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Antira-Newsletter Oktober 2023

Foto: H.S.

03.10.2023

Ursula von der Leyen in einem kleinen Life Raft nur für ein paar Stunden auf dem Mittelmeer aussetzen. Nancy Faeser und Annalena Baerbock nur einen Tag in einem Haftlager in Sizilien einsperren. Friedrich Merz zumindest ... Wem kommen nicht solche Phantasien angesichts der neuen Welle rassistischer Hetze und menschenverachtender Gesetze? Unerträgliche Aussagen und Vorschläge von Politiker:innen nahezu aller politischer Parteien dominieren sämtliche Medien. Die herrschende Polykrise - Krieg und Klima, fehlende Wohnungen und mangelnde soziale Versorgung - sucht ihre Sündenböcke und findet sie - welch Überraschung - in den Flucht- und Migrationsbewegungen.

Wir bleiben an der Seite derer, die es trotz und gegen alle eskalierte Gewalt im Mittelmeer oder im Balkan, die es trotz und gegen alle Externalisierungs- und Kriminalisierungsversuche über die Grenzen schaffen. Es sind gewachsene Communities und Migrationsketten, mit und in denen sich Schutz- und Perspektivsuchende durchsetzen. Über 200.000 Asylsuchende haben sich in diesem Jahr bis Ende August nach Germany durchgeschlagen, auch wenn der Frontex-Etat bald die Milliardengrenze erreicht. Über 130.000 Menschen sind über das zentrale Mittelmeer in Italien angekommen, auch wenn dort Postfaschist:innen regieren. Das gilt es nicht nur als alltäglichen Aneignungskampf anzuerkennen sondern (weiter) zu unterstützen: by any means necessary!

Wir hatten bereits in der Septemberausgabe des Kompass die Ankünfte in Lampedusa in den Mittelpunkt gerückt. Angesichts der unglaublichen Dynamiken der letzten Wochen wollen und müssen wir es nochmal machen.

"Mit 112 Anlandungen und mehr als 5000 People on the Move, die Lampedusa an einem einzigen Tag erreichten, markierte der 12. September 2023 eine neue Stufe des Durchbruchs der Grenzen im zentralen Mittelmeer. ... Dieser erinnert - nicht in seiner Dimension, aber in seinen Momenten und in seinem Spirit - an den Sommer der Migration in der Ägäis und auf der Balkanroute im Jahr 2015: eine unbeständige Situation mit humanitären Krisen, Gewalt an den Grenzen und Todesfällen auf See einerseits und andererseits der kraftvolle Kampf um Bewegungsfreiheit mit Tausenden von Menschen, die das gewalttätige und rassistische Grenzregime überwinden."

Diese einleitenden Zeilen der neuen Ausgabe von „Echoes“ wollen wir mit einem längeren Zitat aus einem aktuellen Text bei medico international fortführen: „… Das als „Hotspot“ bezeichnete, von einem Zaun umgebene Lager für Geflüchtete auf Lampedusa hat offiziell Platz für 389 Menschen. Doch allein am 12. September haben 112 notdürftig zusammengeschweißte Boote aus Tunesien mit insgesamt mehr als 5.000 Menschen die italienische Insel im Mittelmeer erreicht. An einem einzigen Tag hat sich die Bevölkerung der Insel verdoppelt, das Fassungsvermögen des ohnehin viel zu kleinen Lagers wurde gesprengt, die hohen Zäune überwunden. Jetzt stehen die zuvor unsichtbar gemachten Menschen mitten unter Bewohner:innen und Tourist:innen – und sie erfahren Solidarität. Aus der Unsichtbarkeit des Lagers geholt, erwacht die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung auf Lampedusa mit den Menschen. Unsere Partnerorganisation Maldusa, die die Ankommenden auf Lampedusa unterstützt, beschreibt, wie die Geflüchteten mit Decken versorgt, Wasser, Pizzen und Arancini gereicht werden, Freiwillige Helfer:innen Bedarfe und deren Befriedigung klären...

