BAGSO: Höchstaltersgrenzen sind willkürlich und unangemessen

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18.10.2021 - von BAGSO

In der schriftlichen Fassung der Sondierungsgespräche* zwischen SPD, Grünen und FDP vom 15.Oktober 2021 heißt es u.a.: "Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen."
Es ist aber nötig, Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz auch um ein Verbot der Diskriminierung wegen des Lebensalters zu ergänzen! Von Altersdiskriminierung sind junge wie alte Menschen betroffen, ganz unabhängig von weiteren Diskriminierungsmerkmalen!
Dass es bei den Sondierungsgesprächen Fürsprecher für zwar ein Verbot der sexuellen Identität gegeben hat, nicht aber für das Verbot der Altersdiskriminierung zeigt: weder die VertreterInnen der SPD noch die der Grünen oder FDP haben die Tatsache der Altersdiskriminierung im staatlichen und den allermeisten gesellschaftlichen Bereichen auf dem Schirm. Hanne Schweitzer
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Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat vor den Sondierungsgesprächen zu mehr politischer Teilhabe älterer Menschen aufgerufen. In ihrem Positionspapier „Mitentscheiden und Mitgestalten“ fordert sie, dass alle älteren und alten Menschen das Recht haben müssen, sich zu beteiligen. Dazu müssten auf allen politischen Ebenen die Möglichkeiten der politischen Teilhabe für Ältere gestärkt werden. Zugleich ruft die BAGSO die älteren Generationen dazu auf, sich einzumischen und Verantwortung zu übernehmen.

Es brauche eine kommunale Seniorenpolitik, die auf Teilhabe und Mitverantwortung der älteren Bürgerinnen und Bürger setzt. Die BAGSO fordert den Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, die Rahmenbedingungen für den Aufbau solcher Strukturen zu schaffen und dabei Zuständigkeit und Finanzierung verbindlich zu regeln.

Der Seniorenverbund fordert zudem klare und verbindliche Strukturen für die Arbeit von Seniorenvertretungen. Ihre Arbeit sollte in allen Bundesländern gesetzlich verankert werden. Unabdingbar sei auch, dass diese Partizipation von Politik und Verwaltung gewollt sei und als Bereicherung gesehen werde.

Gefordert wird auch, dass Menschen sich unabhängig von ihrem Lebensalter als gewählte Mitglieder in Parlamenten, kommunalen Räten oder in Wahlämtern engagieren können. „Höchstaltersgrenzen für die Übernahme von Ämtern und Mandaten, ob sie beruflich oder ehrenamtlich ausgeübt werden, sind willkürlich und unangemessen“, heißt es in dem Positionspapier. Auch neue Formen der politischen Teilhabe wie zum Beispiel Bürgerräte seien wichtig, um Menschen für Politik zu interessieren. Deutlich ausgebaut werden müssten Angebote der politischen Bildung für ältere Menschen.

BAGSO fordert Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz unter: Link

Quelle: BAGSO Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V., PM 14.10.2021