GESETZ über VIRTUELLE Eigentümerversammlung: Anhörung

19.02.2024 - von wIE

19.2.2024: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des
Deutschen Bundestages am Montag, den 19. Februar 2024

Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drs. 20/9890)

- Stellungnahme zum Gesetzentwurf: Jost Emmerich, Richter am OLG München
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- Verband der Immobilien der Immobilienverwalter Deutschland e.V.
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- Haus und Grund Deutschland
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- Wohnen im Eigentum die Wohneigentümer e.V.
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- Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme Nr. 32 Juli 2023
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Von der Experten-Anhörung gibt es eine zusammenfassende Beschreibung auf der Seite des Bundestags unter: Link


18.1.2024: Bundestag debattiert in erster Lesung über den Gesetzentwurf, nach dem künftig mit einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen die rein virtuelle Eigentümerversammlung eingeführt werden kann

Lediglich die SPD hat sich intensiv und differenziert mit den Argumenten der Kritiker der geplanten Regelung (also den Argumenten von WiE, BAGSO, vzbv, VdK, DAV, VDIV Hessen u.a.) auseinandergesetzt.
Die Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen stellten sich der Problematik des Themas, blieben vage oder haben bereits eine unverrückbare Haltung dazu.
Wir setzen uns trotzdem weiter dafür ein, dass keine „Flucht der Verwalter*innen ins Digitale“ stattfindet, sondern die Eigentümerversammlung ein Ort der Begegnung, der Diskussion und Entscheidungsfindung für alle Wohnungseigentümer*innen bleibt.
Gehen wir mit den Worten des Sozialdemokraten Peter Struck in den Endspurt der Gesetzgebung: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.“
Die öffentliche Expertenanhörung im Rechtsausschuss ist für den 19. Februar 2024 vorgesehen, bevor der Gesetzentwurf für die abschließende Beratung wieder in den Bundestag geht.

Reden der ersten Lesung am 18. Januar 2024 anhören unter: Website des Bundestags unter: Link
Protokoll der Bundestagsitzung nachlesen unter: Link

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6.7.2023: Stellungnahme des VDK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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Quelle: wIE