EKLAT in der UN / Diverse Protest-Briefe / Petition zwecks Absetzung der EU-Kommissarin

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14.02.2024 - von diverse

14.2.2024: "Eine deutliche Warnung
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwoch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dass die israelischen Operationen in Gaza "beendet werden müssen", da die "menschliche und humanitäre Situation" in der Enklave, die seit Oktober letzten Jahres von der ID F als Reaktion auf den blutigen Angriff der Hamas belagert wird, "unerträglich" sei, wie der Elysee-Palast berichtete.
In einem Telefongespräch brachte Emmanuel Macron "den entschiedenen Widerstand Frankreichs gegen eine israelische Offensive in Rafah zum Ausdruck" und verwies auf die "extreme Dringlichkeit, ohne weitere Verzögerung eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu treffen". ...
Le Parisiene: Link

13.2.2024: EU-Außenbeauftragter Borell schlägt Stopp der Waffenlieferungen an Israel vor
Deutschlandfunk: Link

23.1.2024: Wie sie die AfD hochgeschrieben haben, schreiben sie jetzt den Krieg hoch
"Es ist zu befürchten, dass der Nahe Osten beinahe schlafwandlerisch auf einen großen Krieg zusteuert, der mit einer erbitterten militärischen Konfrontation zwischen Israel
und dem Libanon beginnen dürfte." So beginnt Christoph B. Schilz einen Kommentar in der Welt auf S.1. ... Trotzdem sei es richtig, dass die EU sich engagiert. Mehr noch. Wir müssen dem EU-Aussenbeauftragten Borell dankbar sein. Dieses "entschiedene Handeln", sei bewundernswert. Alles andere würde "der westlichen Wirtschaft schaden und langfristig zu höheren Preisen führen. ..." Schlafwandlerisch.

18.1.2024: EU-Einsatz im Roten Meer (II)
Beschlüsse in Berlin und Brüssel über den geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer unter Beteiligung der Bundeswehr rücken näher. Wie berichtet wird, hat sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am Dienstag im Grundsatz auf den Einsatz geeinigt. Am Montag werden sich die EU-Außenminister damit befassen; mehrere EU-Staaten fordern eine möglichst rasche Entscheidung. Die Entsendung der Fregatte Hessen im Rahmen der EU-Intervention soll im verkürzten parlamentarischen Verfahren abgesegnet werden und spätestens Mitte Februar erfolgen. Noch diskutiert wird, ob das Entern fremder Schiffe und der Beschuss von Stellungen der Huthi-Milizen an Land zum EU-Einsatzmandat gehören soll. Gleichzeitig setzen die US-Streitkräfte den Beschuss solcher Stellungen fort, ohne damit die Huthi-Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer stoppen oder auch nur verringern zu können. Iran wiederum ahmt Praktiken nach, die sich der Westen seit je anmaßt, und attackiert Stellungen seiner Gegner in Syrien, im Irak und in Pakistan. Es drohen eine Eskalationsspirale und ein Flächenbrand in Mittelost und damit im künftigen Einsatzgebiet der Deutschen Marine.
Weiterlesen: Link

17.1.2024: Guterres beklagt Verstöße gegen das Völkerrecht in Nahost
Die Kriegsparteien träten die Genfer Konventionen mit Füßen und verletzten die Charta der Vereinten Nationen, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Welt sehe zu, wie Zivilisten getötet und verstümmelt würden. Der Zugang zu humanitärer Hilfe werde ihnen verwehrt. Guterres wiederholte seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen.
Zugleich rief er zu einem Frieden in der Ukraine auf, der im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht stehen müsse.Die Welt sehe zu, wie Zivilisten getötet und verstümmelt würden. Der Zugang zu humanitärer Hilfe werde ihnen verwehrt.
DLF

11.1.2024: Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel
Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert werden solle. Südafrika macht in der Klageschrift geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza hätten
»einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Die Regierung in Pretoria beruft sich bei der Klage auf die 1948 maßgeblich in Reaktion auf den Holocaust von der UN-Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention, die sowohl von Südafrika wie auch von Israel unterzeichnet worden ist. Die Anhörungen zur Klage in Den Haag sind für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag angesetzt.
Auszüge aus der Klage: Link

