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Längster Streik im Gesundheitsbereich beendet! Nach 79 Tagen - meist von Frauen getragenem Ausstand an den Uniklinika in NRW: Urabstimmung!

Foto: H.S.

08.08.2022 - von Hanne Schweitzer u.a.

8.8.2022: Welches Organizing brauchen wir? Zwischen Krankenhausbewegung und linker Stadtteilpolitik
"... Es ist ein gewaltiger Arbeitskampf, den die Beschäftigen der Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gemeinsam für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) aufführen. Für die Kampagne »Notruf NRW« hat ver.di die Firma Organizi.ng beauftragt, die mit zahlreichen professionellen Organizer:innen den Arbeitskampf unterstützt. (...) Um diesen starken Streik mit zahlreichen Bettensperrungen und vielen Komplettschließungen von Stationen zu ermöglichen, haben die Kolleg:innen in den letzten Monaten mit tausenden Gesprächen und zahlreichen Treffen eine starke Organisierung aufgebaut. Wöchentlich fanden an den Kliniken Aktiventreffen statt, in denen die Kolleg:innen mit Unterstützung durch Organizer:innen das weitere Vorgehen geplant haben. Im Organizing geht es zentral darum, dass die Beschäftigten selbst die Verantwortung für ihren Kampf übernehmen – dass sie selbst die Gespräche mit unentschlossenen Kolleg:innen führen, dass sie ihre Forderungen gegenüber der Öffentlichkeit erklären, auf den Demos sprechen und dass sie auch in den Verhandlungen selbst den Arbeitgeber:innen gegenüber sitzen. Die Gewerkschaftsfunktionär:innen spielen hierbei keine große Rolle. Dies hat nichts mehr zu tun mit der sonst häufig fest installierten Stellvertreterpolitik der Gewerkschaften..." Artikel von Leo Beving, erschienen im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 7-8/22 siehe bei Labournet.de Link

2.8.2022: Entlastungstarifvertrag - Caritas nennt Tarifabschluss an NRW-Kliniken „wenig hilfreich“
Der geschlossene Entlastungstarifvertrag für Beschäftigte an den Unikliniken in NRW könne zu einem Überbietungswettbewerb der Krankenhäuser führen, warnt die Caritas.
Ärztezeitung, 02.08.2022 unter: Link

20.7.2022: Längster Streik im Gesundheitsbereich von NRW beendet. Nach 79 Tagen, des meist von Frauen getragenem Ausstands an den Uniklinika: Urabstimmung!
Die Verdi-Tarifkommmission stimmte am Dienstagnachmittag dem Verhandlungsergebnis zwischen Verdi und den Arbeitgebern der Unikliniken in NRW zu. Sie empfiehlt den Beschäftigten, das Verhandlungsergebnis bis zum 5. August anzunehmen. Die Pressekonferenz aus Anlass der mit Ausdauer und Zähigkeit von engagierten Streikenden erreichten Einigung, fand am Abend im Streikzelt vor der Kölner Uniklinik statt. Ein link zur Übertragung im Internet war auf der Webseite von Verdi aber nicht angegeben.
In den 20 Uhr-Nachrichten am 19.7. meldete WDR1: Das Kernstück des "Tarifvertrags Entlastung" sei ein besserer Personalschlüssel vor allem bei den patientennahen Beschäftigten.` Diese Information ist dehnbar wie Kaugummi. Was ist ein "besserer Personalschlüssel"? Was bedeutet "vor allem" und wer arbeitet "patientennah"? Und warum folgt auf den Satz mit der Nullaussage über das "Kernstück des Vertrags" als nächster ein Satz aus dem Baukasten für Tarifauseinandersetzungen: "Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber zeigte sich erleichtert über das bevorstehende Streikende" ?
WDR1 fährt fort:
"Mehr Pflegende auf den Krankenstationen und Kontrolle in jeder Schicht, ob auch wirklich ausreichend Personal eingesetzt wird. Wird das nicht eingehalten gibt es finanzielle Zulagen oder freie Tage für die Pflegenden."

Die bittere Pille der Einigung, bleibt in diesen Sätzen unerwähnt
Die ausgehandelte Entlastung der Pflegenden, und die Kontrolle ,ob in jeder Schicht auch wirklich ausreichend Personal eingesetzt ist, wird frühestens nach 1,5 Jahren beginnen. So viel Zeit wurde den Krankenhäusern eingeräumt, um entsprechende IT-Systeme einzurichten. Weil der Tarifvertrag aber erst ab 2023 gilt, erhalten die Beschäftigten bis Ende 2022 sowieso keinen und bis Mitte 2025 keinen schichtgenauen Entlastungsausgleich sondern lediglich eine Entlastungspauschale von fünf Tagen. Der neue Tarifvertrag ist ab dem 1.1.2023 gültig und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. 2028 wird Verdi die Tarifverhandlungen mit dem bereits in Gründung befindlichen neuen Arbeitgeberverband der NRW-Unikliniken führen. Weil der aktuell vereinbarte Anerkennungstarifvertrag, in dem festgelegt wurde, dass die NRW-Unikliniken sämtliche Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes der Länder sieben (vorher 10) Jahre lang automatisch übernehmen müssen, hat dann noch zwei Jahre Gültigkeit.

