24.11.2023
Am 25. und 26. November 2023 fand der alljährliche Kongress der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum inzwischen bereits 27. Mal
statt. Über die Tage verteilt rund 200 Menschen informierten sich und
diskutierten über ?Deutschland im Kriegszustand?!? in der
Hermann-Hepper-Halle in Tübingen. Nachdem coronabedingt damit länger
ausgesetzt werden musste, konnte es am Freitagabend in diesem Jahr auch
endlich wieder eine Auftaktveranstaltung in der Hausbar des
Wohnprojektes Schellingstraße geben. Mit einer Punk-Rock-Lyrik-Lesung
mit Texten, die seit Beginn des Ukraine-Krieges entstanden sind, wurde
der Kongress in lockerer und gemütlicher Atmosphäre eröffnet.
Den Auftakt am Samstag bestritt IMI-Vorstand Tobias Pflüger unter dem
Titel "Deutschland im Krieg (mit Russland)?" Er kritisierte darin sowohl
den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, als auch
Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldat*innen in
Deutschland. Damit habe Deutschland die Schwelle zur direkten
Kriegsbeteiligung faktisch überschritten, wie auch eine Reihe
juristischer Einschätzungen, darunter auch ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, nahelegten. Medial, aber
auch seitens politischer Akteure wie Außenministerin Baerbock werde
teils offen eingeräumt, man befinde sich im Krieg mit Russland. Die
Formulierung von der "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" in den
neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 9. November 2023 sei
damit folgerichtig. Pflüger: "Dieses Land wird von der
Ampel-Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP in eine mentale,
politische und materielle Kriegstüchtigkeit geführt. Dazu wird
aufgerüstet, mit Milliarden an Kosten, zugleich findet Sozialabbau
statt. Es ist Zeit, dazu Nein zu sagen und mit allen verfügbaren Kräften
gegen diese Militarisierung zu mobilisieren."
Der Referent Pablo Flock, der Mitarbeiter der IMI ist und seinen Master
in Global Studies mit einer Diskursanalyse zu Verschwörungstheorien in
rechtsextremen Medien abschloss, begann das Panel ?Die Medien im
(Ukraine-)Krieg? mit der Frage, ob die Medien in Deutschland im Krieg
seien, und entgegnete sofort, dass es keineswegs den Druck wie in der
Ukraine oder gar Russland auf die Medien gebe. Trotzdem scheint es, als
ob die genannten 10 Grundsätze der Kriegspropaganda in Deutschland
zuträfen. Die von Richard D. Precht und Harald Welzer angestoßene
Debatte, ob die Medien einseitig für Waffenlieferungen und gegen
Verhandlungen berichtet hätten, wurde anhand der Ergebnisse zweier
quantitativer Studien, eine von der Otto-Brenner-Stiftung finanzierte
und eine von Welzer selbst, erörtert. Letztendlich sprächen beide
Studien dafür, da sie zeigten, dass nahezu alle Medien die Lieferung
schwerer Waffen überwiegend positiv und Verhandlungen überwiegend
negativ darstellten. Zudem sei der Diskurs sehr auf deutsche
Politiker*innen fokussiert gewesen. Als Faktoren dafür nannte er hier
die Beeinflussung durch Thinktanks wie dem Zentrum Liberale Moderne,
aber auch besonders die Zentralisierung und Prekarisierung des Journalismus.
Unter dem Titel ?Mental im Krieg?? folgten mehrere kürzere Beiträge auf
einem gemeinsamen Podium. Einleitend stellte Alexander Kleiß, Beirat der
Informationsstelle Militarisierung, das Konzept des ?banal militarism?
vor, das wesentlich auf die Wissenschaflter*innen Tanja Thomas und
Fabian Virchow zurückgehe und an das ältere Konzept des ?banal
nationalism? anknüpfe. Übersetzt werden könnten beide als
?Veralltäglichung? des Nationalen bzw. Militärischen. Anhand der
Social-Media-Kampagne ?Free the Leopards?, mit der ? auf
Tierrechtsparolen anspielend ? für die Lieferung von Kampfpanzern
geworben wurde, diente dem Referenten dabei als ein Beispiel, wie damit
zugleich eine Verharmlosung und Verherrlichung von Waffensystemen und
den Kriegen, in denen sie zum Einsatz kommen, einhergehe. Als weiteres,
eindrückliches Beispiel hierfür nannte und zeigte der Referent das Video
?Supergeil?, welches das ukrainische Verteidigungsministerium
veröffentlicht hatte. Dabei handelte es sich um ein neu
zusammengeschnittenes Musikvideo, in dem deutsche Waffen glorifiziert
und um deren Lieferung gebeten wurde.
