Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 119 – November 2023

Foto: H.S.

20.11.2023 - von Anti-Ra-Kompass

Gegen Massaker, Krieg und rassistische Hetze +++ 26.11. in Berlin: Demonstration Stop GEAS +++ 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen +++ Alarm Phone: Interview, Bericht und Spendenkampagne +++ CommemorActions in Kythira und in Lampedusa +++ Neue Karawane der Migrant:innen in Mexiko Richtung USA +++ Rückblick: Transnational Social Strike Konferenz in Bologna

Liebe Freundinnen und Freunde.
Angesichts des grausamen Massakers in Israel und eines weiteren grausamen Krieges in Palästina, angesichts einer neuen Welle von Rassismus und einem Überbietungswettbewerb in Sachen Migrationskontrolle in Europa und in Deutschland behelfen wir uns im Intro des aktuellen AntiRa-Kompasses mit Zitaten aus Texten, die uns in Zeiten vereinfachender Positionierungen und Polarisierungen lesenswert erscheinen:

„Die Linke muss Widerstand leisten gegen Antisemitismus im Namen des antikolonialen Kampfes genauso wie gegen Rassismus im Namen der sogenannten Israelsolidarität.“

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„Denn ohne ein Recht auf Rechte für alle Menschen in Israel und Palästina, in welchen staatlichen Formen auch immer, wird es kein Ende der Gewalt und damit auch keine Sicherheit für Israelis wie Palästinenser*innen geben.“

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„Ich war Zionist, weil ich den Eindruck hatte, dass nach 1945 die Gründung eines Staates der Juden notwendig war. Aber heute kann ich kein Zionist mehr sein, denn der Zionismus hat sich als das entpuppt, was er in der Anlage immer auch gewesen ist: rassistisch und expansionistisch. Alle israelischen Regierungen haben seit 1967 mit der Besiedelung des Westjordanlands dafür gesorgt, dass der Zionismus zu einem Okkupationsregime wurde.“

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„Weder Hamas noch Netanyahu. Der Pueblo Israels wird weiterleben. Der Pueblo Palästinas wird weiterleben. Sie müssen sich nur eine Möglichkeit geben und darauf hartnäckig bestehen.

Indessen wird jeder Krieg weiterhin nur das Vorspiel des folgenden Krieges sein: noch grausamer, zerstörerischer und unmenschlicher.

Aus den Bergen des Südosten Mexikos. Subcomandante Insurgente Moisés. Mexiko, Oktober 2023.“

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„Antisemitismus und Rassismus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden oder als Rechtfertigung für rassistische Ausgrenzungs- und Abschiebungspolitiken herangezogen werden…. Wir lassen uns die offene Gesellschaft und die in ihr erkämpften Rechte nicht nehmen. Unsere Solidarität ist und bleibt unteilbar.“

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"Kein Tag vergeht, an dem nicht die Angst vor geflüchteten Menschen geschürt wird. Häufig geht es in der Debatte nicht mehr um tatsächliche Lösungen, sondern nur noch darum, abzuschrecken und abzuschieben. Flüchtlingspolitische Fragen werden missbraucht, um die Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Versäumnisse und infrastrukturelle Mängel auf andere zu schieben….Vergessen werden dabei auch die Erfolge der Flüchtlingsaufnahme nach 2015 oder die Aufnahme von einer Million Menschen, die 2022 aus der Ukraine flüchteten. Dabei zeigen die Beispiele: Die Gesellschaft kann viel, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.“

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„Man muss frühzeitig planen. Wenn ich immer nur am Rande meiner Kapazität operiere und mit teuren Provisorien arbeite – hier noch ein Container und da noch ein Hotel – dann habe ich ein Problem. Auch wir kommen ohne das ein oder andere Provisorium oft nicht aus, aber unsere Unterkünfte für Geflüchtete sind für 15 Jahre konzipiert, danach werden sie zu sozialem Wohnungsraum…Ja, ein atmendes, resilientes, nachhaltiges System, das ein Gedächtnis hat und die gemachten Erfahrungen nicht einfach löscht, sondern dafür sorgt, dass Kompetenzen auch in Ruhephasen erhalten bleiben.“

