BUNDESREGIERUNG MIT COVID-PASS-GESETZ IM BUNDESRAT ABGEBLITZT

Österreich - 01.04.2021 - von Epicenter

Die Regierung in Österreich (Kurz) ist am Dienstag mit ihrem Gesetz zum Covid-Pass im Bundesrat gescheitert. Zur Erinnerung: das war jetzt der dritte Anlauf der Bundesregierung, ein Gesetz komplett ohne Begutachtung in diesem heiklen Themenfeld zu erlassen. Schön, dass sich das Parlament endlich gegen so ein undemokratisches Vorgehen wehrt. Durch das Abblitzen der Regierung im Bundesrat haben wir etwas an Zeit gewonnen und werden dafür kämpfen, dass dieses schaurige System so gar nicht erst zum Einsatz
kommt!

Auf EU-Ebene starten jetzt die Verhandlungen zur europäischen Version des Covid-Passes. Der europäische Vorschlag ist zwar auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, aber definitiv um Welten besser als der österreichische Entwurf. Auch dort setzen wir uns bereits auf technischer Ebene mit unserer Expertise und auf gesetzgeberischer Ebene mit Änderungsanträgen für Verbesserungen ein, damit wir bei diesem
System nicht um den Datenschutz umfallen oder Abstriche in Kauf nehmen müssen.

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Quelle: Epicenter works