Anschließend stellte Jacqueline Andres, Mitglied im Vorstand der IMI,
dar, wie Motive an sich emanzipatorischer Bewegungen wie dem Humanismus,
dem Feminismus und der queeren Community in den Kriegsdiskurs
eingebunden würden. Als Beispiele dienten hierbei das sog.
Einhorn-Bataillon der ukrainischen Armee und Regenbogen-Fahnen in den
Ruinen von Gaza. Das Narrativ, mit militärischer Gewalt ?Zivilisation?
in anderen Gesellschaften durchzusetzen, sei keineswegs neu, wie Andres
im Rückgriff auf koloniale Diskurse darstellte. Besonders im Falle des
Feminismus stünde diese Instrumentalisierung in einem eklatanten
Widerspruch zum eigentlichen Kern des Kampfes gegen Herrschaft und das
Patriarchat. Militär und Militarismus seinen geradezu deren Zuspitzung
und müssten aus feministischer Perspektive bekämpft werden.
Anschließend referierte Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der
Deutschen Friedensgesellschaft ? Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen
(DFG-VK) und langjähriger Beobachter der Rekrutierungsbemühungen der
Bundeswehr. Hinsichtlich der Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr
ließe sich eigentlich keine Zeitenwende ausmachen, so von Glaßer. Denn
das Problem, dass die Bundeswehr nicht genug Rekrut*innen finde, bestehe
schon lange, spätestens seit der von Ursula von der Leyen 2016
ausgerufenen ?Trendwende Personal?. Die Bundeswehr wolle auf über
200.000 Kräfte anwachsen, ?dümpelt aber in der Praxis stets nur um die
180.000 herum?. Mit dem russischen Angriff und der ausgerufenen
Zeitenwende habe es zwar einen ganz kurzen Zuwachs bei den Bewerbungen
gegeben, seither seien sie aber eher rückläufig gegenüber den Zeiträumen
zuvor. Zweifellos werde die Bundeswehr immer aggressiver und mit immer
mehr unterschiedlichen Formaten, v.a. auf Social Media, für sich werben.
Dieser Trend wäre jedoch bereits zuvor offensichtlich gewesen - und aus
Sicht des Militärs auch offensichtlich nötig.
Zweifellos mit der ausgerufenen Zeitenwende in Verbindung stünden dem
Referenten Chris Hüppmeier zufolge jedoch die aktuellen Angriffe auf die
Zivilklauseln ? Selbstverpflichtungen wissenschaftlicher Institutionen
wie Hochschulen, sich nicht für militärische Zwecke einspannen zu
lassen. Diese seien auch eine Konsequenz aus der Instrumentalisierung
der Wissenschaft im Zweiten Weltkrieg und ihrer Rolle bei der
Entwicklung von Waffen, mit denen sich mehrfach der ganze Planet
zerstören ließe. Aktuell jedoch werde von Wissenschaftsverbänden und der
Politik vehement eine Abschaffung der Zivilklauseln und ? gestützt auf
rassistische Motive (?Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die
Partei verbergen?, Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung
und Forschung) eine Renationalisierung der Wissenschaft angestrebt. Dies
stieße erfreulicherweise auf Widerstand, der sich noch intensivieren
könnte, wenn künftig die Landesregierung Hessen mit einem quasi-Verbot
von Zivilklauseln in die Autonomie der Hochschulen eingreifen wolle.
Am Samstagabend wurde über ?Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und
Interessenspolitik? diskutiert. Susanne Weipert, die Koordinatorin der
Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel, beschrieb dabei die aktuelle
Problematik, dass die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien
gesetzlich nicht geprüft und Verstöße nicht sanktioniert werden könnten.
