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NRW Versammlungsgesetz: Nach Polizeiausschreitungen - SPD fordert Rücknahme, FDP rückt ab

Foto: H.S.

01.07.2021 - von H.S.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte am Samstag, den 26.06.2021, zu einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW mobilisiert.

Gekommen waren ca. 8.000 Menschen, Klimaaktivist*innen, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Internationalist*innen und Anhänger*innen aus aktiven Fanszenen. Sie alle befürchten eine Beschneidung ihrer Grundrechte durch das geplante Versammlungsgesetz, es einte sie der Protest dagegen unter dem Motto: Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!“

Der massive Polizeieinsatz gegen die friedliche Demonstration mit Einkesselung eines Teils der Demonstration gibt einen Vorgeschmack darauf, was die Landesregierung mit dem Gesetz vorhat: Friedlichen Protest von Links, von Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen mit dem sog. „Militanzverbot“ zu verhindern.

Seit Monaten behauptet die schwarz-gelbe Landesregierung unter Kanzlerkandidat Laschet, das Gesetz ziele hauptsächlich auf „rechtsextremistische Aufmärsche“. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Gesetz aus dem Haus von Innenminister Reul soll die anhaltenden Proteste, u.a. von Ende-Gelände und vielen anderen für den Erhalt des Hambacher Forstes, die Schülerstreikbewegung Fridays-for-Future, gewerkschaftliche Kämpfe für angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, Kämpfe für ein besseres Gesundheitswesen, die Proteste gegen rechte Aufmärsche und ganz allgemein den gesellschaftlichen Widerstand kriminalisieren.
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Zu Recht protestieren seit Monaten gesellschaftlich breit verteilte Gruppen, und Gewerkschaften gegen dieses Versammlungsgesetz. Bei der Demonstration am 26. Juni 2021 gab die Polizei, noch ohne die ersehnte Rechtsgrundlage, willkürlich einen Vorgeschmack auf das neue Gesetz. Von Anfang an wurde die Demonstration mit Repressionen begleitet, ein Teil des Zuges musste im Polizeispalier demonstrieren. Immer wieder versuchte die Polizei den Antifablock vom Rest der Demonstration abzuspalten, Transparente zu entreißen und willkürlich Demonstrierende Personen festzunehmen. Begründet wurde dies mit Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken und Sonnenbrillen, sowie das angeblich „zu hohe“ Tragen von Transparenten.

Nach wiederholten Stopps und Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrationsteilnehmer*innen kesselte die Polizei am Nachmittag den Antifablock ein und setzte für diesen Teil der Demonstration das Versammlungsrecht außer Kraft. Über sieben Stunden wurden ca. 300 Demonstrierende ohne Wasser und Zugang zur Toilette festgehalten, um sie ebenfalls ohne Rechtsgrundlage erkennungsdienstlich zu behandeln. Durch die Übergriffe der Polizei wurden nach Zählung der Demo-Sanitäter etwa 100 Teilnehmende verletzt, darunter ein DPA-Journalist.

Das Ziel der Polizei war offensichtlich die Demonstration zu sprengen und ohne legale Eingriffstatbestände massive Gewalt gegen Demonstrierende einzusetzen. Obwohl auch am Landtagsgebäude Wasserwerfer und die Reiterstaffel zum Empfang bereitstanden, richtete sich die Polizeigewalt offenkundig in erster Linie gegen die antifaschistischen Aktivisten. Der Polizeieinsatz konnte die Demonstration stören, aber die Solidarität aus den vorderen Demoblöcken hat verhindert, dass die Eingekesselten der Polizei überlassen wurden. Alle Demonstrierenden solidarisierten sich mit den Angegriffenen und viele harrten bis in die Nacht aus, solange, bis die letzten widerrechtlich Gefangenen frei gelassen waren.

Das Vorgehen der Polizei wird auf Antrag der Opposition in einer aktuellen Stunde im Landtag am 1.07.2021 ein erstes Nachspiel haben. Das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz wird den Protest fortsetzen.

Dieser Machtzuwachs für Regierung und Polizei durch das neue Versammlungsgesetz muss verhindert werden! Innenminister Reul hat die Verantwortung für diesen Gesetzentwurf und den rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen friedlich Demonstrierende. Wir fordern den Rücktritt des verantwortlichen Innenministers Reul.

Wir rufen dazu auf, sich diesem zunehmenden Abbau von Grundrechten entgegen zu stellen und den notwendigen Widerstand in die Breite zu tragen!

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linke NRW zum Polizeieinsatz gegen die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf am Samstag, 26.6.2021 unter: Link

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28.6.2021: Düsseldorf: Nach dem massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration am Wochenende gegen das geplante Versammlungsgesetz wird Kritik an dem Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung laut. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. dpa in Westdeutsche Zeitung unter: Link

28.6.2021: Staat gegen Grundrechte
Düsseldorf: Polizeigewalt bei Großdemo kontra Verschärfung des Versammlungsrechts. Hunderte Teilnehmer in Innenstadt eingekesselt. Antifas und Ultras solidarisch
Von Oliver Rast in Junge Welt unter: Link

29.6.2021: Kritik an Versammlungsgesetz NRW geht weiter. FDP distanziert sich vom Versammlungsgesetz, SPD legt eigenen Entwurf vor. Jo Achim Geschke in neue düsseldorfer Onlinezeitung unter: Link

29.6.2021: Massive Kritik in NRW. Polizei legt Minister Bericht zur Demo gegen Versammlungsgesetz vor. top/dpa in heinische Post unter: Link

29.6.2021: Angriff auf Journalisten. Kritik an Polizeieinsatz in Düsseldorf. Bei einer Demo in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz hat die Polizei hart durchgegriffen. SPD, Grüne und Linke verlangen eine Aufklärung des Einsatzes. Tagesschau.de unter: Link

29.6.2021: Nordrhein-Westfalen : FDP distanziert sich von geplantem Versammlungsgesetz. Die geplante Reform des Versammlungsrechts sorgt in Düsseldorf für Spannungen zwischen CDU und FDP. Die Liberalen wollen mit dem Vorhaben plötzlich nicht mehr viel zu tun gehabt haben. Reiner Burger in FAZ unter Link

30.6.2021: NRW: Innenminister nach brutalem Polizeieinsatz bei Protesten gegen Versammlungsgesetz in der Kritik. FDP rückt von Entwurf ab. Henning von Stoltzenberg in Junge Welt unter: Link

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3.11.2020: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11673. Nach der 1. Lesung am 11.11.2020 an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
siehe landtag.nrw unter: Link

Quelle: diverse