Italien: Corona- Impfpflicht für über 50Jährige tritt heute in Kraft

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Italien - 15.02.2022 - von Hanne Schweitzer

Zunächst dies: In den EU-Richtlinien zum Diskriminierungsschutz ist kein Verbot der Altersdiskriminierung im Gesundheitswesen enthalten. Der biopolitische Zugriff des Staates auf die Körper seiner BürgerInnen ist also nicht explizit verboten.

In Italien galt die Impfpflicht zunächst für das Gesundheitspersonal, ohne jede Altersangabe. Es folgte das Schulpersonal, das Militär, die Polizei, die Rettungskräfte, das Gesundheitspersonal. Wer aus diesen Branchen ungeimpft arbeitet, muss mit Geldstrafen rechnen. Für Politiker galt keine Impfpflicht.

Das am Mittwoch, dem 5.1.22 im italienischen Ministerrat beschlossene Dekret, zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für über 50Jährige, welches ohne Parlamentsbeteiligung zustande kam, wurde bereits am Samstag 15.Januar wirksam, nachdem es einen Tag zuvor im Amtsblatt veröffentlicht worden war. Ab dem 15. Februar 2022 gilt damit für über 50Jährige ItalienerInnen: Sie dürfen nur noch dann ihren Arbeitsplatz aufsuchen (falls sie einen haben), wenn sie einen grünen Ausweis haben, der Impfungen oder Genesung bestätigt. Ein Test reicht nicht mehr aus. Wer trotzdem zur Arbeit kommt, das Arbeitsverbot also ignoriert und dabei erwischt wird, dem droht eine Suspendierung vom Arbeitsplatz ohne Lohn, und ein Bußgeld zwischen 600 und 1.500 Euro. Bei einem erneuten Aufsuchen des Arbeitsplatzes kann sich die Strafe verdoppeln.

Der Chef, der seine Kontrollpflicht nicht wahrnimmt oder Ungeimpfte nicht nach Hause schickt, soll 400 bis 1000 Euro aufgebrummt bekommen. Verdopplung auch hier möglich. (Kaum zu glauben, dass hier von Italien die Rede ist. Was der EU noch immer nicht zu 100 Prozent gelungen ist, die Domestizierung Italiens und seiner BürgerInnen, wird nun mit den drastischen Covid-Maßnahmen versucht. Der einschneidenden, mit Kontrollen verbundenen Maßnahmen sind mehr.

Über 50Jährige ItalienerInnen müssen seit dem 1. Februar mit einer Strafe von 100 Euro rechnen, wenn sie nicht zwei- oder dreimal geimpft sind, also den grünen Pass nicht besitzen.

Für die unter 50Jährigen gilt: Wer bis zum 1. Februar 2022 nicht mindestens einmal geimpft ist, erhält vom Steueramt einen Bußgeldbescheid über 100 Euro. „Je mehr wir sind, desto eher siegen wir“, lautet das martialische Motto der italienischen Impfkampagne. Die Strafandrohungen gelten beim Benutzen der Metro, von Bussen, Zügen oder Flugzeugen. Nur wer vollständig geimpft oder genesen ist, darf einsteigen. Alle anderen riskieren eine Strafe von 100 Euro. Gleiches gilt für den Besuch von Sportveranstaltungen, Museen, Kinos, Theatern, Friseuren, Restaurants und Cafés.

Gänzlich Ungeimpften ist unabhängig vom Alter seit dem 1. Februar 2022 auch der Besuch von Geschäften, Einkaufzentren und Banken verboten. Erlaubt ist der Zugang zu: Apotheken, Tankstellen, Lebensmittelgeschäften, Kiosken und Wochenmärkten.

Wie das alles kontrolliert wird? In Italien wurde 2021 ein nationales Impfregister aufgebaut. Das befindet sich in Rom, im gleichen Haus, in dem auch sämtliche Steuerunterlagen der Steuern zahlenden Italiener erfasst sind. Nicht dass diese Ortsnähe nötig wäre. Der Datenabgleich ist eh garantiert.

Die Regierung, immer noch mit Draghi an der Spitze, begründet die Impfpflicht für Menschen über 50 damit, dass sie auf der Grundlage von Daten entschieden worden wäre. Die Alten trügen mehr Risiken. Amnesty International hat die italienische Regierung aufgefordert, diese unverhältnismäßige Diskriminierung von Ungeimpften über 50 zu beenden. Draghi hat darauf bisher nicht reagiert.

Wie die FAZ am 18.1.2022 meldete, sprach auf einer Protestkundgebung in Mailand am Wochenende der 89jährige französische Medizin-Nobelpreisträger und Impfskeptiker Luc Montagnier. Er soll ausgeführt haben, dass die Corona-Impfung nicht vor einer Infektion mit dem Coronavirus schütze und die Ansteckung mit anderen Viren begünstige. In Padua warnte laut FAZ der bekannte Mikrobiologe Andrea Crisanti die Regierung vor geplanten Massenimpfungen mit einer vierten oder gar fünften Dosis mit dem Corona-Impfstoff. Seine Begründung: "Dies würde erstens das Gesundheitswesen überfordern und zweitens die Gefahr einer dauerhaften Beeinflussung des komplexen Immunsystems der geimpften Personen mit sich bringen."

Derweil hat der Noch-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, vorgeschlagen, die geplante Einführung einer Impfpflicht hierzulande vorerst mit Hilfe der Krankenkassendaten zu kontrollieren.

Quelle: Euronews 15.12.2021, FAZ, 18.1.2022, 20.1.2022