch, sondern selbst entscheiden und streiken, bis die Forderungen erfüllt sind!

Die aktuellen Tarifverhandlungen finden inmitten von Pandemie und Wirtschaftskrise statt. Doch ist die Krise nicht erst durch Corona entstanden, sondern die logische Folge eines ungerechten Systems: Ausgerechnet jetzt werden die Großaktionär:innen und Kapitaleigner:innen noch reicher, während wir um jedes Prozent mehr Lohn kämpfen müssen.

... Wir fordern vom ver.di-Bundesvorstand und den Mitgliedern der Tarifkommission:
1. Volle Durchsetzung der Forderungen nach 4,8 Prozent für ein Jahr und 150 Euro Festbetrag. Kein Abbruch der Streiks!

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat gegenüber der „Welt“ gesagt, dass wir „mutmaßlich nicht mit 4,8 Prozent abschließen“ werden. Wir sind anderer Meinung: Damit nicht wir Arbeiter:innen die Kosten der Krise bezahlen, müssen die Forderungen in den Tarifverhandlungen voll durchgesetzt werden. Die Laufzeit darf nicht mehr als ein Jahr betragen. Wir dürfen uns nicht mit weniger zufriedengeben und sind bereit, die Streiks fortzusetzen und auszuweiten.

2. Wir kämpfen und gewinnen zusammen: Keinen separaten Abschluss der Pflege!

Werneke sagt ferner: „Und wir wollen für die Krankenhäuser, die Pflege und die Gesundheitsämter zusätzlich zur allgemeinen Erhöhung etwas erreichen. Deshalb gibt es für diesen Bereich auch gesonderte Verhandlungen.“ Wir sehen es anders: Der öffentliche Dienst darf nicht weiter gespalten werden, indem die Interessen der Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden und es einen separaten Abschluss für die Pflege gibt. Das schwächt die Kampfkraft von uns allen. Alle Kolleg:innen gehören zum öffentlichen Dienst und sind systemrelevant!

3. Demokratische Entscheidungen in Streikversammlungen über die Streiks und den Abschluss!

Nicht der Bundesvorstand oder die Tarifkommission allein sollen beschließen, ob die Verhandlungen beendet werden. Wir Arbeiter:innen wollen selbst darüber entscheiden, ob wir mit einem Verhandlungsergebnis der Tarifkommission einverstanden sind, oder ob wir die Streiks fortsetzen müssen und wie wir sie führen müssen, damit sie schlagkräftig sind. Dafür brauchen wir demokratische Streikversammlungen in allen betroffenen Betrieben mit bindenden Ergebnissen. Wegen der Coronapandemie könnten solche Treffen wo nötig online durchgeführt werden. Wir wollen einen Streik für alle.

4. Gemeinsame Mobilisierungen mit Kolleg:innen aus dem Einzelhandel und der Industrie!

Wir wollen alle gemeinsam streiken, egal ob im TVöD oder in einem outgesourcten Tochterunternehmen. Doch bisher ruft die ver.di-Führung nicht zu gemeinsamen Streiks mit outgesourcten Kolleg:innen auf, wie etwa den Beschäftigten der Charité Facility Management in Berlin, die für die Eingliederung in den TVöD kämpfen.

Diese Spaltung existiert nicht nur im Krankenhaus, sondern zwischen unterschiedlichen Sektoren. Aktuell gibt es große Entlassungen in der Industrie oder dem Einzelhandel. Wir wollen uns solidarisch gegen die Folgen der Krise wehren. Deshalb fordern wir gemeinsame Treffen mit streikenden Beschäftigten aus anderen Betrieben und auch mit Kolleg:innen, die von Entlassungen bedroht sind, um über einen gemeinsamen Kampfplan zu diskutieren.

Wir rufen alle streikenden Beschäftigten, solidarischen Kolleg:innen und Unterstützer:innen, die dieses Statement für richtig halten, zur Mitunterzeichnung und Weiterverbreitung auf. Der Link (Link zur Erklärung kann gerne auf anderen Seiten oder in Chats geteilt werden.Die Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst, Bund, und Kommunen 2020 geht in die heiße Phase. Die Arbeitgeber haben weder in der ersten noch in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt. Am 22.10.2020 beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die ca. 2,3 Millionen Beschäftigten.

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Mittlerweile gibt es ein Verhandlungsangebot von den Kommunen und vom Bund: 3,5 Prozent mehr Lohn in Stufen in drei Jahren. Das wurde als respektlos zurückgewiesen. Laufzeit zu lang, deutliche Erhöhung des Mindestbetrags für kleine und mittlere Einkommen fehlt. Arbeitszeitangleichung zwischen Ost- und West unberücksichtigt, 100 Euro mehr für Azubis, StudentInnen und PraktikantInnen auch nicht.
Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb (Dachgewerkschaftsverband der Beamten und der Tarifbeschäftigten), Frank Werneke und Ulrich Silberbach: "Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos. Für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. ... Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit werden nicht erfüllt".