Während wir einmal mehr fassungslos vor einem eskalierenden Diskurs der Angst vor Migration stehen, zeigt Lampedusa – ebenso wie die Begrüßung der Syrer:innen 2015 oder die der Ukrainer:innen 2022 – wie freundlich und hilfsbereit der Umgang mit Menschen auf der Flucht sein kann. Ein Anlass zur Hoffnung auf ein Europa der Offenheit und Unterstützung, der Ankunft und der Ermöglichung des Zugangs zu Rechten, die einem jeden Menschen auf dieser Welt qua Geburt zustehen.“

In diesem Sinne, mit solidarischen Grüßen,
Das Kompass-Team


Termine und Informationen für Oktober 2023
Hot Spot System collapsed - Maldusa zur Situation auf Lampedusa

„Over the past two days, however, without police teams in manhunt mode, Lampedusa streets, public spaces, benches and bars, have been filled with encounters, conversations, pizzas and coffees offered by local inhabitants. Without hotspots and segregation mechanisms, Lampedusa becomes a space for enriching encounters and spontaneus acts of solidarity between locals and newly arrived people. Trays of fish ravioli, arancini, pasta, rice and couscous enter the small room next to the church, where volunteers try to guarantee as many meals as possible to people who, taken to the hotspot after disembarkation, had been unable to access food and water for three days. These scenes were unthinkable only a few days before. Since the beginning of the pandemic, which led to the end of the era of the hotspot with a hole, newly-arrived people could not leave the detention centre, and it became almost impossible to imagine an open hotspot, with people walking freely through the city. Last night, 14 September, on Via Roma, groups of people who would never have met last week danced together with joy and complicity.These days, practice precedes all rhetoric, and what is happening shows that Lampedusa can be a beautiful island in the Mediterranean Sea rather than a border, that its streets can be a place of welcoming and encounter without a closed centre that stifles any space for self-managed solidarity….

Full report here: Link
Weitere Berichte von Maldusa hier: Link


Lampedusa - Willkommen in Europa
Wie eine Insel den migrationsfeindlichen Diskurs in Europa konterkariert

Von Kerem Schamberger
Die kleine italienische Insel Lampedusa im September. Tausende Menschen, die sich angesichts der guten Wetterbedingungen der vergangenen Tage auf See auf den Weg gemacht hatten, bevölkern die Straßen des einzigen Ortes. Sie schlafen auf Plätzen unter freiem Himmel, auf dem Boden oder eilig herbeigeschafften Feldbetten. Eingesperrt werden, wie es das europäische Grenzregime eigentlich vorsieht, können sie nicht mehr….“
Link


Arrivals in Lampedusa: Solidarity and resistance in the face of Europes reception crisis! September 18, 2023

Joint Statement
Following the arrival of a record number of people on the move in Lampedusa, civil society expresses its deep concern at the security response of European states, the crisis of reception, and reaffirms its solidarity with people on the move arriving in Europe…
Full text here:
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Zehn Jahre nach den zwei schrecklichen Schiffsunglücken im Oktober 2013 - das mörderische EU-Grenzregime hat nie aufgehört zu töten...

Vor zehn Jahren ereigneten sich in der Nähe von Lampedusa zwei große, schreckliche Schiffsunglücke. 368 Menschen ertranken am 3. Oktober 2013 nahe der Küste der italienischen Insel. Acht Tage später, während die Krokodilstränen der Politiker vor den Hunderten von Särgen gerade getrocknet waren, folgten die Behörden nicht den verzweifelten SOS-Rufen eines anderen Bootes etwa 70 Seemeilen südlich von Lampedusa. 268 Menschen starben am 11. Oktober 2013, weil die italienische und maltesische Küstenwache und Marine Hilfe verweigerten. Ein italienisches Marineschiff, das nur 17 Seemeilen entfernt war, wurde von der italienischen Seenotrettungsleitstelle absichtlich angewiesen, sich dem Unglücksort NICHT zu nähern.