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Mit solidarischen Grüßen,
Das Kompass Team


Informationen und Termine für November und Dezember 2023

Gegen Massaker und Krieg …

… teilen wir hier noch zwei weitere Links, zum Einen das Dossier von Labournet und zum Anderen einen aktuellen Text der Transnational Social Strike Platform:


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26.11. in Berlin: STOP GEAS - Für ein Europa das Brücken baut

Gemeinsam auf die Straße gegen die Abschaffung des Asylrechts in Europa

Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) diskutiert werden. Das Parlament wird dabei über ein ganzes Bündel an Verordnungen abstimmen, welche das europäische Asylsystem grundlegend verschärfen sollen. IN der Folge wird es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl droht….“

Der gesamte Aufruf in vielen Sprachen: Link


30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen

Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete und fordert die Eingliederung von Geflüchteten in das reguläre Sozialhilfesystem!

30 Jahre lang Diskriminierung, Entmündigung und Kürzungen am Existenzminimum Geflüchteter – das ist die Bilanz, die PRO ASYL und Wohlfahrtsverbände, medizinische Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Antidiskriminierungsvereine ziehen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Debatte wird zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert. Die Diskussionen über Sozialleistungen sind dafür ein gutes Beispiel. Die im Raum stehenden Forderungen reichen von einer generellen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen über diskriminierende Bezahlkarten und eine Kürzung des Existenzminimums bis hin zur Forderung, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll.

Die für alle geltende Menschenwürde scheint in der öffentlichen Debatte kaum noch etwas zu zählen. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dabei ist schon die jetzige Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungsrechtlich unhaltbar – und noch weitere diskriminierende Leistungskürzungen sind es erst recht.

Sachleistungen sind diskriminierend, teuer und verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Das gilt auch für die von einigen Bundesländern und Politiker*innen geforderte und zum Teil schon geplante Bezahlkarte, die die Verfügungsmöglichkeit über Bargeld einschränken soll….“

Die gesamte Erklärung:

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Alarm Phone: Interview, Bericht und Spendenkampagne

Im Oktober hat das Alarm Phone zwei Texte veröffentlicht.

Zum Einen ein interview zur Situation im zentralen Mittelmeer:

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Zum Zweiten einen Bericht über die Überfahrten vom Senegal auf die kanarischen Inseln:

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Beide Texte bieten Hintergrundinformationen für eine Spendenkampagne, die das Alarm Phone am 11. Oktober gestartet hatte.

Alarm Phone: Seenotrettung benötigt Spenden für steigende Telefonkosten

Alarm Phone ist eine selbstorganisierte Hotline für Menschen in Seenot an Europas Außengrenzen: eine Telefonnummer, die Menschen auf der Flucht 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und an 365 Tagen im Jahr anrufen können.

Im Jahr 2014 haben Menschen aus Europa und Nordafrika beschlossen, gegen das tödliche europäische Grenzregime aktiv zu werden: wir knüpfen internationale Netzwerke und recherchieren ausgiebig zu Fluchtrouten und Rechtsnormen in der Seenotrettung. Mit diesem Wissen haben wir seit Gründung des Alarm Phone mehr als 7000 Boote und Gruppen von Menschen in Not unterstützt: auf der Balkanroute, in der Ägäis und im Ionischen Meer, im zentralen Mittelmeer (Libyen, Italien, Malta, Tunesien), im westlichen Mittelmeer (Algerien, Marokko, Spanien), auf der Route zu den Kanarischen Inseln und im Ärmelkanal.