23.12.2023: EU: Teilnahme an Rotmeerflotte
Die EU bereitet eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschiffahrt im Roten Meer vor, wie dpa am Freitag mitteilte. Dafür solle das Mandat der bereits existierenden Antipiraterieoperation »Atalanta« ausgeweitet werden. Bei einem EU-Treffen am Donnerstag hatte nur Spanien Vorbehalte gegen eine solche Regelung. Hintergrund ist, dass die jemenitischen Ansarollah die Passage durchs Rote Meer für alle Schiffe mit Israel-Bezug sperren wollen, solange der Gazastreifen unter israelischem Dauerbeschuss liegt und von Hilfslieferungen abgeschnitten ist. (dpa/jW)

20.12.2023: Frankreich kündigt Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler an Wie die FAZ meldet, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna: „Ich habe
die von manchen Siedlern begangenen Gewaltakte mit eigenen Augen gesehen, das ist inakzeptabel“, sagte Colonna, die Israel und Libanon besucht hatte. Frankreich werde Sanktionen gegen einzelne Siedler „auf der Grundlage nachgewiesener Informationen“ verhängen, fügte sie hinzu.
mic. Paris für FAZ, print, S.1.

19.12.2023: Kriegsschiffe ins Rote Meer
Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen. Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben. Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Rote Meer. Eskaliert der Konflikt, wäre Deutschland in einen offenen Krieg in Mittelost involviert.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

17.12.2023: Los Angeles Times, print, page A16
"German police are aresting Jews for political expresion citicizing the state of Israel - all in the name of combating antisemitism."

13.12.2023: UN-Vollversammlung mehrheitlich für Waffenstillstand im Gazastreifen
Die UN-Vollversammlung hat per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte am Dienstag (Ortszeit) in New York eine Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen, 23 Länder enthielten sich, darunter Deutschland. Die Erklärung drückt die Sorge über die »katastrophale humanitäre Situation« in Gaza aus und fordert eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Sie ist auch eine Reaktion auf Vorgänge im UN-Sicherheitsrat. UN-General­sekretär António Guterres hatte dort nach Artikel 99 der UN-Charta auf einen Waffenstillstand gedrängt. Die USA hatten jedoch am Freitag eine entsprechende Entscheidung des höchsten Weltgremiums erneut mit ihrem Veto blockiert. (dpa/jW)

12.12.2023: Streik für Waffenstillstand am 11. Dezember - wirkungslos
/ Gegen die Logik der Gewalt / dringender medico-Spendenaufruf: Nothilfe für Gaza / ...
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11.12.2023: ES GIBT KEINE RECHTFERTIGUNGEN ! DAS MUSS AUFHÖREN! - Notfalls mit UN-Einsatz
Angriffe auf die Zivilbevölkerung gelten seit den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse als "Menschheitsverbrechen". Das gilt in GAZA genau so wie in der Ukraine. Die Doppelstandards im "WERTE"Westen der EU sind reine Heuchelei - das Reden mit "gespaltener Zunge" muss aufhören, wenn noch ein Rest Glaubwürdigkeit übrig bleiben soll ... Ärzte, die ohne Medizin, Wasser, Medikamente auf dem Boden kniend Verletzte behandeln müssen, sind für die gesamte Zivilisation ein Bild der Schande! Es wird mit solchen Massakern kein einziges Problem dieser Welt gelöst, aber viele werden verschärft. T.E.
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Yisroel Dovid Weiss, ein aus Ungarn stammender Rabbi and Sprecher der Neturei Karta,
beklagt den Missbrauch des jüdischen Glaubens für das Massaker
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29.11.2023: Israels Narrativ über palästinensische Gefangene
Mehr als zwei Drittel der Palästinenser, die von Israel im Rahmen des Waffenstillstands zur Freilassung vorgeschlagen wurden, sind nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Die meisten wurden als Kinder verhaftet. ...
Die überwiegende Mehrheit der 300 palästinensischen Gefangenen, deren Freilassung von Israel vorgeschlagen wurde, sind Jugendliche.
Der Liste zufolge sind 124 der Gefangenen unter 18 Jahre alt, darunter ein 15-jähriges Mädchen, und viele der 146, die 18 Jahre alt sind, wurden in israelischen Gefängnissen so alt. Nach den Definitionen der UN-Konvention über die Rechte des Kindes waren diese Palästinenser Kinder, als sie von Israel verhaftet wurden.
Von den 300 Namen, die Israel für eine mögliche Freilassung vorgeschlagen hat, sind 233 nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden; sie werden einfach als "verhaftet" eingestuft. ...
Israel ist das einzige "entwickelte" Land der Welt, das Kinder routinemäßig vor Militärgerichte stellt, und sein System wurde wiederholt von großen internationalen Menschenrechtsorganisationen und -Institutionen kritisiert und angeprangert. ...
Jeremy Scahill, für The Intercept unter: Link

