Diskriminierung melden
Suchen:

GEW Berlin unterstützt die Forderungen der Krankenhausbewegung

Foto: H.S.

23.12.2021 - von GEW- LDV

Am Montag, 20.12.2021, hat der Landesvorstand der GEW Berlin die ursprünglich auf der Landesdeligiertenkonferenz (LDV), die im im November 21 beantragte Solidarität mit den Forderungen der Krankenhausbewegung ohne Gegenstimmen beschlossen. (Der Beschluss wurde wegen Ende der LDV seinerzeit vertagt.) Auch wenn die Situation sich inzwischen geändert hat, ist es trotzdem wichtig, dass sich die GEW Berlin dazu nachträglich positioniert hat.
Viele Grüße und schöne Feiertage
Thomas Schmidt

Landesdelegiertenversammlung 9./10.November 2021
Drucksache Nr. 26
Antrag gestellt von: Thomas Schmidt,
Wolfgang Mix, Jörg Tetzner, Rainer Witzel

Antrag
Unterstützung der Forderungen der Krankenhausbewegung – keine Krankenhausschließungen!
Die LDV möge beschließen:
Die LDV der GEW BERLIN erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Krankenhausbewegung. Wir alle brauchen eine gute und verlässliche und öffentliche Krankenversorgung. Als GEW-Mtglieder sind wir zusätzlich betroffen als Beschäftigte im Bildungsbereich, ob an Schulen oder Hochschulen, weil wir die Auswirkungen von schlechter Krankenversorgung und die Folgen von Outsourcing in unseren Arbeitsbereichen kennen.
Auch in der Bildung wird privatisiert. Die GEW unterstützt deshalb die Krankenhausbewegung ausdrücklich.
Die Beschäftigten gefährden mit ihren Maßnahmen nicht die Gesundheitsversorgung – im Gegenteil: Sie versuchen sie zu retten. So darf es nicht weitergehen!

Deshalb fordern wir mit den Beschäftigten:
- Mehr Personal in den Krankenhäusern! (Der Personalmangel hat mit schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen zu tun. Beifallklatschen reicht nicht!)
- Einen TV ÖD für alle, auch bei den Tochterfirmen!
- Keine Krankenhausschließungen, da wir eine wohnortnahe Krankenversorgung mit Notaufnahmestationen und Intensivmedizin brauchen. Nach den Pandemieerfahrungen ist es unverantwortlich, an solche Schließungen überhaupt zu denken.
- Die Tochterfirmen müssen rekommunalisiert werden.
- Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf keine Ware sein! Keine Profite mit Gesundheit!
- Die Geschäftsführung von Vivantes und CFM müssen endlich die berechtigten Forderungen der Beschäftigten erfüllen und ihre Repressions- und Einschüchterungsmaßnahmen unterlassen. Dass dies von der Regierung bei einem landeseigenen Betrieb geduldet wird, ist eine Schande für diese Stadt und ihre Regierung. Wir fordern, dass dies in den Koalitionsverhandlungen zum entscheidenden Thema gemacht wird.

Begründung:
mündlich

Quelle: Thomas Schmidt