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09.03.2022 - von K.-H.Goll
Scholz voll und ganz in der SPD-Tradition der Kriegskredite und Vaterlandsverteidigung, mit der sie 1914 die Proletarier in das Völkergemetzel mobilisiert hat.
Zum Ukraine-Krieg wage ich zu behaupten, dass es auf Betreiben der USA keine Verhandlungslösung geben wird. Die USA sind ihren jahrzehntelang verfolgten strategischen Zielen in Europa so nah wie nie: Russland als "prekäre" imperialistische Macht (mit einem BIP, angeblich kleiner als das Italiens) definitiv fertig zu machen, und die EU von Russland zu isolieren. Russland mit der putinschen großrussischen Hybris und seinem katastrophalen Terrorkrieg gegen das "Brudervolk" steht mit dem Rücken an der Wand in einer hoffnungslosen Sackgasse, in der Falle eines ukrainischen Vietnams, und zugleich in einem ökonomischen Riesen-Desaster durch die Sanktionen. Die Menschen der Ukraine sind das Bauernopfer der US-Strategie. Die EU bekommt kalkulierte ökonomische Kolateralschäden ab.
Europa mit seinem Normandie-Format und seinen Hoffnungen auf die Minsker Abkommen wurde von den USA - mit ihren Berechnungen auf Putins Hybris - eiskalt ausgekontert und massiv düpiert. Jetzt wird martialisch mit all den Deklamationen einer "Zeitenwende" verkündet, Europa müsse die Flucht nach vorne zu einer eigenständigen militärisch-imperialistischen Weltmacht vor allem "auf Augenhöhe" mit den USA und China antreten.
Da bleibt ein ganzes Bündel alter und neuer Fragen:
-- soll es eine französisch-europäische Weltmacht oder eine deutsch-europäische oder eine transatlantische Junior-Macht unter US-Vorherrschaft werden? FDP-Lindner (offenbar d`accord mit Scholz, mit Grünen und CDU) will die Bundeswehr zur am besten ausgerüsteten Armee in Europa machen, "weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht". Das dürfte bei einigen der EU- und NATO-Partner, auch GB, einiges mehr als Stirnrunzeln und die volle Aufmerksamkeit der USA auslösen. War doch die ganze Nachkriegspolitik davon geprägt, Deutschland einzuhegen und nie wieder zu einer dominierenden Militärmacht werden zu lassen.
-- wer bekommt die fetten Aufträge: die amerikanischen, die deutschen, die französischen, britischen oder israelischen usw. militär-industriellen Komplexe?
Bis vor Kurzem noch Unglaubliches, was sich eine CDU-Regierung kaum hätte leisten können, wird jetzt "auf den Weg gebracht":
Mega-Aufrüstung, 100 Milliarden-"Sondervermögen" ins Grundgesetz, 2%-Ziel wird übererfüllt,das heißt: außer den 100 Mrd.Sonderschulden + 70 Mrd pro Jahr! - s. unten
- allgemeine Dienstpflicht (eine moderne Art Reichsarbeitsdienst) - jedenfalls breit "im Gespräch"
- Stopp beim Kohleausstieg (Habeck)
- Schulden über Schulden und das noch mit Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen.
Und was alles noch? Die Ampelpolitik wird offenbar noch schlimmer, als weiland Schröders Agenda 2010.
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