Arbeitsminister kündigt Umsetzung von gesetzlicher Aktienrente an

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20.04.2022 - von Hanne Schweitzer

Arbeitsminister Heil kündigte am Dienstag die Umsetzung des Rentenpakets II an. Mit diesem Paket sollen "zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag" umgesetzt werden, so Heil. Damals lagen noch keine ukrainischen Städte in Schutt und Asche und die Inflation führte eher ein Schattendasein. Vollmundig wurde deshalb die "Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis weit über das Jahr 2025 hinaus" versprochen - also mindestens für vier Jahre, sowie "der Aufbau eines Kapitalstocks", was zur Entstehung der sogenannten gesetzlichen Aktienrente führen sollte.

Die FDP-Idee "Aktienrente", verkauften die Koalitionäre als Beitrag zur generationengerechten Finanzierung der gesetzlichen Altersversorgung. 98 Prozent der SPD-Delegierten, die über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben, stimmten zu. Der Aufbau des Kapitalstocks ging schnell und äußerst diskret voran, Baulärm gab es keinen. Sobald das Rentenpaket II im Bundestag verabschiedet ist, erhält die Gesetzliche Rentenversicherung 10 Milliarden Euro vom Bund. Wahrscheinlich sogar noch mehr. Denn die Koalitionäre versicherten damals: "Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen."

Die Branche freut sich. Frische Milliarden der Gesetzlichen Rentenversicherung kommen auf den globalen Finanzmarkt. Die Rentenversicherung wird sie auf dem Markt in Umlauf bringen und versuchen, gute Geschäfte zu machen, um einen gewinnbringenden Kapitalstock aufzubauen, mit dem die teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerkstelligen ist. Nun ist das aber bekanntlich so eine Sache mit der Spekulation und der Zockerei. ...

Selbstverständlich haben die Koalitionäre auch an die umlagefinanzierte Rente gedacht. Diese Pläne sind allerdings sehr viel weniger ambitioniert. Die traditionelle Rente soll gestärkt werden durch die "Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und eine erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung." Dazu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aktuell gegenüber dpa: Die Bundesregierung bereite sich auf eine längere Anwesenheit der Geflüchteten aus der Ukraine vor. "Der Arbeitsmarkt sei geöffnet."

Siehe dazu auch:
- Flüchtlinge aus der Ukraine und der deutsche Arbeitsmarkt
Link

- Aktienrente contra umlagefinanzierter gesetzlicher Rente bei Altersdiskriminierung.de unter: Link

- Die Mär der rot/gelb/grünen Koalitionäre von der Aktienrente bei Altersdiskriminierung.de unter: Link

Quelle: dpa, altersdiskriminierung.de