Das geplante NRW-Versammlungsverhinderungsgesetz: 1. Lesung + 1. Kundgebung dagegen

Foto: H.S.

27.01.2021 - von Hanne Schweitzer

Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz verabschieden. Der Entwurf des Versammlungsverbotsgesetzes der NRW-Landesregierung (FDP + CDU) trägt das Datum 21.1.2021. Bereits fünf Tage später, am 27.1.21 (76. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers in Auschwitz durch die Rote Armee) wird es als Tagesordnungspunkt 17 im Landtag von NRW in 1. Lesung eingebracht. Wenn sie wollen, können sie schnell sein! Das Beratungsverfahren der Angeordneten ergibt: "Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss NRW-Landesregierung."

Etwa 100 Seiten umfasst der Gesetzesentwurf, mit dem die Versammlungsfreiheit massiv beschränkt werden soll. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP hoffentlich (!) scheitern werden.

Was steht im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren?
Inhaltsverzeichnis:
1. Ein Korsett namens Versammlungsgesetz
2. Stellvertreterkritik am Bundesverfassungsgericht
3. Die Regelungen im Überblick
3.1. Verbot von „Blockadetrainings“
3.2. Ausweitung der Videoüberwachung
3.3. Anforderung von Ordner:innenlisten ohne klare Grenze
3.4. Militanzverbot
3.5. Teilnahmeuntersagung und Meldeauflage
3.6. Formale Hürden für Veranstalter:innen
4. Fazit
Lesen bei: Prigge-Recht unter: Link
An der Kundgebung vor dem NRW-Landtag am Nachmittag des 27.1.2021, zu der zwei Tage zuvor - nachdem der Gesetzentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt hatte - von der SDAJ aufgerufen worden war, wurde von ca. 130, fast ausschließlich jungen Leuten, besucht! Das Spektrum der beteiligten Gruppen reichte von Fridays vor Future über SDS· Frauenkollektiv und Didf.

Die Kundgebungswiese vor dem Landtag war von der Polizei mit Flatterband abgesperrt worden und sie hatte Blechschilder in die Wiese gerammt, auf denen stand: "Bannmeile". Jogger und Spaziergänger konnten aber unbehelligt, innerhalb der Bannmeile an der Polizei vorbei, vor dem Landtag entlanglaufen.
Gesetzentwurf unter: Link
Drucksache 17/12423
-------
Bericht auf report.de unter: Link

Bericht auf ND: Link

2.5.2021:
"NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagte, dass Proteste immer häufiger aus dem Ruder liefen. "Das Demonstrationsrecht wird missbraucht, um Hass und Gewalt gegen Repräsentanten unserer Demokratie zu schüren", sagte er am Sonntag. "Wir müssen uns fragen, ob wir neue rechtliche Instrumente brauchen, um solche Grenzüberschreitungen künftig zu verhindern." Welche Instrumente genau das sein könnten, ließ er zunächst offen." Hatte er den Entwurf zum neuen NRW-Versammlungsgesetz vergessen? dpa-infocom, dpa:210502-99-437236/3 © dpa

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung, Prigge-Recht, Landtag NRW,