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Initiative 50 Plus will Arbeitslosen helfen - hahaha

07.03.2006 - von Hanne Schweitzer

Um Arbeitgeber zu motivieren, über 50jährige Arbeitslose einzustellen, die sie nicht brauchen, sind Müntefering und die Initiative "50 plus" aktiv geworden. Damit Münte gelingt, was keiner zuvor geschafft hat, kramte der Arbeitsminister - trotz zahlreicher gegenteiliger Expertisen, die alten unwirksamen Vorschläge zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitsloser aus der Schublade hervor. Er verkauft sie nun als jung-dynamisches Non-Plus-Ultra der GROSSkoalitionären Arbeitsmarktpolitik.

Vorgestern tingelte er mal wieder mit der "Idee des Kombilohns" durch die Berliner Pressekonferenzen.
Damit nun aber der kleine Mann und die kleine Frau nicht merken, dass alles mal wieder nur heiße Luft ist und NICHTS, überhaupt NICHTS arbeitslosenfreundliches geschieht, bedient sich der pfiffige Heuchler Müntefering einmal mehr eines antikapitalistischen Klischees. Er mahnt die bösen GROSSunternehmen mit dem gestreckten Pistolenfinger. "Unter starker Nutzung der Sozialsysteme" hätten diese ältere Mitarbeiter entlassen, mehr noch, die bösen bösen Unternehmen betrieben gar eine "Personalpolitik auf Kosten Dritter".

Diskret geht der Arbeitsminister dieser Republik darüber hinweg, warum die Unternehmen dieses Verhalten vom Beginn der 80iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts bis zum heutigen und sicher auch noch morgigen und übermorgigen Tag unbehelligt praktizieren. Es waren die jeweiligen Regierungen und Parlamente, welche die notwendigen Voraussetzungen "einer Personalpolitk auf Kosten Dritter" erdacht und durchgenickt haben. Ganze Abteilungen in den Personalabteilungen der GROSSunternehmen sind seit Jahrzehnten damit befasst, die staatsschröpfendsten und günstigsten Bedingungen für die abzuschiebenden MitarbeiterInnen und für das abschiebende Unternehmen auszutüfteln.

Eine Beschäftigungsförderung für ältere ArbeitnehmerInnen stellt sich Münte konkret so vor. Ein Arbeitgeber, der jemanden einstellt, der über 55 ist, braucht keinen Arbeitgeberanteil mehr zur Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Das wollen die Arbeitgeber ja bekanntlich schon lange nicht mehr, Arbeitgeberanteile gelten ja nicht mehr als Bestandteil des Lohns der abhängig Beschäftigten, sondern als Standortnachteile. ALso erstmal weg mit den Arbeitgeberanteilen bei den Älteren, bei den anderen sehen wir später weiter.

Zusätzlicher Bestandteil des Münte-Plans zur sogenannten "Förderung der Beschäftigung über 50Jähriger": Die sogenannte "Befristungsmöglichkeitfür Ältere". Münte übernimmt die Perspektive des Unternehmens wenn er von der "Befristungsmöglichkeit für Ältere" spricht. "Befristungsmöglichkeit" meint in Wirklichkeit die gezielte Aufhebung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitsuchende. Dazu muss man wissen: Erst letztes Jahr hat der europäische Gerichtshof (EuGH)* der rotgrünen Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst, als er das bundesdeutsche Teilzeitbefristungsgesetz (= Aufhebung des Kündigungsschutzes/befristete Zeitverträge für neueingestellte ältere ArbeitnehmerInnen) nicht nur als dicken Verstoß gegen das Europarecht brandmarkte, sondern noch dazu als eklatante Mißachtung eines Grundprinzips der Europäischen Union, des europäischen Gleichheitsgebots.
Deshalb will Münte die "Befristungsmöglichkeit für alle ab 52 Jahre" nun "europarechtskonfrom" ausgestalten. An die Arbeit Rechtsverdreher!

Übrigens: Ziele der derzeitigen Regierungspolitik, laut Müntefering sind: "stabile Alterssicherungssysteme in der Kombination von Beiträgen, Steuermitteln und privater Vorsorge." Der neue Dreisatz.

* siehe dazu auch www.altersdiskriminierung.de > Justiz > 22.11.2005

Quelle: FAZ 6.3.06

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