Alarm Phone erhält die Notrufe, recherchiert die Rechtslage und trägt dann Informationen über die Situation an Bord zusammen. Wir stellen sicher, dass die Notrufe von den zuständigen Behörden wahrgenommen werden und üben Druck auf diese Behörden aus, damit sie entsprechend maritimer Rechtsnormen und Europäischer Menschenrechtskonvention reagieren. Im zentralen Mittelmeer haben wir in den letzten Jahren in enger Kooperation mit Schiffen und Kleinflugzeugen der zivilen Rettungsflotte eine internationale unabhängige Rettungskoordination aufgebaut. Unsere Forschung zum internationalen Seerecht und unsere transnationalen Netzwerke ermöglichen uns, als Zeuge zu fungieren. Wir ziehen die verantwortlichen Rettungsinstanzen zur Rechenschaft und verhindert Pushbacks und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen. Wir bleiben mit den Menschen auf den Booten in Kontakt, um sie zu unterstützen und sie wissen zu lassen, dass sie nicht allein sind und nicht vergessen werden.

Warum brauchen wir Geld?

Um Menschen im Mittelmeer und im Atlantik zu kontaktieren, wenn es kein Mobilfunknetz gibt, sind wir auf Satellitentelefone angewiesen. Jeder lebensrettende Anruf kostet zwischen einem und acht Euro pro Minute. So entsteht unserem Netzwerk eine enorme Telefonrechnung.

Alarm Phone hat keine bezahlten Stellen – für den Betrieb der Hotline sind hunderte von Aktivist*innen in vielen Ländern verantwortlich. Zusammen organisieren wir zweimal im Jahr internationale Konferenzen um uns auszutauschen, Erfahrung und Forschungsergebnisse zu teilen.

Bitte spendet, was für Euch möglich ist, damit wir weiterhin sicherstellen können, dass kein Notruf ignoriert wird.

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Commemoration in Kythira, Greece - October 5, 2023

A trip back to the EU border where many lost their loved ones a year ago.

They wanted to thank the local people of Kythira who, without thinking of the danger to their own lives, rescued a total of 80 people on October 5, 2022.
People who otherwise would certainly not be alive. Together, some survivors and family members came together to hold a memorial ceremony on the beach of Diakofti, the place where the night of 5.10.2022 will remain forever present for all.

“October 05 remains an indelible date for all of us. That night two boats capsized in Greece waters, one of them just off the island of Kythira. The people on the boats were fleeing war and terror – filled with longing for a safe future. Here in this place, very close to the harbor, the boat crashed into a rockface. The wind was strong, the waves high, and it was night. Many inhabitants of the island came and tried to save the people by any means possible. They saved 80 people with their efforts. However, at least 15 people lost their lives that night.

When the tragedy became known to the relatives of those onboard, those who could made their way to Kythira. In this time of shock and loss, survivors and relatives met there, as well as initiatives in solidarity and people willing to help.
Some of the dead could be found in the water. They were identified, transported to Kalamatas hospital, and then buried in Komotini. Others are still missing a year later. The survivors have been housed in inhumane camps and are fighting for their residence permits to live safe life.

Since October 2022, we – some of the survivors and relatives remained in contact. In March 2023, we remembered what happened in Erfurt with an evening called “A Sea Full of Tears.” More than 200 people created space for mourning, pain and remembrance, but also for courage and hope. It was
possible to feel the presence of those who are no longer with us. In this touching atmosphere, the idea of returning to Kythira became more concrete.

We gathered here in Kythira with everyone to mourn and commemorate the lost. We keep alive the memory of the people who died in the sea. We also come angry at the European borders that killed them, and continue to kill. We come with the desire to build another future in solidarity and without
borders. It is our resistance….”

Der ganze Bericht zur Gedenkaktion hier: Link


CommemorAction in Lampedusa on 11th of October 2023

In the evening of 11.10. 2023, more than 130 people - locals, tourists, transnational activists - followed our invitation and participated in the CommemorAction for the victims of the horrible shipwreck that took place off Lampedusa exactly ten years ago.