Vor diesem Hintergrund entschied ein Gericht in Rom im Dezember 2022, mehr als neun Jahre nach diesem Verbrechen, dass die italienische Küstenwache und die maltesische Marine sich des Totschlags und der Fahrlässigkeit wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht haben und somit für den Tod von 268 Flüchtlingen verantwortlich sind. Die beiden angeklagten Kapitäne wurden schließlich nicht verurteilt, da der Prozess nach der Verjährungsfrist geführt wurde. Ein wegweisendes Gerichtsurteil bestätigte jedoch einmal mehr: Menschen in Seenot müssen immer vor dem Ertrinken gerettet werden! Doch was waren die Folgen?

Spätestens seit dem 2017 geschlossenen Abkommen Italiens mit libyschen Milizen wurde ein systematisches Push- und Pull-Back-Regime etabliert. Dadurch wird das Leben von Menschen, denen sichere Wege versperrt bleiben, jeden Tag zusätzlich gefährdet. Unterlassene Hilfeleistung ist inzwischen tägliche Praxis der maltesischen und italienischen Küstenwache. So sind in den letzten Jahren Tausende von Flüchtlingen und Migranten durch Ertrinken gestorben oder umgekommen. Eine grausame Abschreckungspolitik war und ist die Regel und zwei weitere Tragödien in jüngster Zeit unterstreichen die Kontinuität des tödlichen "Schutzschildes Europa" (von der Leyen).

Am 26. Februar 2023 ertranken mindestens 94 Menschen bei Cutro an der Küste von Kalabrien. Am 14. Juni 2023 verschwanden mehr als 600 Flüchtlinge und Migranten in der Nähe der griechischen Insel Pylos im Meer. In beiden Fällen haben die zuständigen Behörden nicht rechtzeitig reagiert oder sogar - wie von mehreren Pylos-Überlebenden bezeugt - den Schiffbruch durch Abschleppen des Schiffes direkt verursacht. Es ist pure Heuchelei, wenn sich Politiker nach solchen Massakern auf See bestürzt zeigen. Jeden 3. Oktober können wir immer noch die gleiche Pseudo-Show verfolgen. Das wahre Gesicht von Politikern wie von der Leyen oder Meloni kommt zum Vorschein, wenn sie versuchen, einen tunesischen Präsidenten für die weitere Brutalisierung des Grenzregimes einzukaufen. Oder wenn sie - was auch immer das heißen soll - mit Seeblockaden drohen.

Gemeinsam mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer werden wir nicht aufhören, die verantwortlichen Politiker und Behörden für die anhaltenden Massaker anzuprangern. Ein Medium, um zu trauern, sich zu erinnern und gleichzeitig anzuklagen, sind die CommemorActions. Eine weitere wird am 11. Oktober 2023 in Lampedusa stattfinden.


6.-8. Oktober: Seebrücke - Aktionen gegen GEAS

Das ist erst der Anfang – Aufruf zum bundesweiten Anti-GEAS-Aktionswochenende am 6.10.-8.10.2023

Die Europäische Union und die Bundesregierung wollen das Recht auf Asyl faktisch abschaffen. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen Schutzsuchende zukünftig daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert.
Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“ und Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen haben, kaum noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Wir fordern: Jeder Mensch muss das Recht auf einen individuellen Asylantrag und ein Leben in Sicherheit haben!

Am Wochenende des 6.-8. Oktober 2023 wird es bundesweit Aktionen und Proteste gegen diese rechtswidrigen und menschenverachtenden Pläne der Ampel-Regierung und der Europäischen Union geben. Schließt euch an und lasst uns den Mächtigen zeigen, dass sie die Rechnung nicht ohne uns machen können.

STOP GEAS – Für ein Europa, das Brücken baut!
Weitere Informationen hier:
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Pro Asyl zur neuen Krisenverordnung - Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu

„Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien hat weiteren Verhandlungsbedarf angekündigt. Für Schutzsuchende steht viel auf dem Spiel, geht es doch um ihre Menschenrechte, die zur Verhandlungsmasse gemacht werden.

