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Direktversicherung: Sofortiger Stopp der Mehrfachverbreitragung

Foto: H.S.

02.09.2021 - von Edgar Krieger

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Carsten Linnemann, MdB
sehr geehrte CDU Abgeordnete,

Der Untertitel der Veranstaltung im Hambacher Schloss am 25.08.2021, „Droht Altersarmut trotz privater Vorsorge?“ kommt nicht von ungefähr.

– Betriebsrentner und Direktversicherte haben auf Anraten der Politiker privat und betrieblich vorgesorgt, um in der Rente feststellen zu müssen, dass sie der Staat dafür bestraft, statt sie zu belohnen.

Wenn die Altersvorsorge um annähernd 20 Prozent gekürzt wird, erübrigt sich das Sparen für den Ruhestand

– genau das ist jedoch durch das von einer rot-grün-schwarzen Phalanx beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 passiert.

Das GMG wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion rückwirkend und ohne Übergangsregelung eingeführt.

Zur Bundestagswahl Fragen:

1.Welchen Plan haben Sie für eine gerechte Altersvorsorge, Neuregelung, in Deutschland.

Stehen Sie für ein gerechtes Rentenversicherungssystem, in dem alle einbezahlen, also auch Beamte, Selbständige und Politiker?

2.Werden Sie der „Plünderung“ der Sozialversicherungskassen durch versicherungsfremde Leistungen ein Ende setzen? Siehe „Teufel Liste“.

3.Werden Sie die Ungerechtigkeit des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von der Schröder-Regierung aus 2003 gegenüber Direktversicherten korrigieren und die finanzielle Rückabwicklung angehen? (Kostenpunkt ca. 9 - 11 Milliarden €, es sind keine Fördergelder, sondern Eigentum der betroffenen Versicherten, jährlich werden es mehr.)


Wahltendenzen 2021: CDU/ CSU

Probleme aussitzen war mal – die alte Masche zieht nicht mehr. Das bekommt Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zu spüren. Seine Zustimmungswerte sinken – und mit ihnen die der CDU. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet glaubt, mit einem “beherzten Weiter-so” die Probleme Deutschlands zu lösen.

“Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung, Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde”, lauten die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Erst, wenn Armin Laschet die Ungerechtigkeit des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, kurz GMG beseitigt, hat die betriebliche Altersvorsorge hierzulande eine Chance.

Weil sich wegen der Unrentabilität die Arbeitnehmer zunehmend von Betriebsrenten verabschieden, will Unionskanzlerkandidat Armin Laschet eine Betriebsrentenpflicht! einführen. Die Versicherungslobby reibt sich die Hände.

Jeder weiß, dass Versicherungen wegen der Vollverbeitragung, hoher Kosten und der Minderung der gesetzlichen Rente nicht für die betriebliche Altersvorsorge taugen.

Das ficht den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, aber nicht an.

Er will jetzt Arbeitnehmer, darunter auch Geringverdiener, zur Betriebsrente zwingen!! – die Direktversicherung ist eine Form der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Die bAV wird aber von den Versicherern organisiert – ein lukratives Geschäft für Versicherer, wie sich in der Vergangenheit zeigte und immer noch zeigt.

Keiner sollte sich indes über Laschets Vorstoß wundern, sitzen doch in der Unionsfraktion viele Versicherungslobbyisten, die dafür sorgen, dass Arbeitnehmer auch weiterhin abgezockt werden.

Doppelverbeitragung, Vertrauensbruch und Rückwirkung sind auch verfassungsrechtlich gedeckt. Die Verfassungsrichter machen es sich einfach: Sie sagen, der Bürger dürfe sich in punkto Sozialrecht nicht auf Vertrauensschutz verlassen. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

Der Vertrauensverlust aufgrund der `Doppelverbeitragung` bei Betriebsrenten, der seinen Ursprung hat in dem ‚Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung‘. Die damaligen rot-grünen Bundesregierung, unterstützt durch die CDU/CSU, (Herr Seehofern war Teilnehmer der Geburtshelfer) hat rückwirkend eine vorher nicht vorhandene Belastung von Betriebsrentnern eingeführt, was verständlicherweise eine Menge Empörung generiert hat.

Die vier Seiten im Wahlprogramm zum Thema Altersvorsorge bieten viel Blabla und wenig Konkretes. Nicht von ungefähr kommentiert der “Spiegel” Laschets ZDF-Sommerinterview mit “ein beherztes Weiter-so”.

Ändert die Bundesregierung nichts an der Abzocke der Betriebsrentner, verliert diese Form der Altersversorgung an Akzeptanz – mit weitreichenden Folgen.

Sie haben es mit ihrer Wahlentscheidung in der Hand. Eine Wahlentscheiden der Wähler sollte klar sein, 2021 wird Raubrittertum durch solche Politiker nicht akzeptiert.

Danke für eine umgehende Nachricht.

Es grüßt

Quelle: Mail an die Redaktion