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Bundeswehr stellt Reserve von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor

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30.12.2020

"– dabei müsste der seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen.
Seit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe während der Corona-Pandemie die Aktivitäten der Bundeswehr durch ein eigenes „Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona“ koordiniert, das 15.000 Personen umfasst. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen Führungsstab unterstehen. Zusätzlich wurden in diesem Zusammenhang als „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ in den Ländern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt.

Mitte November waren bereits über 5.000 Bundeswehrangehörige im Einsatz.
Rechtlich-politische Rahmenbedingungen für den Einsatz

Die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren von der Bevölkerung unhinterfragt so hingenommen wird, hat auch damit zu tun, das seit Jahrzehnten am Image der „Helfenden Hände“ des Militärs gearbeitet wurde.

Schon während der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 wurden die Streitkräfte eingesetzt oder zwei Jahre später halfen sie bei der Registrierung und Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Genauso emsig wie an der Verbesserung des Images gefeilt wurde, wurde auch an der Ausweitung des rechtlichen Rahmens für den Einsatz im Inneren gearbeitet. ... unter bestimmten Bedingungen darf Bundeswehr auch Aufgaben der Polizei übernehmen ... konkreter Einsatz ...Gesundheitsämter entscheiden über Anforderung und Einsatz ... Bundeswehr Arbeitskräfte-Reservearmee ..."

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Quelle: Gewerkschaftsforum.de