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Erzwingungstreik an den Unikliniken in NRW

Foto: H.S.

20.05.2022

19.5.2022: Die NRW Arbeitgeber machen ein vergiftetes Angebot
Es enthält einen speziellen Kliniktarifvertrag und eine damit verbundeneLiquidierung der Verbindlichkeit des allgemeinen Tarifvertrages ... Siehe dazu youtube unter: Link

19.5.2022: Wir für euch, ihr für uns
Immer mehr Unterstützer:innen kommen zu den Streikposten und versichern euch ihre Rückendeckung.

"Wir stehen als Studierende hinter euch" - Mit diesen Worten überreichten euch heute Medizinstudierende des UniKlinik Köln eine Unterschriftensammlung und gesammelte Spenden.

Doch auch außerhalb des UniKlikumsKöln ist euer Streik mittlerweile stadtbekannt. Letzte Woche kamen Arbeiter:innen aus den Ford-Werken vorbei: "Macht weiter so, unsere Unterstützung habt ihr." Bei Ford in Köln wird, wegen Chipmangel, gerade nur an drei Tagen produziert.


Auch die Ärzteschaft steht hinter euch. Über 600 ÄrztInnen haben den Unterstützungsaufruf unterzeichnet - siehe dazu: Link
ÄrztInnen sind mit Eis, Kuchen oder Pizza am Streikposten vorbeigekommen, um euch zu unterstützen und sich solidarisch mit euch zu zeigen. Daraus ist jetzt ein Ärztlicher Spendenaufruf entstanden, der sich an alle aus der Bevölkerung richtet!

18.5.2022: Streik eventuell bis 26. Mai 2022
Wenn die heutigen Verhandlungen keinen Fortschritt bringen, könnte der Streik an den sechs Unikliniken in NRW Aachen Bonn, Köln, Düsseldorf, Münster und Essen bis zum vorerst 26. Mai fortgesetzt werden.

17.5.2022: Aachen - Zentraler Streiktag zur Verbesserung der Pflege in Aachen

13.5.2022: Das Gesundheitswesen in Deutschland und damit auch in NRW sind chronisch unterfinanziert
Die Folge: Rund 20.000 Fachkräfte fehlen alleine in den Krankenhäusern NRWs. Den Preis dafür zahlen die Patient:innen und die Beschäftigten. Einspringen aus der Freizeit, keine Pausen, Überstunden, mit schlechtem Gefühl nach Hause gehen, weil man seinen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte: Viele Beschäftigte sind chronisch überlastet, schieben Überstunden vor sich her, werden krank, haben innerlich gekündigt oder dem Arbeitsplatz Krankenhaus bereits den Rücken gekehrt.
Die Politik hat keine wirksamen Lösungen erarbeitet, um die Beschäftigten im Beruf zu halten oder mit besseren Arbeitsbedingungen in den Beruf zurückzuholen.
Das geht zu Lasten aller Bürger:innen, die viel schlechter versorgt werden, als es notwendig wäre, um schnell und nachhaltig zu genesen. Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und genügend Personal. Siehe facebokk unter: Link

12.5.2022: Zentraler Streiktag in Düsseldorf
ab 10:00 Uhr Ankunft Streikposten Uniklinik Düsseldorf // ab 11:00 Uhr Auftakt // ab 13:00 Uhr Abschlusskundgebung Landtag //Mehr als 1.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf zur Demonstration in Düsseldorf. Siehe: Link

12.5.2022: Anlässlich des Tages der Pflegenden fordert ver.di die rasche Einführung gesetzlicher Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen ‚Zwischenspurt‘ angekündigt. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben kein Verständnis dafür, dass dabei nicht auch das elementare Problem der viel zu geringen Personalausstattung gelöst werden soll“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0, das Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, kurzfristig einzuführen. Das müsse nun endlich umgesetzt werden.„Niemand bestreitet mehr ernsthaft das Problem. Dass es trotzdem nicht gelöst wird, erzürnt inzwischen auch die geduldigsten Pflegepersonen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“, erklärte Bühler. „Lauterbach steht in der Pflicht, die gesetzliche Personalbemessung noch vor der Gesundheitsministerkonferenz am 22. Juni auf den Weg zu bringen.“ Link

11.05.2022: Nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung (9.5.2022)
ver.di fordert einen schnellen Einstieg in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ für die Beschäftigten an den sechs Unikliniken in NRW. Die Landesregierung schafft den rechtlichen Rahmen, damit die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband austreten und mit ver.di über einen Tarifvertrag „Entlastung“ verhandeln können. ver.di hat zur Kenntnis genommen, dass der politische Wille da ist, den Weg für Tarifverhandlungen freizumachen. Für Freitag (13.5.2022) ist ein erstes Verfahrensgespräch mit allen Beteiligten geplant. „110 Tage hat es gedauert, bis die Landeslandesregierung sich bewegt hat. Jetzt sollten zügig Verhandlungen beginnen. Wir sind dazu bereit“, betont Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW.