Eigentlich sollte es beim Ratstreffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag, den 28. September 2023 nur einen »progress report« zur Verhandlung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geben. Im Juni hatten sich die Mitgliedstaaten auf einen Großteil der Vorschläge bereits geeinigt – ein Durchbruch nach langem Verhandlungspatt, der auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen gemacht wurde. Denn für eine Vielzahl schutzsuchender Menschen bedeutet die Zukunftsvision der Mitgliedstaaten, Asylgrenzverfahren unter Haftbedingungen – dass dies auch Fliehende aus Ländern wie Syrien und Afghanistan treffen kann, erklärt PRO ASYL hier im Faktencheck. Abschiebungen in unsichere Drittstaaten und weiterhin keine Form von Solidarität (siehe hier für einen Überblick). Auch die Bundesregierung stimmte hier zu, die mitregierenden Grünen noch mit »Bauchschmerzen«.

Doch über eine Verordnung wurde sich zunächst nicht geeinigt, bis plötzlich am Donnerstag die sogenannte Krisenverordnung zur Debatte gestellt wurde. Sie sieht eine weitgehende Aushebelung der Asylregeln vor, wenn es zu einer (drohenden) Krise oder »höherer Gewalt« kommen sollte. Zudem fügten die Mitgliedstaaten noch Sonderregeln für den Fall der »Instrumentalisierung von Migration« ein, die in den ursprünglichen Vorschlägen überhaupt nicht vorgesehen waren (siehe hier für mehr Erklärungen). Schon seit Jahren versuchen Mitgliedstaaten sich mit vermeintlichen Ausnahmezuständen an den Außengrenzen aus ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen zu ziehen und genau dafür steht auch die Krisenverordnung….“

Gesamte Erklärung und weitere Informationen zu GEAS:
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Moving Cities - Heading into the 2024 Elections
Solidarity cities reshaping migration in Europe - 10—11 October 2023, Brussels

This June, the EU Council reached an agreement on the Common European Asylum System. If enacted, this legislative proposal would have a serious impact on the individual right to asylum. In contrast, cities across Europe are on the frontline, doing the lion` share of the integration work. In recent years, they have joined forces in city networks to advocate for a progressive, human rights-based approach to migration policy in the EU.

Ahead of the 2024 EU Elections, Moving Cities invites you to a two-day political discussion and networking event in Brussels. High-ranking local politicians, city officials and city networks, including the International Alliance of Safe Harbours (IASH) and the National Association of Welcoming Cities and Territories (ANVITA), will have the opportunity to exchange, meet and connect with members of the European Parliament and the EU Commission. Together we aim to bring about a strategic shift in EU migration policy to be more welcoming….

Registration and more here:
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Vom 27. - 29. Oktober in Bologna: nächstes Treffen der Transnational Social Strike Platform
„Breaking the Barrier: Confronting the Transnational Dimension
For the past year and a half, the war in Ukraine and its widespread consequences have impacted the spaces and possibilities of political organizing. In the wake of pandemic, a global crisis in social reproduction, and the escalating effects of the climate crisis, the consequences of war politics at a world scale are now being felt in the lives of migrants, workers, women and LGBTQI+ people well beyond the war zones. While fostering nationalism, the war highlights the prominence of what happens across borders. To resist and refuse the politics of war, we need to build a common horizon and face the question of what it means to organize transnationally. For these reasons, after the meetings in Sofia and Frankfurt, we call to meet again in Bologna on the 27-29 October….“

Der gesamte Einladungstext sowie Anmeldung hier:
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Vom 28.10.-1.11.: Aktionstage gegen Asylbewerberleistungsgesetz
Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung beenden!

Auf die rassistischen Übergriffe gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.