Ein Rüstungsexportgesetz solle hier Abhilfe schaffen, allerdings sträube
sich die Bundesregierung vor allem, ein Verbandsklagerecht darin zu
verankern, was eines der wesentlichsten Defizite der bislang
vorliegenden Eckpunkte für ein solches Gesetz sei. Im Anschluss
präsentierte Claudia Haydt, die Mitglied im IMI-Vorstand ist, eine
grundsätzliche Kritik an jedweden Waffenexporten. Zu unterscheiden seien
direkte Gründe, wodurch Waffenlieferungen zu einer unmittelbaren
Beihilfe und Mittäterschaft in Konflikten würden (etwa zu Krieg,
Vertreibung, Unterdrückung, Ausbeutung). Daneben hätten
Waffenlieferungen aber auch negative strukturelle Auswirkungen (wie die
Schwächung ziviler Alternativen, Wettrüsten, verstärkte Spannungen).
Rüstungshandel gehöre zu den korruptionsanfälligsten
Wirtschaftssektoren. Auch in Deutschland belegt der Rechnungshof
zunehmende Verstöße gegen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung. Eine
Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik sei deshalb dringend
geboten, so Haydts abschließende Kritik.
Der Auftakt am Sonntagmorgen beschäftigte sich mit ?Kriegswirtschaft?
Eine wirtschafts- und militärpolitische Einordnung?. IMI-Beirat Martin
Kirsch machte den Anfang, indem er argumentierte, um von einer voll
ausgewachsenen Kriegswirtschaft sprechen zu können, würden derzeit noch
viele wichtig Elemente fehlen (z.B. keine Wehrpflicht; keine Umstellung
von Zivil- auf Rüstungsproduktion?). Andererseits seien aber gerade in
jüngster Zeit Phänomene zu beobachten, wie u.a. das Vorhalten enormer
Produktionskapazitäten, direkte staatliche Eingriffe in die Produktion,
zunehmende staatliche Beteiligungen an Rüstungsfirmen oder auch das
aktuell erwogene Vorkaufsrecht für die Bundeswehr. Hierdurch würde sich
aktuell das Pendel Stück für Stück in Richtung einer Kriegswirtschaft
verschieben, so Kirschs Fazit. Im Anschluss daran argumentierte
IMI-Vorstand Jürgen Wagner, auch auf EU-Ebene seien im laufenden Jahr
einzelne wichtige Elemente einer Kriegswirtschaft auf die Schiene
gesetzt worden. Vor allem die derzeit bis 2025 befristeten neuen
EU-Finanztöpfe EDIRPA (zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern)
und ASAP (zur Ankurbelung der Munitionsproduktion) seien hier zu nennen.
Anfang 2024 wolle die Kommission dann eine Art Kriegswirtschaftsgesetz
vorlegen, in dem ASAP und EDIRPA zeitlich unbefristet und auf alle
Rüstungsgüter erweitert zusammenfließen sollen, so Wagner.
Das letzte Panel ging auf die ?Folgen der Aufrüstung: Sozial und global?
ein. Den ersten, auf Deutschland fokussierten Vortrag hielt IMI-Vorstand
Jürgen Wagner, der anhand des Verteidigungshaushaltes argumentierte, bei
der Erzählung von der kaputtgesparten Bundeswehr handele es sich um ein
Märchen. Mit 100 Milliarden als Sondervermögen betiteltem Kriegskredit
käme man nun endlich über das lange anvisierte 2%-Ziel der NATO. Doch
während 2% des BIPs sehr wenig klängen, entsprächen sie 20% des
Bundeshaushalts. Und da dem Verteidigungsministerium de facto schon
zugesagt sei, dass das 2%-Ziel auch nach dem Auslaufen des
Sondervermögens 2027 oder 2028 gesichert bliebe, hätten diese und
folgende Regierungen eigentlich keine andere Möglichkeit außer im
Haushalt für Arbeit und Soziales weitere massive Kürzungen vorzunehmen
oder die Steuern zu erhöhen.
