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Griechenland: Geldstrafen für Corona-Ungeimpfte über 60

Foto: H.S.

Griechenland - 16.01.2022 - von Deutsche Welle

Ab Montag, dem 17.1.2022 droht Ungeimpften, die älter als 60 Jahre sind, in Griechenland eine Geldstrafe von monatlich 100 Euro – das bestätigte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag Abend gegenüber dem TV-Sender ANT1. Bis zum 16. Januar 2022 müssen alle ungeimpften Bürger dieser Altersgruppe entweder einen Termin zur Impfung vorweisen oder die erste Impfdosis erhalten haben. Ist das nicht der Fall, wird ein Bußgeld von 100 Euro pro Monat Nichtimpfung verhängt. Die Verwaltungsstrafe soll automatisch von der Steuerbehörde AADE erhoben werden.

Als Begründung gab Kyriakos Mitsotakis, schon Ende November 2021 an, dass es derzeit 580.000 ungeimpfte griechische Bürgerinnen und Bürger im Alter von über 60 Jahren gebe und die Mehrheit der intubierten Covid-Patienten und auch der Corona-Toten über 60 Jahre alt sei.
Laut Deutscher Welle sagte Mitsotakis, 54 Jahre alt: "Ich fühlte mich verpflichtet, den Schwächsten beizustehen, auch wenn es ihnen vorübergehend missfallen könnte".

Viele Griechen sind dagegen der Ansicht, es gehe um eine Strafmaßnahme gegen ältere Menschen. Für Polizeibeamte, Soldaten, Lehrer oder Geistliche bestehe keine Impfpflicht. Nur das Krankenhauspersonal muss geimpft sein.

Den bekannten griechischen Verfassungsrechtler Xenofon Contiades zitiert die Deutsche Welle auf facebook mit den Worten: "Die Verhängung von Geldbußen gegen diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, ist jedoch meiner Meinung nach verfassungswidrig, da sie eine übermäßige und unangemessene Einschränkung der Autonomie des Individuums darstellt, egal wie wütend wir über ihre Haltung sind. Es geht auch um Fragen der Altersdiskriminierung und der zugrunde liegenden sozialen Diskriminierung, das heißt, um die Tatsache, dass für einige 100 Euro sehr viel sind, für andere aber nur ein einfaches Trinkgeld."

Eine bereits dreifach geimpfte griechische Rentnerin wird so zitiert: "Es gab nicht einmal den Hauch einer Debatte im Parlament, kein Eingeständnis, dass die Politik nicht genug getan hat, um der Impfskepsis vieler Menschen zu begegnen. Die Botschaft lautet, die Leute seien selbst Schuld, die Politik hat alles perfekt gemacht."

Danach folgt die Auflistung einiger Zitate des griechischen Premiers, der sehr gerne im Fernsehen spricht. Am 3. November 21 sagte er: "Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die Abwehrreaktionen desto größer ausfallen, je härter wir sind und je mehr Verpflichtungen wir uns auferlegen." Uns? Bei seiner elften Ansprache seit dem Ausbruch Corona-Ausbruch, am 18. November, war er dagegen der Meinung, das eine Ermutigung zum Impfen "mehr Kraft als allgemeine Aphorismen über Zwang" habe. Am 30. November wurde dann die Impfpflicht für über 60 Jährige beschlossen. Was für eine Ermutigung!

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Quelle: Deutsche Welle