München - 2022: Münchener Sicherheitskonferenz - 8 Milliarden für Atomwaffen-Trägerflugzeuge

Foto: H.S.

19.02.2022 - von Kommt zur Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2022 um 13 Uhr in München am Stachus AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

"Kulturpolitik ist Demokratiepolitik, Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik."
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte am Donnerstag, 17.2.2022 gegenüber dpa, warum sie als erste Politikerin in dieser Funktion an der Münchner »Sicherheitskonferenz« von Waffenschiebern und Kriegstreibern teilnehmen wird."

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit. Dort
versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.

(Und Claudia Roth.
Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030, sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.

Die neue Bundesregierung: Neue Farben – alte Politik
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen. Zudem soll die militärische Aufrüstung der EU weiter voran getrieben werden.

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Kommt zur Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2022
um 13 Uhr in München am Stachus
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Quelle: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2022, Zitat des Tages, Junge Welt