Pablo Flock, der im letzten Jahr schon zu den Auswirkungen des
Ukrainekriegs auf den Globalen Süden referierte, erzählte zuerst die
Geschichte der beiden südasiatischen Länder Sri Lanka und Pakistan
weiter, wo die Verknappung und Verteuerung des von Europa weggekauften
Flüssiggases zu Zahlungsengpässen und Eingriffen durch den
internationalen Währungsfonds (IWF) führte. Im Falle Pakistans gebe es
mit einem geleakten Dokument Anzeichen dafür, dass die USA diesen Kredit
des IWFs nutzen, um den unliebsamen Premier Imran Khan aus dem Amt zu
jagen. Danach ging er auf die Sahelländer ein, wo die Doppelmoral des
Westens in der Ukraine und im Gazakonflikt, die Hinwendung zu anderen
Mächten befeuere. An der afrikanischen Friedensinitiative und dem
wachsen von Bündnissen wie BRICS sei diese Zuwendung zur Multipolarität
zu sehen.
Auf dem Abschlusspodium unter dem Motto ?Raus aus der Schockstarre ?
rein in die Bewegungen? waren die antifaschistische Aktivistin Kitty,
die Anti-Atom-Aktivist*innen Elisabeth und Martin, die das Magazin
Anti-Atom-Aktuell herausgeben, Andreas Linder, der sich antirassistisch
u.a. bei Move On in Tübingen politisch betätigt und die bei Verdi in
München aktive Gewerkschafterin Hedwig Krimmer, die den Friedensappell
?Sagt Nein!? mit initiiert hatte, vertreten. Eine Schockstarre konnten
nicht alle in ihren jeweiligen Spektren ausmachen, zumindest wurde aber
eine Krise der Linken allgemein konstatiert. Wege aus der Krise sahen
die Diskutierenden v.a. im Aufbau offener Strukturen, offenen Gesprächs-
und Dialogangeboten und einer verstärkten Organisierung. So hob Hedwig
Krimmer hervor, dass ein langfristiger Effekt des Appells ?Sagt Nein!?
auch eine Organisierung der friedenspolitischen Kräfte innerhalb der
Gewerkschaften sei. Alle waren sich auch einig, dass die verschiedenen
Bewegungen zusammen gehören und gedacht werden müssten. Viele sind in
mehreren Spektren gleichzeitig aktiv.
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Unter dem Titel „Deutschland im Kriegszustand?!“ wird am kommenden Wochenende (25./26.11) der 27. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen stattfinden.
Im Mittelpunkt des Kongresses wird die Frage stehen, ob und wie weit sich Deutschland durch Waffenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Sondervermögen und industriepolitische Maßnahmen bereits in einem latenten Kriegszustand befindet oder zumindest den Weg dorthin eingeschlagen hat. Dabei soll auch auf die sog. „Zeitenwende“ und damit einhergehende Verschiebungen im hiesigen Diskurs eingegangen werden.
„Thema und Programm unseres diesjährigen Kongresses haben wir bereits festgelegt, bevor der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der deutschen Gesellschaft ‚Kriegstüchtigkeit‘ eingefordert hat, entsprechende, neue ‚Verteidigungspolitische Richtlinien‘ (VPR) veröffentlicht wurden und der Bundeskanzler Scholz eine dauerhafte, drastische Erhöhung des Rüstungshaushaltes angekündigt hat“, so Jürgen Wagner, Geschäftsführender Vorstand der IMI. All dies zeige aber, dass man richtig gelegen habe und all diese Themen würden auf dem Kongress auch zur Sprache kommen. Auf dem Abschlusspodium werde man dann mit Vertreter*innen andere sozialer Bewegungen diskutieren, wie man die aktuelle Schockstarre überwinden und wieder in die Offensive kommen könne.
Ein besonderes Augenmerk wird der Kongress auch darauf legen, welche Folgen die Zeitenwende künftig auch für soziale Bereiche haben wird. „Durch die Aufrüstung entsteht ein riesiges Loch im Haushalt, das aus anderen Ressorts gefüllt werden muss. Die aktuellen, populistischen Diskurse um Abschiebungen und Arbeitszwang bereiten offensichtlich den damit notwendig werdenden Sozialabbau vor“, so Wagner weiter.
Wie in den Jahren vor der Corona-Pandemie wird der Kongress dieses Jahr wieder mit einer geselligen Auftaktveranstaltung in der Hausbar des Wohnprojekts Schellingstrasse beginnen. Die Vorträge starten dann am Samstag, den 25. November um 12:00 Uhr in der Herrmann-Hepper-Halle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Kongressgebühr wird keine erhoben, um Spenden wird gebeten.