Streik an NRW-Unikliniken beendet, Aufspaltung teilw. gelungen! -Flächentarif blieb erhalten
- Junge Welt: Link
- Zeit: Link
- ND. Link
- Deutschlandfunk: Link
- Freitag: Link

Pressemitteilung von ver.di vom 19.7.2022: Tarifvertrag „Entlastung“ an NRW-Unikliniken ist großer Etappensieg der Beschäftigten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach 11 Wochen Streik und über 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ geeinigt.
Nach intensiven Debatten mit den streikenden Kolleg*innen hat die ver.di-Tarifkommission der Einigung am Dienstagnachmittag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. „Es ist vollbracht: Der erste Flächentarifvertrag für „Entlastung“ an Krankenhäusern in Deutschland ist durchgesetzt“, so Katharina Wesenick, ver.di Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft. „Nach 77 Streiktagen haben die Klinikbeschäftigten solidarisch und aufrecht diesen wichtigen Erfolg errungen. Dabei haben die Streikenden sich weder von juristischen Verbotsversuchen noch von immer neuen Verhandlungsfinten der Arbeitgeber beeindrucken lassen“.

Der Tarifvertrag startet Anfang 2023 und beinhaltet verschiedene Modelle, die die Beschäftigtengruppen im Klinikalltag wirksam entlasten
Für weite Teile der Pflege inklusive der psychiatrischen Stationen und der Notaufnahmen wird schichtgenau das Zahlenverhältnis von Beschäftigten und Patient*innen festgelegt. Wird diese Quote unterschritten oder kommt es zu anderweitig belastenden Situationen, erhalten die Betroffenen Belastungspunkte. Für jeweils sieben Punkte wird ihnen ein zusätzlicher freier Tag als Belastungsausgleich gewährt. Im ersten Jahr der Umsetzung können bis zu elf freie Tage zusammenkommen. Im zweiten Jahr sind es 14 und ab dem dritten Jahr maximal 18 zusätzliche freie Tage.

„Für die Umsetzung und die Einführung der nötigen IT-Systeme bekommen die Kliniken anderthalb Jahre Zeit“, erläuterte der ver.di-Verhandlungsführer Heinz Rech. „Das ist uns überhaupt schwergefallen, denn die Kolleg*innen brauchen schnellstmöglich Entlastung. Für den Übergang haben wir deshalb pauschal fünf Entlastungstage vereinbart.“

Zufrieden zeigte sich der Gewerkschafter damit, dass bundesweit erstmals für viele Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart wurden. So werden unter anderem in der Radiologie, in den Betriebskitas und bei Therapeut*innen bereichsbezogene Mindestvorgaben für den Personaleinsatz fixiert, deren Unterschreitung ebenfalls mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen wird.

Für alle Service, IT- und Technikbereiche sowie für die Ambulanzen wurde lediglich der Aufbau von 30 zusätzlichen Vollzeitstellen pro Uniklinik vereinbart.
„Das ist bitter und hat in den Belegschaften zu vielen Diskussionen geführt“, so Rech. „Insbesondere für die Düsseldorfer Uniklinik ist der Stellenaufbau ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn Krankenhausarbeit ist Teamarbeit und braucht überall ausreichend Personal.“

Bundesweit erstmalig werden im Tarifvertrag „Entlastung NRW“ konkrete Entlastungsregeln für Auszubildende geschaffen. So werden unter anderem Mindeststandards für die Praxisanleitung und die Zahl der Lehrkräfte festgeschrieben, bei deren Unterschreitung die Auszubildenden einen Belastungsausgleich erhalten.

„Insgesamt ist der Tarifvertrag ein wichtiger Etappensieg der Beschäftigten. Er dient der eigenen Gesundheit und dem Wohl der Patient*innen und musste gegen die Profitlogik des Krankenhauswesens durchgesetzt werden“, erklärte Wesenick. „Tausende haben sich dabei nicht nur am Streik, sondern auch als Expertinnen und Experten ihrer Arbeitssituation an Aushandlungsprozessen beteiligt.

Die rund 200 Teamdelegierten und 70 Tarifkommissionsmitglieder haben jeden Schritt intensiv diskutiert und demokratisch beschlossen. Die Bewegung „Notruf NRW“ ist damit auch ein Stück Selbstermächtigung und gelebte Demokratie.“

Zugleich bleibe die Bindung an den Branchentarifvertrag gewahrt: In einem Anerkennungstarifvertrag ist festgelegt, dass die Unikliniken sämtliche Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden sieben (!) Jahren automatisch übernehmen.


19.7.2022: Längster Arbeitskampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen am 79. Streiktag zu Ende?
Die Aachener Nachrichten meldeten es als erste. Eine Lösung für den seit 11 Wochen dauernden Streik um spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an den Unikliniken in NRW zu erreichen, sei in Sicht. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in den patientennahen Bereichen wie Pflege, Notaufnahme, Ambulanz, OP-Säle, Krankentransport oder in Anästhesie scheine kurz vor dem Ende zu stehen. NRW hat bisher keinen "Tarifvertrag Entlastung" (TV-E), der die genaue Personalbemessung regelt.
Letzte Nacht sollen Verdi und die von der Partnerschaftsgesellschaft Seitz Rechtsanwälte beratenen Arbeitgeber eine Einigung erzielt haben, so die Gewerkschaft am Dienstag." Die Verdi-Tarifkommission müsse aber am Nachmittag über die Annahme des Tarifvertrags Entlastung für die sechs Klinika in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster entscheiden.
Die Verluste der Unikliniken durch den Streik sollen sich - wegen verschobener Operationen (ca. 10.000) und fehlender anderer Einnahmequellen - nach internen Schätzungen, in den sechs Häusern auf vier bis fünf Millionen Euro pro Tag belaufen haben.
Der spannendste Teil bei der Pressekonferenz wird die Antwort auf die Frage sein, ob der Tarifvertrag Entlastung, wie von Verdi angekündigt, auf die anderen Krankenhäuser in NRW übertragen wird.