Aktuelle Forderung von Verdi und dbb: Mindestens 150 Euro mehr im Monat oder 4,8 Prozent im Jahr. 100 Euro mehr für Auszubildende, PraktikantInnen und Studierende. Der stv. Landesbezirksleiter von Verdi Bayern, Norbert Flach, begründet die Forderungen so: „Die angebotenen geringen Entgeltsteigerungen nach sieben Nullmonaten bedeuten faktisch 36 Monate Stagnation bei den Gehältern, da am 1. Januar mit dem Ende der Mehrwertsteuersenkung die Inflation zurückkommen wird."

Landesweiter Warnstreiktag am Dienstag, dem 20. Oktober – ver.di NRW setzt dem Scheinangebot der Arbeitgeber starkes Zeichen entgegen. „Das heute von Arbeitgeberseite abgegebene Angebot ist für die Kolleginnen und Kollegen eine echte Provokation.“ Link

Nahverkehrsstreiktag am Montag 19.10.: Beschäftigte streiken ganztägig für bessere Arbeitsbedingungen in Nordrhein-Westfalen. „Die Kolleginnen und Kollegen fahren an 365 Tage im Jahr Menschen an ihr Ziel, doch die Arbeit wird immer mehr zur Belastung. Trotz Arbeitsverdichtungen durch das steigende Verkehrsaufkommen und daraus resultierend konstant hohen Krankenzahlen kommen … Gefordert werden ausserdem: Eine maximale Dienstlänge im Fahrdienst von 10 statt bisher 12 Stunden und eine Bezahlung von mindestens 8 Stunden. Die Erhöhung der Ruhezeiten nach Schichtende von 10 auf 11 Stunden
Der Ausschluss sogenannter „geteilter Dienste“. Eine Zulage ab dem 1. Tag einer vorübergehenden Vertretung (bisher nach einem Monat), sowie Verbesserungen bei Zeitzuschlägen Link

Donnerstag und Freitag: Erneut Warnstreiks in Callcentern der Deutschen Bank
„Das ist völlig inakzeptabel und zeigt: Dem Arbeitgeberangebot fehlt der notwendige Respekt hinsichtlich der Arbeitsleistung der Beschäftigten. Wertschätzung sieht anders aus“ Link

"Die Gewerkschaft ver.di ruft voraussichtlich am 21.10.[b] Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in den Städten Dresden und Zwickau sowie den umliegenden Gemeinden zum Warnstreik auf. Aufgerufen werden tarifbeschäftigte Mitglieder in ausgewählten Kommunalverwaltungen, Sozialversicherungen, Sparkassen, Betrieben der Ver- und Entsorgung sowie das Städtische Krankenhaus in Dresden. Die Einrichtungen der Kinderbetreuung (KITAs) und die Gesundheitsämter werden nicht zum Streik aufgerufen." Link

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Wir zahlen nicht für diese Krise. Volle Mobilisierung bis hin zu Durchsetzungsstreiks – gemeinsam mit den KollegInnen aus dem öffentlichen Nahverkehr gegen die Abwälzung der Krise auf uns. [VKG]
Link

Streik in Düsseldorf und ganz NRW: Link

Müllabfuhr Erfurt-Weimar: Link

Verdi-Schleswig-Holstein ruft zu Warnstreiks auf: Link

Verdi Jugendstreiktag: Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst legen am kommenden Dienstag (13.10.20) die Arbeit nieder. In Mannheim und Reutlingen finden in Baden-Württemberg öffentliche Aktionen statt. In Mannheim versammeln sich junge Streikende aus der Universitätsmedizin Mannheim, Stadtverwaltung Mannheim, RNV, Stadtwerke Heidelberg und Bundesagentur für Arbeit. Außerdem werden weitere Streikende aus Karlsruhe, Heilbronn und Ludwigshafen in Mannheim an der Aktion beteiligen. In Reutlingen nehmen am Azubistreiktag Beschäftigte aus den Regionen Stuttgart, Fils-Neckar-Alb und Ulm-Oberschwaben teil. Link + Link

Verdi ruft Amazon-Mitarbeiter zum Streik auf. Anlässlich des sogenannten Prime Days, an dem der Online-Händler mit Sonderangeboten lockt, hatte Verdi Mitarbeiter in den Versandzentren Leipzig, Bad Hersfeld, Rheinberg, Werne, Graben bei Augsburg und Koblenz zum zeitlich befristeten Streik aufgerufen. Link

Warnstreiks bei der Post: Link

Streikrecht und Leiharbeit: Link

Verdi-Thüringen kündigt Streiks an: Link

Quelle: labournet.de u. Diverse