25.11.2023: EU will wichtiger werden
Vor der verzögerten Freilassung von Geiseln der Hamas und der damit verbundenen Feuerpause im Gazastreifen dringt die EU auf eine stärkere Rolle in künftigen Friedensverhandlungen wie auch bei der Neuordnung des Nahen Ostens nach einem Ende des Kriegs. „Wir Europäer“ müssten schon „aus Eigeninteresse“ künftig eine Schlüsselrolle im Nahen Osten spielen, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; davon werde „ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU“ abhängen, insbesondere auch die Beziehungen der Union zu den Ländern des Globalen Südens. Dem Streben nach einer stärkeren Rolle in den Bemühungen um die Beendigung des Kriegs steht aktuell insbesondere die Bundesregierung im Weg, die einem dauerhaften Waffenstillstand wiederholt eine Absage erteilt hat. Die Position Berlins wird etwa in der arabischen Welt als noch verhärteter eingestuft als diejenige Washingtons, das Israels Kriegführung – anders als Berlin – immer wieder kritisiert. Deutschland bringt sich damit in Gegensatz zum Globalen Süden, der zunehmend gegen die Nahostpolitik des Westens opponiert. Aktuell bringt sich das BRICS-Bündnis als sein Sprachrohr in Position.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

23.11.2023: Baerbock über Waffenstillstand
Am 20. November gab die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin dem Auslandssender Deutsche Welle (DW) ein „Exklusiv“-Interview, in welchem sie sich sehr explizit gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen und gegen entsprechende Verhandlungen mit der Hamas aussprach. Befragt vom DW-Moderator Jaafar Abdul-Karim, wieso sie sich angesichts des offensichtlichen Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht für einen sofortigen Waffenstillstand ausspreche, erklärte Annalena Baerbock im Wortlaut:
„Da hilft es eben nicht aus dem Impuls heraus, ‚die Waffen müssen schweigen‘ zu sagen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. (…) Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass sich Israel unter den ongoing (sic!) Raketenterror nicht verteidigen könnte.“
Florian Warweg für Nachdenkseiten unter: Link

