Zur Beitragspflicht aus arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen

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26.01.2021 - von Horst Debusmann

Sehr geehrter Herr Laschet, herzlichen Glückwunsch und „Glück auf“ zum Parteivorsitz. Auf dem ers­ten di­gi­ta­len Par­tei­tag der Christ­de­mo­kra­ten ging es in Ihrer Rede vor al­lem da­rum, die De­le­gier­ten zu über­zeu­gen, dass sie sich auf Sie ver­las­sen kön­nen, Ihnen ver­trau­en kön­nen. Sie sagten: „Ver­trau­en ­bekommt man aber nicht geschenk­t, man muss ­es sich er­arbei­ten“ und schlossen Ihre Rede auch mit dem Ver­weis auf Ihren Va­ter, mit dem Sie die Rede be­gon­nen hat­ten. Sie zeig­ten die Er­ken­nungs­mar­ke, die alle Bergs­tei­ger bei sich tru­gen. Die habe Ihnen Ihr Va­ter als Glücks­brin­ger mit­ge­ge­ben. Und Sie trugen ein Zi­tat vor, das zu­gleich Schlüs­sel­satz Ihrer Rede war:

"Sag den Leu­ten, sie kön­nen dir ver­trau­en.“

Zerstörtes Vertrauen bei Millionen um ihre privat finanzierte Altersvorsorge betrogenen Bürgern seit 2004 führte bei der BT-Wahl 2017 zu einem historisch schlechten CDU-Wahlergebnis. Viele Protestwähler landeten bei der AfD, so die Erkenntnis von Friedrich Merz: „Es war eine Denkzettelwahl“. So auch die Wahlanalyse beim ZDF nach Stimmenauszählung. Anhang „180228_Redebeitrag Irmer auf CDU-Parteitag“.

Wer Bürger/Ihre Wähler zur ergänzenden Altersvorsorge auffordert, weil die Rente nicht reicht, danach aber wieder 20% davon abnimmt, ist ein Scharlatan und hat Vertrauen verspielt. Enteignung - wir Betrogenen sehen es als Betrug - war im Mittelalter bei Fürsten das Instrument „der Zehnte zum Geld eintreiben“. Die Zeit ist bei unseren Abgeordneten stehen geblieben, sie toppen das Ganze noch: heute sind es 20% … wer bietet mehr?

Bisher dachten wir, Willkür der Regierenden ist nur bei Staaten wie Belarus, Türkei udgl. möglich. Deshalb in Erinnerung Hinweis auf nachfolgende CDU-Anträge:

- CDU: Rücknahme der Beitragspflicht f. Altverträge Direktversicherung- Direktversicherung- Büro gegen Altersdiskriminierung

21.12.2018
Antrag Nr. C 168 - KV Minden-Lübbecke Rücknahme der seit dem 01. Januar 2004 bestehenden Beitragspflicht für Sozialabgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) aus arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungsverträgen (Altverträge)

1. Die ab 01.01.2004 bestehende volle Beitragspflicht für Sozialabgaben (AN- und AG-) aus arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungsverträgen (Altverträge) wird zurückgenommen.

2. Die Rückzahlungsabwicklung der bereits erhobenen Beiträge regelt eine Ausführungsverordnung. Dieses betrifft besonders die sogenannte „Doppelverbeitragung“ mit Beiträgen zur Sozialversicherung sowohl in der Einzahlungsphase (AN-Anteil), als auch in der Auszahlungsphase (AN- und AG -Anteil)
a) aus versteuertem Nettoeinkommen
b) aus Bruttoentgelt bei Sonderzahlung, z.B. Weihnachtsgeld, welches jenseits der jeweils geltenden jährlichen Beitragsbemessungsgrenze lag, also nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht zu einer Beitragspflicht heranzuziehen war.

Die Antragskommission empfiehlt, die Anträge C37, C45, C132 und C168 gemeinsam zu behandeln und in folgender Fassung anzunehmen:
Für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge
Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken. Deshalb ist die Problematik der vollen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Versorgungbezüge wie z. B. auf Betriebsrenten und auf Direktversicherungen erneut zu prüfen, um für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

* Eine Rückabwicklung für die Jahre seit 2004 ist aus finanziellen Gründen ausgeschlossen. Eine künftige Reduzierung des Beitragssatzes soll für die gesetzliche Krankenversicherung beitragsneutral erfolgen, beispielsweise durch erhöhte Steuerzuschüsse in die gesetzliche Krankenversicherung.

Zum letzten Absatz* bitte beigefügten Anhang lesen, hier Schreiben an Karin Maag, gesundheitliche Sprecherin Ihrer Partei. Die finanziellen Gründe sind mehrfach widerlegt!

Die­se Alt­last ist eine schwe­re ver­erb­ba­re Hy­po­thek, nur die Rück­zah­lung – seit 2004 mit im­mer stän­dig neu­en Ar­gu­men­ten ver­wei­gert – wird Ih­nen/Ih­rer Par­tei wie­der Ach­tung und Ver­trau­en ent­gegen­brin­gen. Die­ses Mal muss wohl „Co­ro­na“ her­hal­ten, aber bei den schwind­lig werdenden Sum­men soll­ten die we­ni­gen Mil­li­ar­den Euro, ku­mu­liert in 17 Jah­ren, dann auch noch vor­han­den sein, um den Rechts­frie­den wie­der her­zu­stel­len. Es sind kein Almosen, es ist unser geraubtes Eigentum. Willkür darf keine Schule machen, sonst – Zitat Hans Jürgen Irmer an Frau Dr Merkel gewandt:

… wenden wir uns von diesem Staat ab, was wir alle nicht wollen und müssen diejenigen sein, die das Thema aufgreifen … Ich habe die Bitte, einmal den Menschen im Sinne von Vertrauen ein kleines Signal zu geben: Ja, ich habe verstanden!
Mit freundlichen Grüßen und der Empfehlung an die Empfänger dieser Zeilen:
Bitte an Herrn Laschet und alle Cc-Empfänger weiterleiten, Das Ergebnis der BT-Wahl 2017 sollte erinnert und Mahnung sein.

Quelle: Mail an die Redaktion