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28.04.2021 - von Horst Debusmann
BT-Wahl 2021, Friedrich Merz ist zurück, aber auch die um ihre Ersparnisse bei der privat finanzierten Altersvorsorge betrogenen Bürger. Wir sind keine Betriebsrentner!
Sehr geehrter Herr Merz,
„Friedrich Merz ist zurück“, so ein ausführlicher Artikel am 19.04.2021 in unserer TZ. Als Kandidat der CDU in Ihrem Wahlkreis Hochsauerland sparten Sie nicht mit Kritik an Ihrer Partei und deren Regierungspolitik:
„So wie in den letzten Jahren kann es in der CDU und vor allem in Berlin nicht weitergehen" … „Die CDU habe ihren Kompass verloren, unsere Wähler – soweit noch vorhanden – wissen nicht mehr, wofür wir eigentlich stehen**. Man verliere beständig an die Grünen, vor allem im Westen, und weiter an die AfD, vor allem im Osten. Wir müssen wieder den Mut haben, eine stinknormale bürgerliche Politik zu machen, statt dem flüchtigen Zeitgeist atemlos hinterherzulaufen. Der Bundestag brauche Abgeordnete, die die Sorgen und Nöte der Menschen kennen, die sich dieser Sorgen annehmen und die das Rückgrat haben, eine Regierung zu kontrollieren und ihr nicht allein willenlos zu folgen".
Schöne Lippenbekenntnisse stets vor der Wahl, danach aber alles wieder vergessen, der Wähler hat seine Schuldigkeit getan! Beweis, trotz vieler Schreiben an Sie bisher nie eine Antwort erhalten nach der Devise von Helmut Kohl: „Das sitzen wir aus“.
Antworten gaben die Bürger bei der BT-Wahl 2017, wurde aber konsequenzlos als Kollateralschaden – 65 Sitze an AfD – abgetan. Ein „immer weiter so“ war angesagt, was interessieren da „Sorgen und Nöte“ der Untertanen. Frau Dr. Merkel kommentierte sarkastisch „… aber es reicht doch noch, oder“. Dafür stehen CDU/CSU** mit unbarmherziger Selbstironie!
Erneut Antworten geben wir Bürger bei der BT-Wahl 2021, die Sie – sollte es interessieren – auf einer Chance.org Petition geballt auf 145 Seiten lohnenswert nachlesen können. Der gesetzeswidrige Betrug ist bundesweit angekommen, die Anzahl der Protestwähler dank Informationen in Presse, TV, Internet, Facebook & Co kontinuierlich weitergewachsen und bleiben Ihnen bis zur Korrektur der absurden Entscheidung „privat finanziert = Betriebsrente“ erhalten. Willkür! und Missbrauch!, weil man „keine andere Idee hatte“ (so die SPD) und „alternativlos“, so der Sprachschatz bei CDU/CSU. Rentenkasse und Sparern greift man in die Tasche, Draghi bekommt für seine Idee der Minuszinsen sogar das Bundesverdienstkreuz, um marode Staatsschulden, vor allem die seines Landes Italien und anderer EU-Länder, aufzukaufen bis hin zum EU-Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro (Einstieg in eine unbegrenzte Schulden- und Transferunion), davon 390 Mrd. an nicht rückzahlbaren Zuschüssen (!) sogar für Staaten, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen. So haben wir uns die EU nicht vorgestellt, hier hört jedes Verständnis auf, wenn wir Bürger dafür die Zahlmeister sein müssen, Weltkonzerne in der EU jedoch so gut wie keine Steuern zahlen.
Aktuelle Antwort finden Sie auch in derzeitigen Umfragewerten. Aber die „Sorgen und Nöte der Basis“ interessieren die Herrschenden nicht, es geht nur noch um Eigeninteressen (mit Ehrenerklärungen!) und Machterhalt. Insbesondere haben CDU/CSU, aber auch SPD schon lange ihren Kompass verloren. Der sichtbare Protest der BT-Wahl 2017 wird sich in diesem Jahr wiederholen, sollte nach 17 Jahren des Dahinhaltens nicht endlich die Vernunft Einzug halten. Es ist wie bei Corona:
- Bürger, die sich an Gesetze, an Abstand und Maske tragen halten werden in Sippenhaft genommen für diejenigen, die keine Vorsorge betreiben,
- Bürger, die dem Staat durch umsichtiges Handeln mit Eigenvorsorge nicht zur Last fallen wollten, werden – obwohl vom Gesetzgeber empfohlen! – dafür bestraft.
Eine umwerfende Logik, „ich zahle mir mit eigenem Ersparten selbst eine Betriebsrente“. Wie abgehoben denken auf Bürgers Kosten bestens versorgte Abgeordnete?
Dass, bedingt durch inzwischen 17 jahrelange Verschleppungstaktik, die zwangsverbeitragten Summen immer weiter gestiegen sind, ist nicht unser Verschulden. Es gab viele Augenblicke, wo die Kassen dank unserer gesetzwidrig eingenommen Beiträge genug Geld zur Rückzahlung hatten, auch belegt mit der Kritik von Jens Spahn:
- Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen,
- Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken,
- Die Versicherten haben einen Anspruch darauf.
Gehandelt wird aber nach dem Motto, „es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Ausführliches zur Rhetorik, „wir haben kein Geld“ lesen Sie im Anhang „Macht und Moral, Gedanken zur BT-Wahl 2017-2021“.
17 Jahre des Dahinhaltens sind genug. Betrug darf nicht belohnt werden! Die Rückzahlung unserer zwangsenteigneten Beiträge ist keine Sozialhilfe, sondern durch Arbeit erworbenes rechtliches Eigentum.
Mit empfehlenden Grüßen und Hinweis,
- Korrektur muss auch für Altverträge gelten, abgeschlossen vor 2004.
- Nicht Willkür, sondern Recht und Gesetz sind der Maßstab politischer Entscheidungen.
- Vertrauen und Verlässlichkeit müssen wieder das Markenzeichen derer werden, die Volkspartei sein und das „C“ im Namen tragen wollen.
Daran werden die Betroffenen ihre Wahlentscheidung ausrichten. Noch haben Sie die Chance, den betrogenen Bürgern das verlorengegangene Vertrauen zurückzugeben. Die Ära Merkel ist vorbei, Ihr Wahlprogramm sollte noch Platz für die längst überfällige Korrektur haben. Beseitigen Sie den schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsgarantie der Bürger, man hat uns in die Falle laufen lassen, den Bezug zur Daseinsvorsorge der Bürger verloren, Lebensleistungen aberkannt. Und dafür sollen wir Danke sagen?
Orientieren Sie sich am wegweisenden BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, die dort genannten Gründe sind 1:1 auch auf unsere Direktversicherungen übertragbar:
- Arglosigkeit und Vertrauen der Bürger wurden gezielt ausgenutzt
- Arglistige Täuschung und sittenwidriges Verhalten
- Verstoß gegen „die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr“
- Der Schaden liegt darin, dass man ein Produkt bekommen habe, das für den beabsichtigten Zweck nicht voll brauchbar war.
Horst Debusmann
Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
63150 Heusenstamm
(06104) 6 76 17
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