18.7.2022: Seit 10 Wochen Streik an den sechs Unikliniken in NRW
Wer in der letzten Zeit als PatientIn in ein deutsches Krankenhaus eingewiesen wurde, weiß was dort los ist. Zu wenig MitarbeiterInnen, Zeitnot, keiner ist zuständig, blutige Entlassungen sind an der Tagesordnung, wer nicht im Flur liegen muss, ist dankbar. An den sechs Unikliniken in Nordrheinwestfalen sind 60.000 Menschen beschäftigt, dazu kommen die in den Zuliefererbetrieben. Etliche der Beschäftigten beteiligen sich an den bereits seit mehr als 10 Wochen stattfindenden Streiks. Das bedeutet für die Streikenden eine Lohn- oder Gehaltseinbuße von 30 Prozent. Die Arbeitgeber zahlen keinen Penny, die 70 Prozent werden (für Gewerkschaftsmitglieder) von ver.di übernommen.

Bei diesem Streik geht es NICHT um höhere Löhne sondern um den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung", den es in NRW bisher nicht gibt, der aber die genaue Personalbemessung regelt. Gestreikt wird, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen und eine bessere Versorgung der PatientInnen in den Kliniken zu ermöglichen. So etwas - eigentlich Selbstverständliches - war in der Landesgesetzgebung von NRW bisher nicht vorgesehen, wurde aber von der schwarz-gelben Landesregierung im Wahlkampf 2021 versprochen. Wegen der Forschung und Lehre, die an den Universitätskliniken betrieben wird, steht das Land über das Hochschulgesetz mit ihnen in enger finanzieller Verbindung.

Die neue Landesregierung in NRW (2022, CDU und Grüne), änderte das Gesetz, mit den Stimmen von SPD und AfD. Sie legte fest, dass ein neuer Tarifvertrag die personelle Ausstattung in den Krankenhäusern in allen Sektoren verbessern soll. Neben der Pflege geht es explizit auch um die Notaufnahmen, die Ambulanzen, den Krankentransport, die Küche, die IT-Bereiche, die Labore, den Putzdienst, die Wäscherei und anderes.
Der alte und neue Gesundheitsminister von NRW, Laumann, hat zugesagt, dass die Bereiche, die nicht von den Krankenkassen gezahlt werden, von der Landesregierung finanziert werden.
Die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Unikliniken und ver.di einen Tarifvertrag Entlastung abschließen können, waren damit erfüllt. Trotzdem geht der Streik weiter. Die Angebote der Unikliniken sind für ver.di nicht akzeptabel.

Getragen wird der wochenlange Streik überwiegend von Frauen, aber von Frauenorganisationen wird er kaum wahrgenommen und unterstützt. Desinteressiert verhalten sich auch Seniorenorganisationen oder Patientenbeauftragte, die über die Arbeitsbedingungen in den Häusern gut Bescheid wissen.

Hinter den Kulissen haben die Rechtsanwälte das Sagen
Seit zwei Jahren berät eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei die Universitätsklinik Köln bei einem Projekt, das anmaßend auch "Charité des Westens" genannt wird. Dabei geht es um den Zusammenschluss der Kölner Uniklinik mit den städtischen Kölner Kliniken, also letztlich um Bettenabbau.
Die "Partnerschaftsgesellschaft Seitz Rechtsanwälte" berät auch die sechs Unikliniken NRWs bei den Tarifverhandlungen, und sie führt für die Arbeitgeber die Gespräche mit ver.di. In der nächsten Zukunft hat sie die Gründung einer neuen Tarifgemeinschaft der sechs Unikliniken geplant. Dazu wird zuerst die Mitgliedschaft beim "Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)" gekündigt, was Ende 2022 möglich ist, und von Seitz "begleitet" wird. Zwecks Gründung einer neuen Tarifgemeinschaft, mit der Seitz ebenfalls beauftragt ist, soll ein neuer formloser Verband angelegt werden. Dafür übernimmt die Kanzlei die Administration und das Projektbüro. Die Empfehlung für die Kanzlei Seitz kam aus der NRW-Landespolitik.

Der Vorteil der neuen Konstruktion besteht für die Unikliniken darin, dass je kleiner der Tarifbereich ist, um den sich künftige Tarifverhandlungen drehen, es umso schwerer für die Gewerkschaft werden wird, den Streik als ihr stärkstes Instrument wirkungsvoll einzusetzen, nämlich so, dass er von der Öffentlichkeit wahrgenommen und unterstützt wird. Die Strukturveränderung soll die Kampfkraft von ver.di schwächen. Die Waffen dazu liefert die Juristerei.

Laut Webseite gehören zu den Seitz-Beratern der "Tarifgemeinschaft/Universitätskliniken": Dr. Stefan Seitz, Dr. Patrick Esser (beide Federführung), Dr. Philipp Zeller, Dr. Andreas von Medem, Thomas Dorando; Associates: Dr. Roua Schmitz, Deborah Hölken, Lena Thau (alle Arbeitsrecht).