13.11.2023: Einschätzungen israelischer Linker zu den Geschehnissen seit dem 7. Oktober 2023, ihren Ursachen und Perspektiven
Das Gewerkschaftsforum Hannover hat dankenswerterweise vier Interviews übersetzt:
1) Das erste Interview wurde von der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ mit Orly Noy geführt. Die 53jährige Literatur-Übersetzerin aus dem Farsi und Journalistin der linksalternativen, binationalen Online-Medien „Local Call“ und „+972 Magazine“ ist Vorstandsmitglied der 1989 gegründeten Menschenrechtsorganisation B‘Tselem sowie Aktivistin der 1995 entstandenen linkssozialdemokratischen und arabisch-nationalistischen israelischen Balad-Partei.
2) Das zweite Interview führte das französische Online-Magazin „Mediapart“ mit dem 74jährigen, in Straßburg geborenen, revolutionären Sozialisten und Friedensaktivisten Michel „Mikado“ Warschawski. Er lebt in Jerusalem, ist mit der bekannten Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Lea Tsemel verheiratet und war Mitbegründer des am Weltsozialforum beteiligten Alternativ Information Center (AIC).
3) Das dritte Interview wurde mit dem 1964 in Haifa geborenen und seit 1985 überwiegend in Frankreich lebenden Filmemacher, Professor, Publizisten und Aktivisten Eyal Sivan und
4) das vierte Gespräch mit dem 1949 in Haifa geborenen emeritierten Professor für Geschichte + Philosophie und Soziologen Moshe Zuckermann geführt. Diese Interviews erschienen in der linkien italienischen Tageszeitung "il manifesto" vom 7. bzw. 8. November 2023. Siehe die 4 übersetzten Interviews (pdf) in 2 Lieferungen vom 8. und 11.11. jeweils mit deren Vorwort versehen. Siehe Labournet.de unter: Labor
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13.11.2023: "WESTLICHE WERTE" werden gemeuchelt
Die Doppelstandards des "Wertewestens" werden besonders in Deutschland deutlich:
Als beim russischen Angriff in der Ukraine unschuldige Zivilisten ums Leben kamen, als Mariopol von der russischen Armee nieder gebombt wurde, kam von der deutschen Politik sofort die Forderung, dass Putin wegen Kriegsverbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof anzuklagen sei.
Jetzt, wo Wohngegenden, Schulen, Krankenhäuser in Gaza weg gebombt werden, wo zehntausende Menschen ohne Medikamente, Wasser, Strom und Nahrung sind und von der israelischen Armee vertrieben werden, taucht diese Forderung weltweit auf. Nur seltsamerweise nicht in Deutschland, womit die Glaubwürdigkeit deutscher Politik von der Politik selbst
massiv zerstört wird.
Während die USA und Macron eine Feuerpause fordern, verteidigt die deutsche Außenpolitik das Vorgehen der israelischen Armee mit ähnlichen Argumenten, wie sie auch Putin gebrauchte: die Sicherheit des Staates und der Gesellschaft sind von Terroristen bedroht.
Ein Krankenhaus ohne Medizin, ohne Strom, ohne Wasser und Nahrung voll mit hilflosen Ärzten und sterbenden Menschen, die vor dem Krankenhaus abgelegt werden...
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LONDON
Immer mehr jüdische Gruppen schließen sich den Protesten gegen das Vorgehen des israelischen Staates an - so wie in London, bei der Demonstration von ca. 300 Tausenden in
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jüdische Orthodoxe sind auch dabei
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Als Rechtsradikale sich anschließen wollen, werden sie von der Polizei gekesselt...
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eine engl. Ärztin, als sie den Hilferuf eines Krankenhausdirektors in London vorliest
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PARIS
trotz mehrerer Verbote über 20-tausend Demonstranten
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USA
Dort wird im TV über die israelischen Kriegsverbrechen diskutiert und ein internationales Tribunal gefordert.
Auch Holocaust - Überlebende verurteilen die israelische Politik.
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"Versuchter Genocid" - sagt ein ehemaliger israelischer Soldat
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Wie in Russland und der Ukraine verweigern auch junge Israelis ihre Teilnahme an der Militäraktion und desertieren.
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11.11.2023: Hölle von Gaza: Über das Schweigen der politischen und intellektuellen Klasse
Mit gewohnt selbstgewisser Nonchalance qualifizierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 2. November in der Sendung von Markus Lanz die "Vorbehalte linker intellektueller Kreise", welche Israel der Apartheid bezichtigen, als "Fehleinschätzungen" ab.
Damit widersprach er zwar unter anderem bedeutenden Holocaust- und Antisemitismusforschern, Studien von Amnesty International, Human Rights Watch und der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, dem Bericht des damaligen UN-Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte, Michael Lynk, dem ehemaligen israelischen Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair, dem ehemaligen Chef des Mossad, Tamir Pardo und dem Mitherausgeber von Haaretz Gideon Levy.
Dennoch konnte Lauterbach dies aufgrund der mangelnden journalistischen Kompetenz des Moderators und des leitmedialen Konsenses, demzufolge der Apartheid-Vorwurf falsch und antisemitisch sei, unwidersprochen ausführen. Damit steht diese Szene prototypisch für ein antiaufklärerisches und antidemokratisches Diskursniveau und -klima, innerhalb dessen eine "Kontextualisierung" des Nahost-Krieges in Deutschland derzeit als anrüchig, weil tendenziell oder vollständig antisemitisch gilt. ...
Philipp von Becker für Telepolis unter: Link