Alarm Phone presented a video documentation that remembered the unfolding of this violence and non-assistance, enforced and executed by the Italian and Maltese autohorities. Despite continuous and desperate calls by the people of the sinking boat via satellite phone to Rome and Malta, the respective coastguards did not react and waited, until it was too late. The boat capsized and 268 people were killed, including more than 60 children.

A lawyer then reported on the trial and the court decision of December 2022, in which italian authorities were found guilty of manslaughter and negligence resulting in failure to rescue. Two activists from Malta emphasized the co-responsibility of Maltese coastguards, who were never hold accountable for their left to die practices.

Afterwards a transnational composition of activists from Alarm Phone Sahara, Alarm Phone Morocco and Boza FII pointed to the death in the desert and on the route to the Canary Islands. Friends from the Alliance with Refugees in Libya, from Mediterranea Saving Humans and the network Wellcome United were involved in the presentation.

A comrade from the 18/18 struggle in Zarzis, then read the names of all known victims of the 11 October 2013 massacre, repeating several times in a chorus: "we will never forget, we will never forgive“.

Photos of the victims were hanging in the background, and an endless list - more than 50 meters long - with the names of known victims killed by the EU border regime since 1993 was enrolled on the pedestrian zone.

Following a minute of silence, Alarm Phone and Maldusa activists - accompanied by quiet drums of senegalese Baye Fall crew from Palermo - read in Arabic and Italian the poems by Abdel Wahab Yousif Latino, a Sudanese author, who himself drowned off Libya in 2020 during the attempt to cross the Mediterranean sea.

The mourners then moved to sea front to held another minute of silence, closed by the drums and prayers of the Baye Fall crew - a final moment of an impressive and intense CommemorAction, where we shared tears and anger as well as hope for a world where death at the border belongs to the past.

See also the pictures at: Link

Neue Karawane der Migrant:innen in Mexiko Richtung USA

MEXIKO CITY taz | Rund 5.000 Menschen haben sich Anfang dieser Woche aus der Stadt Tapachula im Süden Mexikos auf den Weg Richtung US-Amerikanischer Grenze gemacht. Die sogenannte “Karawane“ bietet den Mi­gran­t:in­nen den Schutz der Gruppe, denn die Route durch das mexikanische Inland gilt als besonders gefährlich…"

Siehe Link

Und Link


Rückblick

Report from the Transnational Social Strike (TSS) Conference in Bologna from 27th to 29th of October 2023

By Annalisa Cananzi and Giorgio Grappi

„There is no revolutionary imagination without transnational organisation. The words of a Greek anti-racist activist sum up the meaning of the tenth meeting of the Transnational Social Strike Platform (TSS), hosted in Bologna by ?connessioni precarie. From 27 to 29 October, some 200 activists from 20 countries, not only European, took part in workshops and assemblies on social reproduction, the climate crisis, migration and the political and social consequences of war. It was not just an exchange of partial experiences of struggle or resistance: moving from their richness and the difficulties and differences of the material and institutional conditions in which they take place, the meeting consolidated the foundations of the transnational organisation of movements in the conviction that only by confronting this level can tangible results be achieved on the local or national level.

The question "where are we?" guided the meeting towards the identification of paths of communication and organisation capable of overcoming the current fragmentation of the struggles of precarious women and workers, women and migrants, trade unions and ecological movements. Those who participated recognised that transnational capacity is necessary when the organisation of struggles for wages is measured by processes of financialisation and migrant labour movements; it is unattainable when the consequences of war go beyond the territories in which it is fought and produce divisions that hinder the possibility of fighting together; it is essential when these divisions are the fertile ground in which right-wing policies proliferate, which regime command over labour through social fragmentation and the production of racist and patriarchal hierarchies.