13.7.2022: Tarifverhandlungen gescheitert, Schlichter gesucht
Eine Einigung kam nicht zustande. Das Ergebnis, das von den Mitgliedern der Tarifkommission von Ver.di der Delegiertenkonferenz am Mittwochabend vorgestellt wurde, wurde von dieser als unannehmbar abgelehnt. Nun müssen beide Seiten die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmer einen Schlichter finden und sich gemeinsam auf einen einigen. Scheitert der mühsamst gefundene Schlichter, bleibt ein unbefristeter Streik wohl unausweichlich. Das Schlimmste, was beiden Konfliktparteien passieren könnte, ist ein Bröckeln der Streikfront bzw. ein Bröckeln der als noch als Einheit auftretenden Arbeitgeber, die von Lauterbach Druck bekommen, den dieser (eventuell) von Scholz erhalten hat.

10.7.2022: Tarifverhandlungen haben begonnen
Heute haben mal wieder Tarifverhandlungen begonnen, um die Streiks an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu beenden. Verdi und die Arbeitgebervertreter der Kliniken wollen drei Tage tagen. Können sie sich nicht einigen, soll ein Vermittler oder eine Vermittlerin eingesetzt werden. Dann zieht sich das Ganze weiter in die Länge. Für Verdi ist aktuell noch von Bedeutung: Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen nicht nur für die seit inzwischen fast elf Wochen Streikenden an den Unikliniken von NRW gelten, sondern der Tarifvertrag Entlastung soll für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern gültig sein.
Quelle: Gewöhnlich gut informierte Kreise.

7.7.2022: Unikliniken zeigen erstmals Bereitschaft zu Belastungsausgleich
... Nun sind die Arbeitgeber erstmalig bereit, über einen schichtgenauen Ausgleich für Belastungssituationen zu verhandeln. Bislang hatten sie nur pauschal mehr Urlaubstage angeboten. Aber einfach mehr Urlaub, das machten die Kollegen der sechs Unikliniken in ihrem seit nunmehr zehn Wochen dauernden Streik immer wieder klar, war nie das Ziel. ...
Weitere Verhandlungen soll es deshalb diesen Freitag und kommenden Montag bis Mittwoch geben. Allerdings sind die Vorstellungen der Arbeitgeber noch meilenweit von denen der Gewerkschaft entfernt und auch von den Vereinbarungen, die im zuletzt ausgehandelten Tarifvertrag Entlastung für die Charité und Vivantes in Berlin getroffen wurden. Für die »Tarifbewegung«, die bislang zu 17 Entlastungsvereinbarungen führte, galt aber immer: Der nächste Abschluss muss besser sein als der vorhergehende. ...
Susanne Knütter für Junge Welt unter: Link
7.7.2022: Schwarzbuch Krankenhaus

7.7.2022: Die Streikenden haben sich entschlossen, ihr Schweigen zu brechen!!!
Wir, Arbeitende im Gesundheitssystem, berichten von Überlastung und Patient:innengefährdung im Arbeitsalltag. Die folgenden Erfahrungsberichte zeigen, wie die Gesundheitsversorgung in Deutschland wirklich ist.
Die Ursache hierfür sehen wir vor allem in der Kommerzialisierung unserer Krankenhäuser und deren Finanzierung über Fallpauschalen (DRGs). Der Anreiz möglichst viele Patient:innen mit möglichst wenig Personal zu versorgen, hat Arbeitsbedingungen geschaffen, die unser aller Gesundheit gefährdet. Wir fordern daher eine gesetzliche Personalbemessung, die sich am Bedarf der Patient:innen bemisst, und ein Gewinnverbot mit unseren Krankenhäusern!
Wir, Arbeitende im Gesundheitssystem, berichten von Überlastung und Patient:innengefährdung im Arbeitsalltag. Die folgenden Erfahrungsberichte zeigen, wie die Gesundheitsversorgung in Deutschland wirklich ist. Hier lesen: Link New: Schwarzbuch Krankenhaus Jetzt auf Twitter! Follow! #NotrufNRW #dasschweigenbrechen

7.7.2022:Streiktag in Essen!

5.7.2022: Uniklinik Frankfurt bereit zu Tarifvertrag Entlastung
An der Uniklinik Frankfurt am Main haben sich Beschäftigte in der Gewerkschaft Verdi organisiert, um einen Tarifvertrag Entlastung zu erreichen. Bei der ersten Verhandlungsrunde letzten Freitag haben sie eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die bereits über das hinausgeht, was die Unikliniken in NRW den seit neun Wochen streikenden Kollegen zugesagt haben. Aus der Vereinbarung, die jW am Montag vorlag, geht hervor, dass die Tarifparteien Mindestpersonalregelungen für alle Krankenhausbereiche und einen verbindlichen Ausgleich für Belastungssituationen verabreden werden.
Junge Welt, 5.7.2022

1.7.2022: Verhandlungserfolg für Entlastungstarif an NRW-Unikliniken nicht in Sicht
Notstand im Krankenhaus - Sie ziehen das durch. Beschäftigte einig im Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Artikel von Dino Kosjak für Junge Welt, 1.7.2022 unter: Link

25.6.2022: Offener Brief des Delegiertenrats der Streikenden an den sechs Unikliniken NRWs
Sehr geehrter Herr Wüst, sehr geehrter Herr Laumann, sehr geehrte Frau Neubaur!
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete!