2.11.2023: Immer mehr Gewerkschaften weltweit folgen dem Aufruf palästinensischer Gewerkschaften zum Waffenboykott - gegen die Bewaffnung auch der Hamas müsste die gesamte Rüstungsindustrie weltweit bestreikt werden (sowieso)
Labournet.de unter: Link

28.10.2023: Krieg in Nahost - »Ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch«
Am 28. Oktober erklärte Craig Mokhiber, Leiter des New Yorker Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR), in einem Brief an UNHCR-Chef Volker Türk seinen Rücktritt. In seiner Anfang dieser Woche bekanntgewordenen Begründung heißt es:

"Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und auch viele unserer Kollegen in großer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich ein Völkermord vor unseren Augen entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu stoppen. Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990er Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach mehrere Menschenrechtsmissionen im Land durchgeführt hat, geht mich dies sehr persönlich an. (…)

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung weiß ich, dass der Begriff des Völkermords oft missbraucht wurde. Aber der gegenwärtige Massenmord an den Palästinensern, der auf einer ethno-nationalistischen Ideologie des Siedlerkolonialismus beruht, die jahrzehntelange systematische Verfolgung und Säuberung der Palästinenser fortsetzt (…) und mit entsprechenden Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergeht, lässt keinen Raum für Diskussionen. (…) Dies ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch. (…)

Mehr noch, die Regierungen der USA, des Vereinigten Königreichs und der Mehrheit der Länder Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihrer vertraglichen Verpflichtung nachzukommen, die Einhaltung der Genfer Konventionen zu gewährleisten, sondern sie bewaffnen den Angreifer aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Deckung. Gleichzeitig verstoßen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, offen gegen Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, indem sie die Palästinenser kontinuierlich entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und Kriegspropaganda und die Befürwortung von nationalem, rassischem oder religiösem Hass verbreiten, was eine Aufstachlung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt. (…)

Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an unsere Organisation, prinzipientreu und effektiv zu handeln, größer denn je. Aber wir haben die Herausforderung nicht angenommen. Der Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen der leisesten Proteste angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden von einem organisierten Netz der Straflosigkeit im Internet nachhaltig verleumdet. (…) Aber die größten Verluste hat das palästinensische Volk durch unser Versagen erlitten. Es ist eine verblüffende historische Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in demselben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba am palästinensischen Volk verübt wurde. (…)

Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen. (…)"
Junge Welt "Abgeschrieben": 28.10.2023 oder «Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt.» Link

25.10.2023: Eklat im UN-Sicherheitsrat zwischen Generalsekretär Gueterres und Israels Außenminister Cohen ... Baerbock fordert humane Korridore ...
Ausschnitte aus der heftigen Debatte mit deutscher Übersetzung, 9 Minuten bei Phoenix unter: Link
Israel will als Reaktion auf die Rede von Gueterres keine Visa für UN-Mitarbeiter mehr ausstellen. Tagesschau 20.00 Uhr,25.5.2023.

25.10.2023: Macron: Frankreich ist bereit
Macron hat vorgeschlagen, die internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gegen die Hamas einzusetzen. „Frankreich ist dazu bereit" ..., sagte er am Dienstag in einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. ... Der Kampf müsse „ohne Erbarmen sein, aber nicht ohne Regeln“. Demokratien respektierten das Kriegsrecht. Die Region könne nur dann wieder stabil werden, wenn Israel auch „das legitime Recht der Palästinenser auf einen Staat“ akzeptiere.
FAZ print, S.1 (Auch die Bundeswehr ist an der internationalen Anti-IS-Koalition beteiligt, sie unterstützt durch Luftbetankung und -transport, Luftraumüberwachung und Luftlagebilderstellung. Das Bundestagsmandat für den Einsatz läuft noch bis Ende Oktober) FAZ print, S.2