10.5.2022: Verdi fordert nicht mehr Geld, sondern einen zusätzlichen Tarifvertrag
Darin sollen u.a. konkrete Personalzahlen für Pflegekräfte auf den Stationen festgeschrieben werden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die ebenfalls zuständige Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) haben am Dienstag (10.05.2022) einen Lösungsvorschlag präsentiert und auf die Schwierigkeiten bei seiner Realisierung hingewiesen. Siehe: Link

9.5.2022: ver.di hat zu einer Verlängerung des Streiks an der Uniklinik Köln aufgerufen
Um den geforderten „Tarifvertrag Entlastung“ für die Unikliniken in NRW vom Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) zu erzwingen, wird der Streik bis zum 15.5.2022 verlängert.

9.5.2022: Uniklinik Aachen verweigert Notfallvereinbarungen und wertet den Streik der Auszubildenden als Fehlzeiten
„… Eine Beschäftigte der Uniklinik Aachen berichtete, dass der Streik dort gefährdet sei, nachdem die Klinikleitung Beschäftige anhalte, Stationen wieder zu öffnen und – als einzige der sechs Kliniken – Auszubildenden Streiktage als Fehltage anrechne. Den Streikenden sei klar, Erfolg und Misserfolg des Tarifkampfs hingen wesentlich von gewerkschaftlicher Macht ab…“ „Tarifstreit verschärft“, Dino Kosjak in der jungen Welt vom 9.5.2022 unter: Link

Streikrecht für Auszubildende – Erfassung von Fehlzeiten durch einen Streik ist unzulässig! Durch das GG Art. 9 sind wir rechtlich abgesichert! Petition gegen die Maßnahmen der Uniklinik Aachen bei Petitionen.com unter: Link

„Aus fünf NRW Unikliniken fahren heute (9.5.22) Azubis nach Aachen. Dort tut der Arbeitgeber alles um die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Grundrecht auf Streik zu behindern und arbeitet mit Einschüchterung. Wir halten zusammen und unterstützen uns, für eine bessere Gesundheitsversorgung.“ Tweet vom 9.5.2022 von Notruf NRW und videos auf Twitter unter: Link

1.900 Streikende zum Streikauftakt an den sechs Unikliniken
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Mittwoch die Beschäftigten der sechs Unikliniken sowie am landesweiten Branchentag „Kitas/Ganztag“ in der Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsdienste in NRW zum Streik aufgerufen. 1.900 Streikende haben in den sechs Unikliniken in NRW mit dem Beginn der Frühschicht ihren Dienst nicht aufgenommen und folgten dem Streikaufruf der ver.di. Pressemitteilung vom 04.05.2022 bei ver.di unter: Link

Krankenhausstreik NRW: Weil der Normalzustand nicht mehr tragbar ist - Erzwingungsstreik
... In der aktuellen Auseinandersetzung geht es nicht um ein paar Euro mehr Lohn oder kleine Veränderungen. Es geht um weitreichende Reformen, die den Kern des ökonomisierten Gesundheitssystems angreifen. Mit diesem Tarifvertrag eignen sich die Beschäftigten einen Bereich an, der sonst fest der Arbeitgeberseite zugewiesen ist: die Entscheidung darüber, wer wann wie arbeiten soll. Es geht aber auch darum, wie eine gute gesundheitliche Versorgung der Gesellschaft eigentlich aussieht. ...
Die Beschäftigten sind, falls nötig, auch für einen längeren Streik gewappnet. Schließlich mussten ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin für den eigenen Tarifvertrag Entlastung länger als dreißig Tage streiken. Es ist entscheidend, das Zeitfenster vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Mitte Mai zu nutzen. Die Beschäftigten sind sich an diesem ersten Streiktag jedenfalls sicher: »Wir sind hier, wir sind viele – und wir werden gewinnen.«“ Artikel von Franziska Heinisch vom 4. Mai 2022 bei Jacobin.de unter: Link


Am 2. und 3. Mai 2022 finden Arbeitsstreiks an den sechs Universitätskliniken in NRW statt
Bleiben sie erfolglos, könnte es an allen sechs Unikliniken in NRW ab Mittwoch unbefristete Streiks geben. ver.di hatte ihre Mitglieder an den sechs Unikliniken in NRW, wo 6.000 Beschäftigte arbeiten, zur Urabstimmung aufgerufen. Am Montag wurde das Ergebnis der Urabstimmung von ver.di bestätigt: 98,31 Prozent derer, die sich an der Wahl beteiligt hatten, stimmten für Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Das Votum ging nicht nur von Verdi-Mitgliedern aus. An der Abstimmung hätten sich mehr Beschäftigte beteiligt, als Verdi Mitglieder habe, sagte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin NRW, auf einer Pressekonferenz am Montag in Düsseldorf.