Am 21. Januar 2022 haben wir uns mit einem Notruf an Sie und die Arbeitgeber der Unikliniken NRWs gewandt. Seit Jahren bekommen wir und unsere Patient:innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. Diese Zustände können und wollen wir nicht länger verantworten und haben deshalb einen Tarifvertrag Entlastung gefordert. Nach einem abgelaufenen 100 Tage Ultimatum und 7 Wochen Streik wenden wir uns erneut und hoffentlich das letzte Mal mit einem dringenden Appell an Sie.
Als Beschäftigte im Gesundheitswesen haben wir in den vergangen Monaten Verantwortung für uns selbst übernommen, in dem wir in tausenden Stunden ehrenamtlicher Arbeit, als Expert:innen unserer Arbeitsbereiche und unter Berücksichtigung von wissenschaftlichen Standards Forderungen für eine schichtgenaue Mindestpersonalausstattung, einen Belastungsausgleich und bessere Ausbildungsbedingungen aufgestellt haben.
In den letzten Wochen haben wir unsere Forderungen den Arbeitgebern ausführlich vorgestellt und konkrete Vorschläge gemacht, für deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Doch die Klinikleitungen haben anscheinend weiterhin kein Interesse an einer guten Lösung im Sinne ihrer Mitarbeiter:innen und Patient:innen.

In den Verhandlungen bewegen sie sich nur millimeterweise, ignorieren die fachliche Expertise, die wir in die Verhandlungen einbringen und spalten die Belegschaften, weil sie weiterhin tausenden Beschäftigte gar kein Angebot machen wollen. Wir bleiben dabei: Ein Krankenhaus lässt sich nicht aufspalten in Beschäftigte, die es wert sind und welche, die es nicht wert sind, gute Arbeitsbedingungen zu haben. Die Patient:innen leiden darunter, egal in welchem Bereich die Versorgung durch schlechte Arbeitsbedingungen gefährdet wird.

Der Tarifvertrag Entlastung kann jetzt abgeschlossen werden. Wir sind vorbereitet und mit den Profis aus allen Berufsgruppen vor Ort! Es kann jederzeit ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag unterzeichnet werden. Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeber endlich im Sinne von guten Standards für alle Beschäftigten verhandeln und aufhören, zu taktieren! In dieser zugespitzten Situation muss jeder Tag genutzt werden, um eine guten Lösung für NRWs Gesundheitsversorgung zu erreichen.

Wir appellieren daher eindringlich an Sie: Übernehmen Sie in der Landespolitik endlich Verantwortung, damit jetzt ein Abschluss im Sinne der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung an NRWs Unikliniken gelingen kann. Es kann nicht sein, dass die Vorstände der Unikliniken im originären Zuständigkeitsbereich des Landes NRW den Abschluss eines Tarifvertrags Entlastung weiter blockieren.
Wir fordern außerdem eine Finanzierung der Kosten für den Teil des Tarifvertrags, der nicht über die Krankenkassen refinanziert wird. Dabei geht es vor allem um Kosten für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in den nichtpflegerischen Berufen, aber auch solche Bereiche wie Zentrale Notaufnahmen und die Pflege in den Operationssälen und Ambulanzen. Eine Universitätsklinik kann ihrem komplexen Versorgungsauftrag nur im Zusammenspiel aller Berufsgruppen und Bereiche nachkommen. Dies erfordert von uns an jeder Stelle berufsgruppenübergreifende Teamarbeit.

Sie haben sich vor den Wahlen klar für einen Tarifvertrag Entlastung positioniert. Und das in dem Wissen, dass es um alle Berufsgruppen geht. Jetzt erwarten wir, dass sie ihr Versprechen auch halten. Und es ermöglichen, dass die Streiks enden, weil es einen guten Tarifvertrag Entlastung für Beschäftigten gibt.
Delegiertenrat der Streikenden an den Unikliniken NRWs

21.6.2021: Kölner Grüne, Volt und CDU lehnen Resolution zur Unterstützung des Klinikstreiks ab. Rat von Münster einstimmig dafür
Heute, am 48. Streiktag an den sechs Unikliniken in NRW, hat der Kölner Stadtrat mit der Mehrheit von CDU, Grünen und Volt inclusive der Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine Resolution zur Unterstützung von "Notruf NRW - Gemeinsam gegen Entlastung" ABGELEHNT. Die Resolution wurde eingebracht von der Kölner SPD, der Linken und den Klima Freunden.
Trauriger Tiefpunkt war Dr. Ralf Unna von der Fraktion der Grünen, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Er behauptete, die Pflege-Potenzialstudie der Hans-Böcker-Stiftung habe nur 21 Personen befragt. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass es am Markt genügend Pflegekräfte für einen Tarifvertrag Entlastung gebe. Das müsse man ja wohl verstehen, man habe ja mal Statistik gelernt, sagte er arrogant.
Das ist einfach falsch. Es wurden 12.684 Menschen bundesweit befragt. Wie kann man nach 100 Tagen Ultimatum und 7 Wochen Streik als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses mit so viel Unkenntnis aufwarten?! (Studie der Böckler-Stiftung: „Ich pflege wieder, wenn…“ Pflegekräfte gewinnen durch Wiedereinstieg in Beruf oder aufgestockte Arbeitszeit unter: Link )
Auch die Frage der Köln SPD, warum eine solche Resolution rechtlich unzulässig sein solle, blieb seitens der Regierungskoalition unbeantwortet. In Münster hatte sich am Dienstag der Stadtrat OHNE GEGENSTIMMEN für die Entlastung der Beschäftigten in den Unikliniken ausgesprochen.
Wenn sich die Stadt Köln aus fadenscheinigen Gründen nicht für einen symbolischen Schulterschluss mit den für uns alle streikenden Kolleg*innen entscheiden kann, dann ist das ein trauriger Tag für ein gutes Gesundheitswesen und ein Armutszeugnis der im Kölner Rat versammelten Kompetenzen.
Es zeigt aber auch: Wir können uns nicht auf die Politik verlassen, sondern Beschäftigte und Patient*innen müssen gemeinsam Stärke aufbauen! Ihr könnt euch ausrechnen, wie die neue Landesregierung aus CDU und Grünen zu unserer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung steht!! Link