25.10.2023: Hisbollah: Welches wären die Folge eines Krieges zwischen der "Partei Gottes" und Israel?
Die Hisbollah - wörtlich die „Partei Gottes“ - ist eine schiitische Gruppierung. Sie besteht seit 1982, bereits ihre Gründung war eng mit dem Iran verbunden.
Zu den wichtigsten Zielen der vor mehr als 40 Jahren gegründeten Hisbollah gehören die Errichtung eines islamischen Regimes im Libanon und die Zerstörung des Staates Israel.
Heute wird die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes") als „Staat im Staat" bezeichnet, und ihre Kämpfer haben einen großen Teil der schiitischen Gebiete im Süden und Osten des Libanon im Griff.
Bis vor kurzem verfügten der politische Flügel der Bewegung und ihre Koalitionspartner über eine absolute Mehrheit im libanesischen Parlament.
„Das ist ein furchtbarer Gegner", sagte Nicholas Blanford, ein Nahostfachmann beiAtlantic Council, gegenüber Euronews. „Wenn ein echter Krieg zwischen der Hisbollah und Israel ausbricht, wird das, was in Gaza geschieht, wie ein Spaziergang erscheinen. Das ist eine vom Iran unterstützte Organisation, die sich seit 17 Jahren auf die Möglichkeit eines Krieges mit Israel vorbereitet", erläutert er.
Sollte es jedoch zu einem Krieg kommen, so Blanford, „wird der Libanon dem Erdboden gleichgemacht", da Israel über eine viel größere Schlagkraft verfüge.
Gleichzeitig, so Blanford, würde Israel von einem Schlag getroffen, den es seit 1948 nicht mehr erlebt hat.
Mihhail Salenkov für Euronews unter: Link Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Russisch


24.10.2023: In einem beispiellosen Protestschreiben attackieren rund 850 EU-Mitarbeiter die eigenmächtige Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Krieg im Gazastreifen
Hintergrund ist die Debatte, wie sich Brüssel nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen und zum Abschneiden der Zivilbevölkerung von Nahrung und Wasser verhalten soll.
Während eine EU-Mehrheit von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts fordert, hatte von der Leyen das zunächst unterlassen und damit faktisch die Position Berlins übernommen. Dazu heißt es in dem Protestschreiben, man sei „besorgt“ über „die scheinbare Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten in Gaza: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“ Schon vergangene Woche hatten Diplomaten gegenüber der Financial Times geurteilt, der Maßstab, den man gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwende, müsse auch im Gaza-Krieg gelten. Weil dies offenkundig nicht der Fall sei, müsse man jetzt davon ausgehen, dass die Staaten des Globalen Südens „uns nie wieder zuhören“. Schon bei der nächsten UN-Ukraine-Resolution werde man „eine große Explosion in der Zahl der Enthaltungen sehen“.
Weiterlesen bei German-Foreig Policy unter: Link

24.10.2023: Europes media and politicians are on a quest to make racism mainstream again by Lucas Febraro
How the genocide in Gaza is being used to fuel prejudice at home
Imagine encountering a few workers in your apartment building and offering them a friendly greeting. Minutes later, police officers knock on your door. You’re under arrest for saying “hello”. The issue? You did it in Arabic. ...
Weiterlesen unter: Link


23.10.2023: Merz und Eskens fordern Bekennntisse
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz[/b] forderte am 22.10.2023 im ZDF, künftig nur noch Personen einzubürgern, die das Existenzrecht Israels anerkennen. „Wer das nicht unterschreibt, habe in Deutschland nichts zu suchen“. Im Deutschlandfunk zog die SPD-Vorsitzende Saskia Esken einen Tag später nach. Ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus gehöre zu den Voraussetzungen für das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft.


Am 21.10.2023 veröffentlichte die von Varoufakis gegründete europäische Partei DIem25 eine Petition für den Rücktritt von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
"Mit ihrer Reaktion auf die jüngste Krise in Israel und Palästina hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegen die rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union verstoßen und den grundlegenden moralischen Anstand missachtet. Während sie Angriffe auf Zivilist:innen in Israel verurteilt hat, hat sie die Abriegelung der Zivilist:innen in Gaza von Wasser, Lebensmitteln und Strom und die Bombardierung der Menschen in Gaza unter dem Deckmantel der “Verteidigung” unterstützt. Dieses einseitige Handeln missachtet internationale, völkerrechtliche Gesetze und das demokratische Mandat der EU-Mitgliedstaaten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission missachtet damit
- internationales Völkerrecht,
- das demokratische Mandat der EU-Mitgliedstaaten,
- angemessenes ethisches Verhalten,
- die nötige diplomatische Klugheit.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern ihren sofortigen Rücktritt.
Weiterlesen bei Diem25 unter: Link
Die Petition hatte 50.000 Unterschriften am 31.10.2023!

