Einigung bei der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder

Foto: H.S.

29.11.2021 - von Ver.di

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Länder ist weit unter den Möglichkeiten geblieben. Ein demobilisierender Abschluss. Auf der facebook Gruppe der VERDIaner fliegen die Fetzen und an der Debatte beteiligen sich auch Mitglieder der Tarifkommission. Interessant: nun auf einmal taucht wieder die Festgeldforderung auf, die bei der IG-Metall in den 70ern die Abschaffung der Vertrauensleutekörper zur Folge hatte. Aber auch viele andere Fragen politisieren die Gewerkschaftsmitglieder weiter...

Zum Tarifabschluss die lobhudelnde Presseerklärung von Ver.di Bremen:
"Nach drei, zum Teil schwierigen, Verhandlungsrunden im Tarifstreit der Länder ist am Montag, 29. November, eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erzielt worden. Der ver.di Landesbezirk Niedersachsen Bremen beurteilt das Ergebnis unter den Rahmenbedingungen als akzeptabel.

„Ich freue mich, dass wir nach zähen und schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielen konnten, das sich angesichts der Rahmenbedingungen gut sehen lassen kann“, sagt ver.di-Landesleiter Detlef Ahting auch im Namen der beteiligten DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IGBAU. „Die zahlreichen Streiks und Aktionen der vergangenen Wochen in Niedersachsen und Bremen aus allen Bereichen des Landes, insbesondere auch den Unikliniken und von Auszubildenden und vielen weiteren, haben auch dazu beigetragen, den Druck auf die Verhandlungsführung der Länder soweit zu erhöhen, dass wir dieses Ergebnis erzielen konnten“, sagt Ahting weiter.

Die Erhöhung von 2,8 Prozent im kommenden Jahr nach einer hohen Einmalzahlung in Form einer steuerbefreiten Coronaprämie sei angesichts der Rahmenbedingungen ein akzeptables Ergebnis. Weitergehenden Lösungen hätten sich die Arbeitgeber trotz Fachkräftegewinnungsproblemen, allen voran der niedersächsische Verhandlungsführer und Finanzminister Hilbers, verschlossen. Darüber hinaus sei es gelungen für eine ganze Reihe von Beschäftigten an Unikliniken, die nicht erst seit Corona sehr hoch belastet sind, weitere Verbesserungen zu erreichen. „Leider hat Herr Hilbers sich vehement gegen eine Einbeziehung aller Berufe an den Unikliniken verweigert“, sagt Ahting. Dennoch sei es für diese ein weiterer Schritt auf dem Weg die Arbeitsbedingungen zu verbessern, der in kommenden Tarifrunden fortgesetzt wird.

Auch angesichts der Proteste mit den Streiks und Aktionen konnte das Vorhaben der Länder, die Eingruppierungsregeln für die Beschäftigten mit dem Arbeitsvorgang erheblich zu verschlechtern, abgewehrt werden, so Ahting. Damit bleibe eine wichtige Säule der Bewertung der Arbeit der Beschäftigten unangetastet.

Die Aufnahme von Gesprächen zu Arbeitsbedingungen von und die Prüfung eines Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte sind ein weiterer Erfolg und ein Einstieg für viele Beschäftigte an den Universitäten, die heute als wissenschaftliche Hilfskräfte ohne entsprechende Regelungen sind. „Da ist jetzt ein Fuß in der Tür“, sagt der Landesleiter.

Nun gehe es darum, das in weiten Teilen respektable Gesamtergebnis inhalts- und wirkungsgleich und ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst sowie den Kommunen zu übertragen. Dazu werde man sich in wenigen Tagen mit dem niedersächsischen Finanzminister treffen.

Die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (mit Ausnahme von Hessen) erhalten Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Die Übernahmeregelung für Auszubildende tritt wieder in Kraft. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Im Gesundheitsbereich gibt es bereits ab dem 1. Januar 2022 eine spürbare Erhöhung der Zulagen. An den Unikliniken wird beispielsweise die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt so für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.

Vereinbart wurde außerdem, dass zwischen der TdL und ver.di Gespräche zu den Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte an den Hochschulen aufgenommen werden."

Quelle: PM Ver.di Bremen