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Direktversicherung: Mail an Paul Ziemiak und Armin Laschet

Foto: H.S.

19.04.2021 - von Horst Gehring

Sehr geehrte Herren,
es geht in diesen Tagen um viel mehr als um die viel diskutierte finale Frage "Laschet oder Söder - wer soll Kanzlerkandidat der CDU/CSU werden?" Die repräsentative Demokratie wird stark beschädigt und in Zweifel gezogen. Als Anlage haben ich Ihnen eine interne Aufzeichnung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 01.01.2004 beigefügt. Dieses Gesetzt belegt deutlich, wie die Union über Arbeitnehmerrechte denkt. Der vielversprechende Antrag der Senioren - Union CDU vom 13.12.2018 löste bei ca. 6 Millionen Hoffnung aus, wo es um die "Doppelverbeitragung" in der betrieblichen Altersvorsorge ging.


Sie, sehr geehrter Herr Ziemiak, erklärten gegenüber der Rheinischen Post auf dem CDU Parteitag:
"Für mich als Generalsekretär sind Parteitagsbeschlüsse bindend und Leitlinie meines Handelns." Die Betroffenen wurden bitter von der Unionspolitik enttäuscht. Die brutale Wahrheit ist, dass die Kanzlerin auch gegenüber den Arbeitgebern immer wieder wohlwollende Gesetze verabschiedet hat, berechtigte Arbeitnehmerforderungen aber kalt abgebügelt hat. So einer Politik soll Otto - Normalverbraucher noch vertrauen? Nein Danke!!!

In diesem Sinne verhält sich auch Söder, der lässt in diesen Tagen Charakter und Anstand für das Kanzleramt vermissen. Der Partei fehlt nach meiner Auffassung der innere Kompass, mit dem sie ihre potenziellen Wähler und wohl möglich auch weitere Teile der Gesellschaft in die Zukunft führen will. Wo ist das Programm für Deutschland mit Antworten auf die Frage z.B. nach einer wirksamen Lösung zur Rückerstattung von angesparten Anwartschaften.

Es muss also nach 17 Jahren geregelt werden, dass der Gesetzgeber auch im Sozialversicherungsrecht nicht nachträglich in bereits besehende Verträge und aufgebaute Versorgungsleistungen eingreifen kann, sondern allenfalls mit Folgewirkung für die Zukunft. Das ungeschriebene Gesetz der "Besitzstandes" darf nicht mit juristischen Tricks ausgehebelt werden.

Den traditionellen CDU-Wähler gibt es aufgrund der Demografie immer weniger, und die jüngeren Generationen wählen zunehmend Grün, weil sie ihre Werte nicht in der CDU von morgen widergespiegelt sehen.

Denken Sie immer an die über 6 Millionen "Direktversicherungsgeschädigten", die die kalte Enteignung vom 01.01.2004 nicht vergessen haben. Dieses Wählerpotential kann durchaus eine Wahl entscheiden, wie es auch Hannelore Kraft seinerzeit in NRW erlebt hat.


Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, reden Sie mit den Betroffenen, bevor es eine "kalte Dusche" gibt.


Beste Grüße aus der Friedensstadt Osnabrück


Horst Gehring

Quelle: Horst Gehring