In einem Offenen Brief drücken jüdische Künstler und Künstlerinnen am 23.10.2023 ihre Beunruhigung aus über das repressive Vorgehen gegen mutmaßliche Feinde Israels in der Bundesrepublik.
> Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und
> Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem
> Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische
> Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und
> Palästina in diesem Monat.
Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten
> durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen
> Angriffe auf Zivilisten in Israel und die Tötung von Zivilisten in Gaza.
> Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt
> direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung
> von Zivilisten in Gaza.
In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz
> Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für
> Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch
> Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische
> Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden
> Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in
> der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.
Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen
> geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von
> jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der
> Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden,
> antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer
> Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die
> auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.
Rassistische Vorverurteilungen
> Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen,
> werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen
> mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und
> Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den
> fadenscheinigsten Vorwänden.
In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische
> Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel.
> Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten
> patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen
> Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der
> palästinensischen Identität. Fußgänger werden auf dem Bürgersteig
> angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos
> angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte
> syrische und palästinensische Aktivisten.
In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten.
> Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich
> erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses
> Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der
> Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die
> dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen
> oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung
> gebracht werden. Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass
> dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen
> bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.
Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten
> in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen
> haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht,
> Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, wurden abgesagt und
> Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten
> – oder die einfach selbst Palästinenser sind – wurde das Rederecht
> entzogen. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der
> Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand,
> Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.
Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diese Gewalt ab
> Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt
> ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen,
> muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern
> uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist
> die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und
> Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und
> paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die
> Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.
> Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands
> für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch Gewalttaten und
> Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge
> geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser
> gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden
> antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.
Juden bereits eine gefährdete Minderheit
> Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das
> Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert.
> Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis
> berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen.
> Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und
> eskalieren nur die Gewalt.
> Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen
> die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins
> Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende
> Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von
> deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen
> ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr
> besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.
Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit
> Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische
> Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, „ist immer Freiheit der
> Andersdenkenden“. Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung
> der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher
> geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in
> der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem
> Namen begangenen Taten.
Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur
> freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im
> Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: „Die Würde des
> Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist
> Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Eine kürzere Version dieses Briefes wird in der Printversion der taz gedruckt.