16.6.2022: Seit sechs Wochen - Erzwingungsstreik an den sechs Unikliniken in NRW
Für die allermeisten Medien ein heißes Eisen, über das sie lieber nicht berichten! Dazu kommt, dass die entsprechende Pressearbeit von Verdi grottenschlecht ist. Gestern, also am 13.6.22 hat das Arbeitsgericht Bonn einen Eilantrag der Bonner Universitätsklinik auf Unterlassung von Streiks zurückgewiesen. Die Klinik wollte weitere Streiks vom Gericht verbieten lassen. Das Gericht hat den Eilantrag ABGELEHNT. Der Streik geht weiter, der Druck auf die Verhandlungen kann aufrecht gehalten werden!

9.6.2022: Krankenhausgesellschaft, Verdi und der Ärzteverband Marburger Bund schreiben Brandbrief an Gesundheitsminister Lauterbach (SPD)
„Wir fordern Sie dringend auf, die notwendigen politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenhausstrukturen schnell auf den Weg zu bringen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Verschlechterungen bei der Versorgung beziehungsweise den Arbeitsbedingungen abzuwenden“. Die Beschäftigten erwarteten sichere Arbeitsplätze und brauchten mehr Personal und Entlastung.
Mehr unter: Link

1.6.2022: Krankenschwestern und Pfleger/innen zu Besuch bei den NRW-Grünen
siehe: Link

STAND DER DINGE? - AUGENRINGE!

1.6.2022: SEIT 4 WOCHEN IM NRW-STREIK FÜR MEHR PERSONAL !
Es findet in Köln am 1. Juno ein zentraler Streik statt. 01.Jun.15:00 Uhr
Start: 15 Uhr am Streikposten der Universitätsklinik Köln, Joseph-Stelzmann-Straße 20.
Große Abschlusskundgebung: ab 17 Uhr am Friesenplatz Kommt vorbei! Unterstützt das Klinikpersonal!

25.5.2022: Die NRW Arbeitgeber machen ein vergiftetes Angebot
Es enthält einen speziellen Kliniktarifvertrag und eine damit verbundene Liquidierung der Verbindlichkeit des allgemeinen Tarifvertrages. Die Gewerkschaft soll darauf verzichten, dass der Tarif flächendeckend in allen Einrichtungen von NRW gilt. Damit wären die Belegschaften gespalten und es würden verschiedene Tarifverträge gelten. Bisher gibt es keine Stimmen, die für Annahme dieses Vorschlags sind. Aber die Situation könnte sich ändern, wenn der Streik länger dauert und es für die Kolleg/innen dann finanziell enger wird. Die Verhandlungen über den Tarifvertrag sollen am 14. Juni weitergehen ... Siehe dazu youtube unter: Link

19.5.2022: Wir für euch, ihr für uns
Immer mehr Unterstützer:innen kommen zu den Streikposten und versichern euch ihre Rückendeckung. "Wir stehen als Studierende hinter euch" - Mit diesen Worten überreichten euch heute Medizinstudierende des Uniklinik Köln eine Unterschriftensammlung und gesammelte Spenden. Doch auch außerhalb des UniklikumsKöln ist euer Streik mittlerweile stadtbekannt. Letzte Woche kamen Arbeiter:innen aus den Ford-Werken vorbei: "Macht weiter so, unsere Unterstützung habt ihr." Bei Ford in Köln wird, wegen Chipmangel, gerade nur an drei Tagen produziert.
Auch die Ärzteschaft steht hinter euch. Über 600 ÄrztInnen haben den Unterstützungsaufruf unterzeichnet - siehe dazu: Link
ÄrztInnen sind mit Eis, Kuchen oder Pizza am Streikposten vorbeigekommen, um euch zu unterstützen und sich solidarisch mit euch zu zeigen. Daraus ist jetzt ein Ärztlicher Spendenaufruf entstanden, der sich an alle aus der Bevölkerung richtet!

18.5.2022: Streik eventuell bis 26. Mai 2022
Wenn die heutigen Verhandlungen keinen Fortschritt bringen, könnte der Streik an den sechs Unikliniken in NRW Aachen Bonn, Köln, Düsseldorf, Münster und Essen bis zum vorerst 26. Mai fortgesetzt werden.

