Regierung will weniger Geld ausgeben - nicht beim Kriegsministerium

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09.06.2023 - von H.S.

Letzte Woche verschickte Finanzminister Lindner an jedes Ministerium Vorgaben zur Kürzung der Etats. Unbehelligt blieb nur das Verteidigungsministerium und sein Chef, Boris Pistorius von der SPD. 20 Milliarden Euro sollen die anderen Ministerien kürzen. Hilft die Aufforderung nicht, folgt ein Gespräch mit Lindner und Scholz, und wer dann noch immer nicht den Rotstift ansetzen mag, für den oder die hat Lindner im Handelsblatt schon mal vorab verlautbart, dass er auch Kürzungen von Sozialausgaben nicht ausschließt, auf die (aktuell noch) ein Rechtsanspruch besteht.

Die AfD wird es mit Freude zur Kenntnis genommen haben.

Quelle: Wallstreet Journal