Aufruf: Stoppt den Angriff auf Gaza!
Für Frieden und Selbstbestimmung – gegen Besatzung, Unterdrückung, Krieg und Terror!
Nein zur Repression der Palästina-Solidarität in Deutschland!
Kritik an der Regierung Israels ist kein Antisemitismus!
Die mediale Debatte zur Eskalation des Nahost-Konflikts ist von doppelten Standards und Heuchelei geprägt. Kritik an der Politik des israelischen Staats wird als antisemitisch und als Unterstützung für den mörderischen Angriff der Hamas auf Zivilist*innen in Israel delegitimiert. Politiker*innen aus Regierung und CDU/CSU erklären offen, dass der Staat Israel unterstützt werden müsse, unabhängig davon, was dieser im Gaza-Streifen anrichten wird. Demonstrationen und das Zeigen palästinensischer Symbole werden verboten. Insbesondere Jugendliche arabischer Herkunft werden pauschal kriminalisiert.
An den Schulen werden die demokratischen Rechte eingeschränkt. In einem Schreiben an die Schulleitungen teilte die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“ verboten werden können, zum Beispiel das Tragen des Palästinensertuchs oder Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie „Free Palestine”. Die Ausgrenzung und Entrechtung von Kindern und Jugendlichen mit arabischen Wurzeln treibt diese eher in die Hände von reaktionären islamistischen Kräften. Gleichzeitig werden Ressentiments gegen Migrant*innen bei deutschen Schüler*innen gestärkt, legitimiert durch staatliche Politik.Wir fordern eine Rücknahme solcher Anweisungen und Verbote und die Ausarbeitung eines Schulkonzepts zum Umgang mit dem Nahostkonflikt unter Einbeziehung von GEW, Migrant*innenverbänden und Eltern- und Schüler*innenvertretungen.
Die Herrschenden in Deutschland schaffen eine Atmosphäre, in der es nur zwei Alternativen geben soll: Für die böse Hamas oder für den “guten” Staat Israel. Das weisen wir zurück! Wir bringen eine internationalistische Position gegen Krieg und Terror, gegen Besatzung und Unterdrückung, für Frieden und Selbstbestimmung in die Debatte.
Wir erklären:
Wir stehen an der Seite der arbeitenden Bevölkerung auf beiden Seiten, die um ihr Leben, ihre Sicherheit oder ihre Angehörigen bangen. Unsere Gedanken sind bei ihnen.
Der Angriff der Hamas ist Terror gegen Zivilist*innen, den wir entschieden ablehnen. Diesen Terror isoliert und kontextfrei zu diskutieren greift aber viel zu kurz und vernachlässigt wesentliche Ursachen des Krieges in Palästina/Israel. Die tiefere Ursache für solche Ereignisse und selbst für die Existenz von Organisationen wie der arbeiter*innen- und frauenfeindlichen Hamas liegt in der jahrzehntelangen Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den Staat Israel bzw. die Abriegelung und Belagerung des Gaza Streifens seit 2006.
Die Reaktion des Staats Israel – die völlige Abschottung des Gaza-Streifens, die Bombardierung und der zu erwartende Einmarsch der israelischen Armee – führt zu unendlichem Leid der palästinensischen Bevölkerung, zu tausenden Toten, Vertreibung und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Angriffe und der Waffenlieferungen an Israel.
Wir wenden uns gegen Antisemitismus und gegen antimuslimischen und anti-palästinensischen Rassismus. Wir fordern Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch für Gegner*innen des Angriffs und der Besatzungspolitik des Staats Israel. Verbote von palästinensischen Symbolen und Organisationen bekämpfen wir. Kritik am Staat Israel, an Krieg, Besatzung, Siedlungspolitik und Unterdrückung ist kein Antisemitismus und keine Unterstützung für die Hamas! Diejenigen, die das behaupten, leisten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst, wenn sie alle Jüd*innenmit dem Staat Israel und seiner Kriegs- und Unterdrückungspolitik gleichsetzen.
Wir wenden uns gegen den offensichtlichen Versuch der Regierenden und bürgerlichen Opposition, im Windschatten der Ereignisse im Nahen Osten die Migrationsdebatte weiter anzuheizen, die Rechte von Geflüchteten und das Asylrecht weiter und demokratische Rechte wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit einzuschränken.
Eine Lösung des Nahostkonflikts ist nur bei gegenseitiger Anerkennung von demokratischen und nationalen Rechten aller Bevölkerungsgruppen möglich. Armut, Ausbeutung und Diskriminierung müssen beendet werden. Die Interessen des westlichen Imperialismus, der den Staat Israel als Vorposten im Nahen Osten betrachtet, der Herrschenden in Israel und der herrschenden Klassen und Eliten im Nahen und Mittleren Osten stehen dem entgegen.
Wir unterstützen alle Ansätze für demokratische Massenbewegungen gegen Krieg, Besatzung, Unterdrückung und Ausbeutung und den Aufbau gewerkschaftlicher und sozialistischer Organisationen von Arbeiter*innen, Jugendlichen und der Masse der Bevölkerung. Diese können, indem sie zusammen kommen, die nationale Spaltung von unten überwinden und die gemeinsamen Interessen aller einfachen Menschen in der Region zur Geltung bringen. Das muss sowohl unabhängig vom israelischen Staat, als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde und Organisationen wie der Hamas geschehen, die nicht die Interessen der Massen vertreten.
Die Welt gerät nicht nur im Nahen Osten in eine immer schlimmer werdende Spirale von Kriegen, Handelskriegen und multipler Krise. Die arbeitende Klasse verliert bisher bei jedem dieser Kriege, egal welche Seite ihre Regierungen unterstützen. Sie braucht daher eine unabhängige Klassenposition in den Konflikten, die die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innen unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit zum Ausdruck bringt. Eine Perspektive für Frieden und Selbstbestimmung in Nahost ist untrennbar verbunden mit dem internationalen Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus und für eine demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft.
Aufruf unterschreiben unter: Link

Quelle: diverse