17.5.2022: Aachen - Zentraler Streiktag zur Verbesserung der Pflege in Aachen

13.5.2022: Das Gesundheitswesen in Deutschland und damit auch in NRW sind chronisch unterfinanziert
Die Folge: Rund 20.000 Fachkräfte fehlen alleine in den Krankenhäusern NRWs. Den Preis dafür zahlen die Patient:innen und die Beschäftigten. Einspringen aus der Freizeit, keine Pausen, Überstunden, mit schlechtem Gefühl nach Hause gehen, weil man seinen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte: Viele Beschäftigte sind chronisch überlastet, schieben Überstunden vor sich her, werden krank, haben innerlich gekündigt oder dem Arbeitsplatz Krankenhaus bereits den Rücken gekehrt.
Die Politik hat keine wirksamen Lösungen erarbeitet, um die Beschäftigten im Beruf zu halten oder mit besseren Arbeitsbedingungen in den Beruf zurückzuholen.
Das geht zu Lasten aller Bürger:innen, die viel schlechter versorgt werden, als es notwendig wäre, um schnell und nachhaltig zu genesen. Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und genügend Personal. Siehe facebokk unter: Link

12.5.2022: Zentraler Streiktag in Düsseldorf
ab 10:00 Uhr Ankunft Streikposten Uniklinik Düsseldorf // ab 11:00 Uhr Auftakt // ab 13:00 Uhr Abschlusskundgebung Landtag //Mehr als 1.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf zur Demonstration in Düsseldorf. Siehe: Link

12.5.2022: Anlässlich des Tages der Pflegenden fordert ver.di die rasche Einführung gesetzlicher Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen ‚Zwischenspurt‘ angekündigt. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben kein Verständnis dafür, dass dabei nicht auch das elementare Problem der viel zu geringen Personalausstattung gelöst werden soll“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0, das Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, kurzfristig einzuführen. Das müsse nun endlich umgesetzt werden.„Niemand bestreitet mehr ernsthaft das Problem. Dass es trotzdem nicht gelöst wird, erzürnt inzwischen auch die geduldigsten Pflegepersonen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“, erklärte Bühler. „Lauterbach steht in der Pflicht, die gesetzliche Personalbemessung noch vor der Gesundheitsministerkonferenz am 22. Juni auf den Weg zu bringen.“ Link

11.05.2022: Nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung (9.5.2022)
ver.di fordert einen schnellen Einstieg in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ für die Beschäftigten an den sechs Unikliniken in NRW. Die Landesregierung schafft den rechtlichen Rahmen, damit die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband austreten und mit ver.di über einen Tarifvertrag „Entlastung“ verhandeln können. ver.di hat zur Kenntnis genommen, dass der politische Wille da ist, den Weg für Tarifverhandlungen freizumachen. Für Freitag (13.5.2022) ist ein erstes Verfahrensgespräch mit allen Beteiligten geplant. „110 Tage hat es gedauert, bis die Landeslandesregierung sich bewegt hat. Jetzt sollten zügig Verhandlungen beginnen. Wir sind dazu bereit“, betont Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW.

10.5.2022: Verdi fordert nicht mehr Geld, sondern einen zusätzlichen Tarifvertrag
Darin sollen u.a. konkrete Personalzahlen für Pflegekräfte auf den Stationen festgeschrieben werden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die ebenfalls zuständige Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) haben am Dienstag (10.05.2022) einen Lösungsvorschlag präsentiert und auf die Schwierigkeiten bei seiner Realisierung hingewiesen. Siehe: Link

9.5.2022: ver.di hat zu einer Verlängerung des Streiks an der Uniklinik Köln aufgerufen
Um den geforderten „Tarifvertrag Entlastung“ für die Unikliniken in NRW vom Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) zu erzwingen, wird der Streik bis zum 15.5.2022 verlängert.

9.5.2022: Uniklinik Aachen verweigert Notfallvereinbarungen und wertet den Streik der Auszubildenden als Fehlzeiten
„… Eine Beschäftigte der Uniklinik Aachen berichtete, dass der Streik dort gefährdet sei, nachdem die Klinikleitung Beschäftige anhalte, Stationen wieder zu öffnen und – als einzige der sechs Kliniken – Auszubildenden Streiktage als Fehltage anrechne. Den Streikenden sei klar, Erfolg und Misserfolg des Tarifkampfs hingen wesentlich von gewerkschaftlicher Macht ab…“ „Tarifstreit verschärft“, Dino Kosjak in der jungen Welt vom 9.5.2022 unter: Link

Streikrecht für Auszubildende – Erfassung von Fehlzeiten durch einen Streik ist unzulässig! Durch das GG Art. 9 sind wir rechtlich abgesichert! Petition gegen die Maßnahmen der Uniklinik Aachen bei Petitionen.com unter: Link

„Aus fünf NRW Unikliniken fahren heute (9.5.22) Azubis nach Aachen. Dort tut der Arbeitgeber alles um die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Grundrecht auf Streik zu behindern und arbeitet mit Einschüchterung. Wir halten zusammen und unterstützen uns, für eine bessere Gesundheitsversorgung.“ Tweet vom 9.5.2022 von Notruf NRW und videos auf Twitter unter: Link

1.900 Streikende zum Streikauftakt an den sechs Unikliniken
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Mittwoch die Beschäftigten der sechs Unikliniken sowie am landesweiten Branchentag „Kitas/Ganztag“ in der Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsdienste in NRW zum Streik aufgerufen. 1.900 Streikende haben in den sechs Unikliniken in NRW mit dem Beginn der Frühschicht ihren Dienst nicht aufgenommen und folgten dem Streikaufruf der ver.di. Pressemitteilung vom 04.05.2022 bei ver.di unter: Link

