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Corona-Impfpflicht für über 50Jährige gefordert

Foto: H.S.

22.03.2022 - von H.S:

Die Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Grüne) und Andrew Ullmann (FDP) haben einen Gruppenantrag für eine Corona-Impfung-Beratungspflicht eingebracht und dazu die Option auf eine Impfpflicht für Ü50 Jährige eingebracht.
Bis zum 15. September sollen alle Bürgerinnen und Bürger nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind oder ein Beratungsgespräch wahrgenommen haben. Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, die Bevölkerungsimmunität stetig auf Basis der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zu bewerten. Sollte das nicht ausreichen, soll es dem Deutschen Bundestag ab dem 15. September möglich sein, durch einen einfachen Beschluss eine "Impfnachweispflicht" (also eine Pflichtimpfung) für alle über 50 Jährigen zu aktivieren.

Eine "Impfnachweispflicht" (also eine Impfpflicht) ab 50 Jahren könne das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Sie sei, aufs Ganze gesehen, die geringere Freiheitseinschränkung als eine Impfpflicht für alle. Auch die Umsetzung wäre einfacher, da von der Impfpflicht über 50 Jahren 4,5 Millionen Ungeimpfte betroffen sind statt über 7 Millionen bei der Impfpflicht ab 18 Jahren.
Der Vorschlag lässt zu, dass die altersbezogene Impfpflicht nicht in Kraft tritt, wenn sie nicht gebraucht wird. Der Vorschlag ist somit effektiv, verhältnismäßig und anschlussfähig. Er vermittelt zwischen denen, die eine Impfpflicht kategorisch ablehnen und jenen, die
eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren als notwendig erachten.

Quelle: WELT, 21-3-2022