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Wird Ausnahmezustand am 3.3. beendet? Sind Grundrechte wieder in Kraft?

Foto: H.S.

02.03.2021 - von Hanne Schweitzer, Peter Richartz

Süddeutsche Printausgabe am 3.3.21 um 19.40 auf Seite 1 meldet: "In allen Bereichen, in denen es (morgen) keine konkreten Lockerungsbeschlüsse gibt, soll der geltende Lockdown bis zum 28. März !!!!!!!!!!!!!!!!!!!! verlängert werden.

Das könnte, je nach morgiger Beschlusslage und Inzidenzwert* bedeuten: Adieu Schwimmbad, ADIEU FITNESSSTUDIEO, ADIEU UNIVERSITÄT, adieu Gaststätte, Disko, Bar, Kneipe, Restaurant und Hotel. Adieu Stammtisch, Kegelbahn und Jazzclub, ADIEU Theater, Oper, Kabarett, Museum und Zoo.
Der Entwurf, der dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel zugrunde liegen soll, lag der Süddeutschen vor. Demnach sollen - von kommender Woche an - die Kontaktbeschränkungen gelockert werden! Soll heißen:

- Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt könnten möglich werden, wenn auch begrenzt auf fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre würden aber nicht mitgezählt. BOH!

- Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte sollen in einem ersten Schritt wieder öffnen dürfen! WOW!

- Ausserdem: körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen sollen wieder öffnen dürfen. DONNERWETTER! Aber was sind körpernahe Dienstleistungen? Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagestudios, Puffs, Tantra-Yoga-Centren? Bräunungsstudios? Pedicuresalons?

- Bei einem Inzidenzwert von weniger als 35 Neuinfektionen binnen sieben Tagen unter 100000 Einwohnern dürfen in einem zweiten Schritt weitere Lockerungen erlaubt werden: Der Einzelhandel dürfte dann mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter wieder öffnen, außerdem Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten.

- Aussen-Sportanlagen dürfen für Gruppen mit maximal 10 Personen geöffnet werden.

Bleibt die (willkürliche) Inzidenzzahl nach diesen "Lockerungen" des Lockdowns 14 Tage stabil, soll in einem dritten Schritt die Außengastronomie geöffnet werden dürfen. Und Theater, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos dürften ihre Häuser wieder bespielen. Sogar in den Innenräumen dürfte kontaktfreier Sport stattfinden

IN SÄMTLICHEN ANDEREN GESELLSCHAFTLICHE BEREICHEN SOLLEN DIE GELTENDEN VERBOTE BIS ZUM 28.3.2021 VERLÄNGERT WERDEN. VON EINER WIEDERHERSTELLUNG DER GRUNDGESETZLICH GARANTIERTEN BÜRGERRECHTE BERICHTET DIE SÜDDEUTSCHE EBENSOWENIG WIE VON DER BEENDIGUNG DES AUSNAHMEZUSTANDS!!!!!!!

* (siehe dazu: Corona-Statistik + Betonierung des inadäquaten Instruments Lockdown. Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link )

WEG MIT DEM AUSNAHMEZUSTAND
Immer mehr Menschen spüren, dass die von den Bundestagsabgeordneten mit einem Freibrief versehene Große Koalition auf einem für uns gefährlichen Weg ist. Maskenpflicht und Vereinzelung verhindern Nähe, Begegnung,vertrauliche Gespräche und Diskussionen außerhalb der staatlich zugänglichen Speichermedien (Email, WhatsApp, Facebook usw.). Menschen"ansammlungen" sind verboten, "normale" Arztbesuche schwierig, Diskurse ohne Maske unerwünscht – gemeinsames Essen oder Trinken zu Hause oder in Restaurants, Gaststätten, Bars, Diskos ist verboten, Theater- Konzeert- oder Museumsbesuche sind verboten (Spahn ist eine der Ausnahmen), andere Veranstaltungen ebenso. Reisen und Hotelübernachtungen sind verboten, in Düsseldorf gibt es ein Verweilverbot: Dadurch sollen Gespräche auf Parkbänken oder Bürgersteigen verhindert werden, „wegen Corona“.

Diese abgedroschene Behauptung muss hinterfragt werden angesichts immer neuer „Mutationen“, künstlich aufgeblähter „Infektionszahlen“*, die oftmals ohne Auswirkungen bleiben und gesteuert werden durch die Anzahl der Tests oder das Senken des „Richtwertes“ für „Inzidenzen“* von 50 auf 35, demnächst < 20 oder gar < 10 wie von der Oberbürgermeisterin in Köln allen Ernstes vorgeschlagen. Widerlich ist der Drang vieler MitbürgerInnen zur Denunziation, zum Petzen von Verstößen gegen die „neue Realität“, absurd definiert durch das dazu ermächtigende „Infektionsschutzgesetz“.

Liebe Leute, verschließt die Augen nicht, wenn euer Mund schon bedeckt und das Gehirn unterversorgt mit Sauerstoff ist: Gegenwehr ist angesagt. Aus purer Selbstachtung. Denn Politik wird eh nur reagieren, wenn der Druck der "Wirtschaft" zur Wiederherstellung des Vor-Corona-Zustandes stark genug ist. Für uns bleiben das neue Bundespolizeigesetz und die entsprechenden Ländergesetze, damit wir nicht aufmüpfig werden.

Quelle: Süddeutsche Printausgabe, 3.3.2021