Direktversicherung: Vertrauensbruch in Vollendung

Foto: H.S.

12.07.2021 - von Edeltraud Salzgeber

Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, werter Parteivorstand der SPD!
Nach den bisherigen Statements „Riester ist gescheitert", die erstaunliche Meldung am 28.06.2021:

Bundesarbeitsminister Heil gibt Riester-Garantie* und: Es sei "allerhöchste Zeit für ein neues, attraktives Vorsorgeprodukt".*
Sparern, die bereits in der Vergangenheit einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, gibt Heil eine Bestandsgarantie: Auch in fünf oder zehn Jahren würden die staatlichen Zulagen weitergezahlt werden, versprach Heil. "Wir werden Menschen, die sich für diese Vorsorge entschieden haben, nicht den Boden unter den Füßen wegziehen", sagte Heil.

Beginnt für die Altersvorsorge eine neue Zeitrechnung?
oder erneut nur Lippenbekenntnis in Wahlkampfzeiten?
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Sie gestatten den Vergleich zur „Direktversicherung“? Die war aus damaliger Sicht ein attraktives Vorsorgeprodukt, was wurde daraus gemacht?

- Der größte Betrug seit Bestehen der BRD an gutgläubigen Menschen, die dem Staat vertraut hatten und anschließend schamlos ausgenutzt werden
- Gewinner sind Arbeitgeber, Versicherungen und Krankenkassen
Verlierer der dumme Bürger, der auf vollmundige Versprechungen hereingefallen ist

Wir brauchen keine „neuen Produkte“, sondern Verlässlichkeit und keine Abzocke bei den bisherigen Angeboten. Allerhöchste Zeit endlich einzusehen und umzusetzen.

„Sie geben Sparern, die bereits in der Vergangenheit einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, eine Bestandsgarantie.“

Für Direktversicherungsverträge, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden (Altverträge vor 2004), bedeutet „Garantie“ nach aktueller politischer Lesart:
= Bestandsvernichtung mit verheerenden Folgen,
= rückwirkender Vertragsbruch,
= sittenwidriges Abzocken persönlichen Eigentums,
= Bestands- und Vertrauensschutz mit Füßen getreten,
= Vertrauensbruch in Vollendung.

Ihr Zitat:
"Wir werden Menschen, die sich für diese Vorsorge entschieden haben, nicht den Boden unter den Füßen wegziehen"

- Genau das wird seit 01.01.2004 praktiziert, Politik ist seither blind und taub für alle von den Betroffenen vorgetragenen Argumente.
- Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit ad absurdum geführt, Wertefundamente zerstört, Vertrauen untergraben.

Resümee:
- Politiker müssten vor Scham im Boden versinken, diese Verlogenheit ist nicht mehr auszuhalten.
- Gehen Sie in sich und handeln nach Recht und Gesetz, privat gezahlte Direktversicherung sind keine Betriebsrenten, sondern - weil man keine andere Idee hatte - gewollter politischer Willkürakt.
- Hören Sie auf mit der Doppelzüngigkeit, wir Bürger sind keine Marionetten, mit denen man je nach Drehbuch spielen kann!

Deshalb:
- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung für die Direktversicherungen vor 2004,
- Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde,
- Gleichstellung der Direktversicherungen mit den Riester-Verträgen,
- Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle anderen Formen der betrieblichen Altersvorsorge.

und

- eine Ungleichbehandlung der freiwillig Versicherten widerspricht weiterhin dem Auftrag des BVerfG aus dem Jahr 2000.
- Betrug darf nicht belohnt werden, siehe Abgasskandal **. VW hat mehr als 32 Mrd Euro durch Strafzahlungen verloren, neue Milliardenstrafen drohen in den USA.
- Ehemalige Volksparteien haben bei der BT-Wahl 2017 einen historischen Aderlass erlitten, neue Verluste drohen am 26. September 2021. Wer seinen Bürgern den Boden unter den Füßen wegzieht, darf sich über den berechtigten Protest nicht wundern. Wir Bürger sind es leid, von unseren Politikern derart verschaukelt zu werden.

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Zum Vorschlag „Rente mit 68“ empfehle ich, falls für Sie von Interesse und es Ihre Zeit erlaubt, meine Zeilen an Herrn Prof. Börsch-Supan*** zu lesen. Ich habe jedoch wenig Hoffnung, dass man Ihrerseits aktiv wird. Wer sägt sich schon den komfortablen Ast ab, auf dem er sitzt. Die Zwei-Klassengesellschaft lässt grüßen, Macht und Moral sind Säulen des Handelns, für den Souverän wichtige Kriterien zur Bewertung der Regierungsarbeit.

Erbitte Antwort, ob Sie die Garantie für Riester auch für die Direktversicherung incl. der Altverträge nach 17 Jahren der Blockade ohne „wenn und aber“ umsetzen wollen. Millionen von der Politik um ihre Ersparnisse betrogene Bürger warten auf baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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* Finanznachrichten unter: Link

** altersdiskriminierung unter: Link

*** 210610_ES an Prof. Börsch-Supan.msg

Quelle: Mail an die Redaktion