*
Der (anhaltende) russische Angriff auf die Ukraine und die kurz darauf
von der Bundesregierung ausgerufene "Zeitenwende" haben hierzulande den
wohl größten Militarisierungsschub der letzten Jahrzehnte ausgelöst.
Politische, militärische und wirtschaftliche Akteure gerieren sich fast
so, als ob Deutschland sich im Krieg befinde. Zur Lösung des Konfliktes
wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt.
Eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich, hin zu noch
mehr Geld für noch mehr Waffen, noch mehr Rüstung, noch mehr Militär.
Die Veränderungen werfen die Frage auf, ob Deutschland faktisch in einen
Kriegszustand übergewechselt ist.
Ob dies der Fall ist, und wenn ja, wie sich das zeigt, welche Folgen dies auf verschiedenen Ebenen hätte oder hat und vor allem, was dagegen getan werden könnte, diesen Fragen wollen wir beim diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung
nachgehen.
Alle Infos zum Kongress finden sich hier:
Link
FREITAG: Auftaktveranstaltung
Make Punk Not War: PunkRock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit dem Ukraine Krieg entstanden sind.
VoKü: 19h30
Lesung: 20h30
Ort: Schellingstr. 6, Tübingen (Achtung: Der Rest des Kongresses findet in der Hepperhalle statt)
SAMSTAG
12h Begrüßung
12h15-13h30
Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)
14h00-15h15
Die Medien im (Ukraine-)Krieg (Pablo Flock)
15h45-17h45
Mental im Krieg? Von der Ächtung zur neuen Akzeptanz von
Militär, Bundeswehr und Waffen?!
-- Banaler Militarismus (Alexander Kleiß)
-- Vereinnahmung emanzipatorischer Bewegungen (Jacqueline Andres)
-- Rekrutierungsstrategien in der Zeitenwende (Michael Schulze v. Glaßer)
-- Zivilklausel im Fadenkreuz: Aufbruch in einen
militärisch-universitären Komplex? (Chris Hüppmeier)
19h-20h30
Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik
-- Deutsche Rüstungsexportkontrolle: Gegenwärtige Praxis und notwendige
Änderungen (Susanne Weipert)
-- Waffenlieferungen: Interessen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)
SONNTAG
9h30-10h45
Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische
Einordnung
-- Deutschland: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? (Martin Kirsch)
-- Europa: ASAP in die Kriegswirtschaft? (Özlem Demirel)
11h-12h15
Die Folgen der Aufrüstung: Sozial und global
-- Zeitenwende: Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner)
-- Der Globale Süden: Militarisierung und schwindende Ressourcen (Pablo
Flock)
12h30-14h
Abschlusspodium: Zeitenwende(n): Raus aus der Schockstarre ?
Rein in die Bewegungen!
Anfahrt:
Die Auftaktveranstaltung am Freitag den 24.11 findet an einem anderen
Ort wie der restliche Kongress statt: in der Hausbar des Wohnprojektes
Schellingstrasse 6. Aus dem Bahnhof Ausgang Süd nehmen und schräg rechts
über den Platz laufen dann im Wohnprojekt im Untergeschoss ist die
Hausbar.
Von Samstagmittag (25.11) bis Sonntagnachmittag (26.11) findet der
Kongress in der Hermann-Hepper-Halle Tübingen, Westbahnhofstraße 23,
statt. (Vom Hauptbahnhof mit den Linien 11 oder 12 bis Weberstraße fahren).
Aktuelle Informationen zum Kongress finden sich auch auf unserer
Internetseite: Link
Ein Ruheraum für Eltern mit Kindern ist vorhanden.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben. Über Spenden zur Finanzierung
des Kongresses und unserer Arbeit freuen wir uns natürlich.
Unser Spendenkonto:
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)
Spenden sind steuerlich absetzbar!
Der Kongress wird unterstützt von:
attac Tübingen/Reutlingen
DFG-VK Tübingen
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
IMI-Kongress - Deutschland im Kriegszustand?!
Datum: 24.-26. November 2023
Ort: Hepperhalle, Westbahnhofstraße 23, 72070 Tübingen
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