The imperative of `breaking barriers` - territorial, social, identity - has guided interventions on patriarchal and racist conditions of reproduction of our lives and the prospect of climatic class conflict. In the field of migration, breaking barriers is all the more necessary as migrants are already a transnational subject and `war moves from Ukraine and Palestine to Europe creating the conditions to criminalise them and govern their freedom of movement. As stated by the asylum seekers at the Mattei Centre in Bologna, the autonomous organisation and concrete support of the struggles of and by migrants is the first task of any transnational policy.

In the face of the constant return of patriarchy (…) the feminist strike is increasingly difficult to organise. Yet, it is one of the few processes that has produced a connection between different subjects, first and foremost women and migrants, and has strained existing organisational structures by forcing the trade union initiative and preventing the appropriation of feminism by liberal discourse. This is a potential that the TSS is committed to keeping active towards 25 November and 8 March, focusing on the rejection of war to oppose the unbearable normalisation of the violence it produces.

War is also redefining the environment of the green transition. This awareness has united activists, unions and collectives (…). Green transition is now "an agenda against workers and is the lever for an aggressive geopolitics" and there are no easy solutions: "green transition is not homogeneous and requires a critique and practices capable of taking differences into account and showing what its effects are on wages and living and working conditions". Struggles for climate justice must avoid any specialism in awareness of the transnational centrality of the ecological initiative, especially in the era of World War III triggered by the Russian invasion of Ukraine.

It was precisely the logic of war that was the focus of an impassioned and highly participative plenary of the Permanent Assembly Against the War (PAAW) introduced by Issa Amro (Youth Against Settlement), connected from the West Bank, Yeheli Cialic Sofia Orr (Mesarvot), from Israel, Vadym Yakovlev, Ukrainian activist who defected from the war, and Lee Chun Fung, artist and independent activist connected from Hong Kong. Issa reiterated that the Palestinians are "faced with the impossible choice between fleeing - with no real possibility of doing so - and staying, risking death or with the certainty of being condemned to be second-class citizens". Sofia, an 18-year-old Israeli draft dodger, asserted the need to keep the distinction between the oppressed and the oppressors clear, refusing to take part in the revenge and genocide carried out by the State of Israel, while Vadym denounced the recruitment of Ukrainian social movements under the banner of nationalism. Lee opened a channel of communication between PAAW and East Asia, where war is present as a horizon that crushes the spaces of imagination and political action.

On the terrain of war, PAAW emphasised the need for a transnational politics of peace. Despite the efforts of states and their experts, the fronts are not homogeneous and stable, but constantly crossed by the demand for freedom and the struggles of women, workers and migrants who, not only in the Middle East and Ukraine, refuse to pay the price of a war conflict that fuels racism, violence and exploitation. Looking at war from the side of those who suffer it and not only from the side of those who make it is the prerequisite for a transnational peace policy that is able to recognise the blind spots of the peace movement: supporting without hesitation the resistance and struggle of the Palestinians does not mean supporting the confessional agendas of Hamas; recognising the Russian invasion of Ukraine does not mean supporting Zelenskys neo-liberal agendas.

Aware of the complexity of the challenges posed by migration, feminism, environmentalism and war, the TSS has long faced the dilemma of the transnational organisation of struggles. Faced with the catastrophe of traditional organisational solutions, we have to find ways not to be overwhelmed by the heterogeneity of local and national conditions. This problem was clearly formulated by the Interventionistische Linke: for a long time we managed to mobilise, though not to organise. Now we also have difficulty mobilising, which is why organising is even more urgent. The problem is not so much to multiply practical initiatives, but to equip ourselves with shared readings in order to be able to act in the long term, to accumulate strength, to consolidate the organisation itself. This is only possible if the transnational plan becomes an integral part of our initiative. The choice of a platform, a mobile but not indeterminate space through which different movements can communicate and share organisational imagination, is the answer to this condition.“

Further information on TSS: Link

Quelle: Anti-Ra-Kompass, Newsletter 11.12.2023