Dann läuft an den sechs Uniklinken in NRW, also in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster nur noch die Notversorgung. Der Grund für die Streiks sind die laut den Beschäftigten und ver.di zu belastenden Arbeitsbedingungen. Gefordert wird ein Tarifvertrag „Entlastung“. Der sieht eine verbindliche Personalbemessung und bessere Ausbildungsbedingungen vor.

Hintergrund: „Notruf Entlastung NRW“
Am Mittwoch, den 19.1.22, entschieden insgesamt 700 Beschäftigte in zwei Auftaktkonferenzen ein Ultimatum an die Politik zu stellen. Am Donnerstag verkündeten Beschäftigte der sechs Unikliniken in NRW dieses Ultimatum der Öffentlichkeit:

Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!
Wir, die Beschäftigten der Unikliniken NRW, sichern mit unserer Arbeit jeden Tag die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen! So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Deswegen fordern wir verbindliche Regelungen zur Entlastung für alle Arbeitsbereiche sowie zur Sicherstellung und Verbesserung der Ausbildungsqualität – und wirksame Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten werden. Es geht um unsere Gesundheit und die der Patientinnen und Patienten. Wir fordern von den politischen Verantwortlichen und den Arbeitgebern einen Tarifvertrag Entlastung für alle sechs Unikliniken in NRW noch vor der Landtagswahl. Wir sind bereit, uns alle zusammen für diese Forderungen einzusetzen.

Mittlerweile haben 11.906 Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken NRW hinter diesen Aufruf gestellt und fordern mit einer Petition Entlastung. Noch nie haben sich so viele Kolleg:innen mehrheitlich hinter ihre Forderungen gestellt. Das Ziel ist klar: Ein Tarifvertrag Entlastung für NRWs Uniklinken!

Das Ziel der Beschäftigten ist es, vor dem Ablauf des Ultimatums ohne Eskalation zu einer Lösung zu kommen, die sowohl ihnen als auch den Bürger:innen ein sicheres Gesundheitssystem ermöglicht. Dafür geben sie ausreichend Zeit.

Wenn diese Zeit bis zum 1. Mai 2022 von den Arbeitgebern und Politik nicht genutzt wird, werden sie mit den Möglichkeiten, die Gewerkschaften haben, Druck für dieses Ziel machen und ihre Forderungen mit allen betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Aktionsformen durchzusetzen.

Das Ultimatum läuft zum 1. Mai aus. In den Unikliniken läuft momentan eine Urabstimmung zu unbefristeten Streiks!


7. Mai // 12:00 Uhr // Friedrich-Ebert-Str. // Düsseldorf

Gesunde Krankenhäuser für alle in NRW!
Entlastung für die Beschäftigten an den Unikliniken!


Am 15. Mai 2022 finden in NRW die Landtagswahlen statt! Ein guter Grund, den politisch Verantwortlichen am Wochenende vor der Wahl zu zeigen, was wir von ihrer Krankenhauspolitik halten. Und was wir von jeder neuen Landesregierung in NRW fordern: Ein Gesundheitssystem, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht dem Markt unterworfen wird. Krankenhäuser, in denen man sich als Patient*in und Angehörige*r wohl und sicher versorgt fühlt. Und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an den Kliniken!

Wir rufen euch auf, am 7. Mai 2022 in Düsseldorf mit uns für diese Forderungen zu demonstrieren!

Auftaktkundgebung: 7. Mai, 12:00 UHR, Friedrich-Ebert-Straße, 40210 Düsseldorf

Die Beschäftigten der Unikliniken in NRW haben der Landesregierung und dem Arbeitgeberverband des Landes NRW mit dem Notruf Entlastung NRW im Januar ein 100-Tage-Ultimatum gestellt: Sie fordern einen Tarifvertrag Entlastung für alle Beschäftigten an den Unikliniken. 11.906 Beschäftigte der sechs Kliniken unterstützen diese Forderungen bisher, und es werden täglich mehr! Kommt am 7. Mai nach Düsseldorf und unterstützt ihren Notruf!

Wir haben als Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ im vergangenen Jahr zehntausende Gespräche geführt. In jedem einzelnen wurde deutlich, wie dramatisch die Situation in allen Krankenhäusern in NRW ist. So kann es nicht weitergehen. Unsere Forderungen stellen wir an jede Landesregierung, die kommt. Und werden sie daran messen, ob sie endlich das Gesundheitssystem an den Menschen orientieren! Diese Menschen müssen sie vor der Wahl sehen! Auch am 7. Mai in Düsseldorf! Unterstützt die Forderungen der Volksinitiative bei der Großdemo!

Quelle: Ver.di Notruf Entlastung