Am 1. November jährt sich das Inkrafttreten des ausgrenzenden Gesetzes zum 30. mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen.Unterzeichnet den AUFRUF und nehmt Teil an der Aktionswoche vom 28.10. – 01.11.2023

Meldet eure Aktionen und Unterschrift an info@asylblg-abschaffen.de
Alle weiteren Informationen hier: Link


Echoes No.8: Struggles for Freedom of Movement
Table of contents

— LATEST POLITICAL DEVELOPMENTS - The dynamics of Struggles for Freedom of Movement

— IT MAKES A DIFFERENCE – Diary of cooperation at sea – July and August 2023 cases

— FORCED TO DISAPPEAR - The deficient system for identification and burial in a dignified manner

— LEGAL FRAGMENT - The new EU 10 points action plan - Human rights as a missing discourse

— INTERVIEW - Activists from the Alarm Phone Network

— AMPLIFYING VOICES – From the boat to the plane: a journey of injustice (testimony of a man deported from Italy to Tunisia)

— CRIMINALISATION

? Joint statement “Urgent warning: increased deaths at sea, NGO vessels detained”

? Press release “The Italian governments threat against the Mare Jonio”

— MOBILISATIONS

? 10th Anniversary of October 2013 shipwrecks

? Joint statement “Arrivals in Lampedusa: solidarity and resistance in the face of Europe`s reception crisis!

Solidarity statement “Solidarity with the victims of the Libyan flooding”
Link


Refugees in Libya - new structures, new campaign

Zum 1. Oktober 2023, dem zweiten Jahrestag des Beginns des historischen Protestes selbstorganisierter Refugees in Tripoli, hatte die „Alliance with Refugees in Libya“ zu einem Online-Event eingeladen, in dem von Betroffenen in Libyen die aktuelle Situation geschildert sowie neue Strukturen und eine neue Kampagne vorgestellt wurden. Aus der Einladung:

„Two years ago, on 1st of October 2021 a huge sit-in protest started in Tripoli in front of the UNHCR building. In this struggle the self-organized movement of Refugees in Libya was born with the main demands for refugees` rights and evacuation to safe countries. For this reason they were punished and imprisoned in the Ain Zara deten tion center. The mobilization of human rights activists in Libya and Europe brought to their release in July 2023, after 18 long months. But it is not over yet. Today they are in the same situation as when they started the struggle in front of UNHCR in Tripoli. Two years later, on 1st of October 2023, we want to invite you to discuss with our comrades from Libya about the future perspectives and the beginning of a campaign to demand the evacuation of the 221 Human Rights Defenders. We will hear about their actual condition as well as the latest situation in Libya. We will discuss with our comrades about the Human Rights Defenders campaign and outline the new course of the “Alliance with Refugees in Libya”…“
Websites: Link Link


Welcome to Europe - Relaunch of the Webguide
For freedom of movement: Independent information for refugees and migrants coming to Europe

On 20th of September 2023 the quadrilingual webguide of the network Welcome to Europe was relaunched: “w2eu.info provides information to refugees and migrants that might be useful on their journey to and through Europe. We want to give access to counseling and useful contacts in different european countries. (…) We welcome all travellers on their difficult trip and wish all of them a good journey - because freedom of movement is everybody`s right!“

These sentences, which have been drafted years ago, are still valid to describe the basic idea of the project, which was founded already in 2010, which is still online and now with updated information, with a renewed design and new mapping tools.

Brief history of w2eu

The project of w2eu started already in 2010, born in the common struggles during the noborder camp 2009 in Lesvos: „…to build daily structures and to provide useful multilingual information to empower and to support refugees and migrants in transit for their right to move to their desired destination“. In 2019 a 10-years brochure was published, in which the history of the network was presented: Link

In the same year, in summer 2019, Welcome to Europe initiated the first Transborder Summer Camp as a meeting point to discuss solidarity on the routes with the approach to build and extend infrastructures for freedom of movement: Link

In 2020 the w2eu-network got less active and tired, also affected by the consequences of Covid. But in a workshop during the second Transborder Summer Camp in July 2022 new people joined and the reorganization of the project started. Now, until September 2023, the contact-lists of most country- and border sections were updated again.

More information, including a relaunch video clip: Link