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Zeitenwende sagt der Kanzler und meint: Verarmung der Bevölkerung

Foto: H.S.

05.09.2023 - von Hanne Schweitzer

Haushalt 2024: Für Personalausgaben des Bundes sind 1,58 Milliarden Euro mehr vorgesehen, 2023 waren es 41,67 Milliarden, 2024 werden es 43,25 Milliarden sein. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen ebenfalls. Von 21,68 Milliarden im Jahr 2023 auf 24,01 Milliarden Euro im Jahr 2024. Sächliche Verwaltungsausgaben, das ist z.B:
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen

"Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der/des
1.1 Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft.................... 30 000
1.2 Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz.......................3 000
1.3 Präsidenten des Julius Kühn-Instituts.................................2 800
1.4 Präsidentin des Friedrich Loeffler-Instituts..........................2 800
1.5 Präsidenten des Max Rubner-Instituts..................................2 800
1.6 Präsidenten des Johann Heinrich von Thünen-Instituts................. 2 800
1.7 Präsidenten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit....................................................1 900
1.8 Präsidenten des Bundessortenamtes.....................................1 900
Zusammen................................................................ 48 000"

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat nach NATO-Kriterien 85,5 Milliarden Euro für die Auf- und Ausrüstung des Militärs an verschiedenen Stellen und unter diversen Bezeichnungen im Bundeshaushalt veranschlagt.

Ansonsten: Kürzungen im Sozialbereich, bei der Kultur, im Bildungsbereich. Bafög, Goethe-Institut, Bundeszentrale für politische Bildung, ... 44,6 Millionen Euro bzw. 18,6 Prozent sollen z.B. im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) gestrichen werden. Aber eben 85,5 Milliarden nach NATO-Kriterien für`s Militär. Unfassbar.

Kürzungen beim Müttergenesungswerk
2024 sollen die Bauvorhaben und weitere Investitionen in überregionalen Einrichtungen des Muttergenesungswerks um € 5,2 Millionen gekürzt werden
Ressort: BMFSFJ, Lisa Paus;
In Jahr 2023: 5,6 Millionen Euro; Im Jahr 2024 nur noch: 400.000 Euro).
./.5,2 Millionen Euro

Kürzungen bei den Mehrgenerationenhäusern
2024 sollen die Mittel für Mehrgenerationenhäuser um rund 1 Million Euro gekürzt werden. Der aktuelle Zuschuss für ein Mehrgenerationenhaus in Höhe von € 40.000 pro Jahr soll auf 38.000 Euro reduziert werden.
Ressort: BMFSFJ, Lisa Paus;
Im Jahr 2023: 22,95 Millionen Euro, im Jahr 2024: nur noch € 21,75 Millionen.
./. 1,2 Millionen Euro

Kürzungen bei den Freiwilligendiensten FSJ + BFD
Im Jahr 2024 soll die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) um 78 Millionen Euro gekürzt werden.
Im Jahr 2025 soll noch einmal um weitere 35 Millionen Euro gekürzt werden.
Ressort: BMFSFJ, Lisa Paus;
Im Jahr 2023: 328 Millionen Euro; im Jahr 2024: nur noch 250 Millionen Euro; im Jahr 2025: nur noch 215 Millionen Euro.
./. 113 Millionen Euro

Kürzungen beim Bafög
Im Jahr 2024 sollen die Ausgaben für das Bafög laut Haushaltsentwurf von 2,7 Milliarden Euro auf rund zwei Milliarden Euro sinken, also um 700.000 Millionen Euro sinken.
Das Budget des Bundesbildungsministerium soll insgesamt um 1,16 Milliarden Euro gekürzt werden.
Ressort: BMBF, Bettina Stark-Watzinger;
./. 1,16 Milliarden Euro

Kürzungen bei Familienferienstätten
Im Jahr 2024 sollen Zuschüsse zum Bau, zur Modernisierung, für Sanierungsmaßnahmen und zur Einrichtung von Familienferienstätten von 1,675 Millionen Euro auf 125.000 Euro gekürzt werden.
Ressort: BMFSFJ, Lisa Paus;
Im Jahr 2023: 1,8 Millionen Euro, im Jahr 2024 nur noch: 125.000 Euro.
./. 36.05 Millionen

Kürzungen beim Jugendmigrationsdiensten
Im Jahr 2024 soll bei den Jugendmigrationsdiensten mehr als ein Drittel der Mittel gekürzt werden (Ressort: BMFSFJ, Lisa Paus;
Im Jahr 2023: 99,85 Millionen Euro, im Jahr 2024 nur noch: 63,8 Millionen Euro.
./. 96,05 Millionen Euro

Kürzungen bei Migrationsberatungen
Die Migrationsberatung erwachsener Zuwandernder soll um 24 Millionen Euro gekürzt werden.
Ressort: BMI;
Im Jahr 2023: 81,5 Millionen Euro, im Jahr 2024 nur noch: 57,5 Millionen Euro.
./. 24 Millionen Euro

Kürzungen bei Migration und Therapien
2024 soll die Unterstützung und Therapie traumatisierter Geflüchteter um 10 Millionen Euro
gekürzt werden.
Ressort: BMFSFJ, Lisa Paus;
Im Jahr 2023: 17,5 Millionen Euro, im Jahr 2024 nur noch: 7,1 Millionen Euro.
./. 10,4 Millionen Euro

Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD)
2024 soll die Unterstützung des DAAD gekürzt werden.
Ressort: Auswärtiges Amt, Baerbock
Die Grundfinanzierung soll nur noch 215,3 Millionen Euro betragen.
Im Jahr 2023: 222 Millionen Euro, im Jahr 2024 nur noch 215,3 Millionen Euro
./. 21,7 Millionen Euro

Kürzungen bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH).
2024 soll sie statt 56 Millionen nur noch 54 Millionen erhalten.
./. 2 Millionen Euro
Kürzungen beim Goethe-Institut.
2024 soll es 226 Millionen Euro erhalten, 2023 waren es 235 Millionen.
./. 9 Millionen Euro

Quelle: diverse