Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – SPD hat damit Erfahrung

Foto: H.S.

16.04.2022 - von Gewerkschaftsforum Dortmund, H.S.

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.

Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen. ...

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Streitschrift von Klaus von Dohnanyi:
Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler
Umbrüche.
Siedler Verlag, München
2022. 238 S., 22,00 €.

Klaus von Dohnany:
- Zu den Plänen der EU-Kommission mit denen sie dem Klimawandel begegnen will: „Die Menschen lesen zwar vom `Green Deal`, von Europas Zielen des Klimaschutzes bis in die Jahre 2035 und 2050 – die Menschen leben aber heute, und sie erfahren schon heute die Folgen des Klimawandels.“

- Nach der erfolgreichen Eindämmung russischer Aggression sei eine aktive Entspannungspolitik gegenüber Russland notwendiger denn je, um das wirtschaftliche Potential des Westens in einem durch die eigene Aggression geschwächten Russland einbringen zu können.

- Europa müsse dann eine allianzneutrale Position beziehen, da es durch militärische Kraft nicht wirklich gesichert werden könne. Wer sich selbst gegenüber einem Stärkeren nicht wirkungsvoll verteidigen könne, für den sei es sicherer, sich in Konflikte der Größeren nicht einzumischen und sich auch nicht durch eine Allianz zu binden.

- Zur aufziehenden Konfrontation mit China: Es sei weder im Interesse der EU noch Deutschlands den USA auf ihrem „gefährlichen Weg in eine geopolitische Konfrontation mit China“ zu folgen.

Quelle: Gewerkschaftsforum Dortmund , FAZ 12.4.22, Klaus von Dohnany