Direktversicherte suchen seit mehr als 20 Jahren erfolglos Gespräch mit Legislative und Exekutive

Foto. H.S.

22.01.2024 - von Frank Müller

Nicht nur das Heizungsgesetz hat das Fass zum Überlaufen gebracht, sondern bereits das vor über 20 Jahren von der SPD und den Grünen verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz treibt die geschädigten Rentner dazu, die Verursacherparteien SPD und Grüne sowie CDU/CSU (die im Bundesrat damals zugestimmt haben) NICHT MEHR ZU WÄHLEN.

Seit mehr als 20 Jahren laufen die Betroffenen Sturm gegen diesen Raubzug am Geldbeutel der Geschädigten. Und es werden immer mehr, da jedes Jahr ca. 250.000 Verträge auslaufen und die Direktversicherungsgeschädigten aus allen Wolken fallen, wenn der Beitragsbescheid der Krankenkassen kommt.

Bei teils mehr als 20.000 EUR Schaden pro Betroffenen ist das kein Wunder!

Briefe und Mails an die Parteien wurden meist überhaupt nicht - oder nur falsch oder mit fadenscheinigen Argumenten beantwortet.

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Fadenscheinig auch der vom scheinheiligen Kabinett verabschiedete Bundeshalt 2024

Wieder werden feste Finanzierungszusagen von der Regierung und Anfang Februar sicherlich auch von den Parlamentariern gebrochen. Die Schäublesche "Schwarze Null" wird als Vorwand genommen.

Beispiel Rentenversicherung

"Die Bundesregierung hat am 8. Januar mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die Reduzierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro.

Das Kabinett beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Hierzu erklärt die Deutsche Rentenversicherung Bund:

Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zu Lasten der Rentenversicherung gehen.

Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Mit der Entscheidung entsteht auch kein wirklicher Spareffekt, denn an den Ausgaben der Rentenversicherung ändert sich nichts. Die Rücklage der Rentenversicherung ist derzeit noch gut gefüllt, weil seit längerem höhere Beiträge gezahlt werden als erforderlich.

Die Beitragszahler haben so einen Puffer für die anstehenden demografischen Herausforderungen geschaffen.

Der Bund hingegen steht erneut nicht zu seinem Finanzierungsanteil. Vielmehr bedient er sich bei der Rentenversicherung. Das ist keine verlässliche Finanzierung. ... "

Weiterlesen bei:
- Deutsche Rentenversicherung Link

- Büro gegen Altersdiskriminierung Bundesregierung greift sich weitere 600 Millionen aus der Rentenkasse Link


Im Haushaltsplan des Finanzministers für das Jahr 2024 sind Ausgaben von rund 476,81 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden vorgesehen. Für Rentner oder Direktversicherte bleibt kein Spielraum. Immerhin müssen wegen des verfassungswidrigen Haushaltsentwurfs, der von dieser Regierung 2023 vorgelegt wurde,nun 17 Milliarden Euro gespart werden.

Selbstverständlich bei den Verbrauchern. Die Erweiterung des Kanzleramts wird nicht gestoppt, die Superhubschrauber für den Kanzler und seine Kabinettsstützen werden nicht abbestellt.

Otto und Paula Normalverbraucher muss den Gürtel enger schnallen. Benzin und Diesel werden teurer, beide um etwas mehr als 4 Cent pro Liter. Das betrifft das eigene Fahren, aber auch alles was transportiert werden muss, von LKWs oder Schiffen z.B. . Die Mautgebühren steigen, die Erzeugerpreise, und die für Lebensmittel ebenso. Durch den höheren Co2 Preis wird das Heizen mit Öl und Gas teurer. Für den Privathaushalt und den an seinen Rechner gefesselten homoffice-Arbeitenden ebenso wie für die Krankenhäuser und Altenheime, für das produzierende Gewerbe oder die Techno- und Verwaltungsgewerbe. Die Fortbewegung in der Luft bleibt nicht verschont. Egal ob es um Menschen, Waffen, Post, Pakete oder Waren handelt.
Aber das Militär erhält 85,5 Milliarden, die Ukraine acht Milliarden mehr.

Quelle: Frank Müller, DVG.e.V., Deutsche Rentenversicherung, Hanne Schweitzer