Krankenhausstreik NRW: Weil der Normalzustand nicht mehr tragbar ist - Erzwingungsstreik
... In der aktuellen Auseinandersetzung geht es nicht um ein paar Euro mehr Lohn oder kleine Veränderungen. Es geht um weitreichende Reformen, die den Kern des ökonomisierten Gesundheitssystems angreifen. Mit diesem Tarifvertrag eignen sich die Beschäftigten einen Bereich an, der sonst fest der Arbeitgeberseite zugewiesen ist: die Entscheidung darüber, wer wann wie arbeiten soll. Es geht aber auch darum, wie eine gute gesundheitliche Versorgung der Gesellschaft eigentlich aussieht. ...
Die Beschäftigten sind, falls nötig, auch für einen längeren Streik gewappnet. Schließlich mussten ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin für den eigenen Tarifvertrag Entlastung länger als dreißig Tage streiken. Es ist entscheidend, das Zeitfenster vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Mitte Mai zu nutzen. Die Beschäftigten sind sich an diesem ersten Streiktag jedenfalls sicher: »Wir sind hier, wir sind viele – und wir werden gewinnen.«“ Artikel von Franziska Heinisch vom 4. Mai 2022 bei Jacobin.de unter: Link

2. und 3. Mai 2022: Arbeitsstreiks an den sechs Universitätskliniken in NRW statt
Bleiben sie erfolglos, könnte es an allen sechs Unikliniken in NRW ab Mittwoch unbefristete Streiks geben. ver.di hatte ihre Mitglieder an den sechs Unikliniken in NRW, wo 6.000 Beschäftigte arbeiten, zur Urabstimmung aufgerufen. Am Montag wurde das Ergebnis der Urabstimmung von ver.di bestätigt: 98,31 Prozent derer, die sich an der Wahl beteiligt hatten, stimmten für Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Das Votum ging nicht nur von Verdi-Mitgliedern aus. An der Abstimmung hätten sich mehr Beschäftigte beteiligt, als Verdi Mitglieder habe, sagte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin NRW, auf einer Pressekonferenz am Montag in Düsseldorf.
Dann läuft an den sechs Unikliniken in NRW, also in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster nur noch die Notversorgung. Der Grund für die Streiks sind die laut den Beschäftigten und ver.di zu belastenden Arbeitsbedingungen. Gefordert wird ein Tarifvertrag „Entlastung“. Der sieht eine verbindliche Personalbemessung und bessere Ausbildungsbedingungen vor.

Hintergrund: „Notruf Entlastung NRW“
Am Mittwoch, den 19.1.22, entschieden insgesamt 700 Beschäftigte in zwei Auftaktkonferenzen ein Ultimatum an die Politik zu stellen. Am Donnerstag verkündeten Beschäftigte der sechs Unikliniken in NRW dieses Ultimatum der Öffentlichkeit:

Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!
Wir, die Beschäftigten der Unikliniken NRW, sichern mit unserer Arbeit jeden Tag die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen! So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Deswegen fordern wir verbindliche Regelungen zur Entlastung für alle Arbeitsbereiche sowie zur Sicherstellung und Verbesserung der Ausbildungsqualität – und wirksame Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten werden. Es geht um unsere Gesundheit und die der Patientinnen und Patienten. Wir fordern von den politischen Verantwortlichen und den Arbeitgebern einen Tarifvertrag Entlastung für alle sechs Unikliniken in NRW noch vor der Landtagswahl. Wir sind bereit, uns alle zusammen für diese Forderungen einzusetzen.
Mittlerweile haben 11.906 Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken NRW hinter diesen Aufruf gestellt und fordern mit einer Petition Entlastung. Noch nie haben sich so viele Kolleg:innen mehrheitlich hinter ihre Forderungen gestellt. Das Ziel ist klar: Ein Tarifvertrag Entlastung für NRWs Unikliniken!
Das Ziel der Beschäftigten ist es, vor dem Ablauf des Ultimatums ohne Eskalation zu einer Lösung zu kommen, die sowohl ihnen als auch den Bürger:innen ein sicheres Gesundheitssystem ermöglicht. Dafür geben sie ausreichend Zeit.
Wenn diese Zeit bis zum 1. Mai 2022 von den Arbeitgebern und Politik nicht genutzt wird, werden sie mit den Möglichkeiten, die Gewerkschaften haben, Druck für dieses Ziel machen und ihre Forderungen mit allen betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Aktionsformen durchzusetzen.
Das Ultimatum läuft zum 1. Mai aus. In den Unikliniken läuft momentan eine Urabstimmung zu unbefristeten Streiks!

7. Mai // 12:00 Uhr // Friedrich-Ebert-Str. // Düsseldorf
Gesunde Krankenhäuser für alle in NRW! Entlastung für die Beschäftigten an den Unikliniken!

Am 15. Mai 2022 finden in NRW die Landtagswahlen statt! Ein guter Grund, den politisch Verantwortlichen am Wochenende vor der Wahl zu zeigen, was wir von ihrer Krankenhauspolitik halten. Und was wir von jeder neuen Landesregierung in NRW fordern: Ein Gesundheitssystem, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht dem Markt unterworfen wird. Krankenhäuser, in denen man sich als Patient*in und Angehörige*r wohl und sicher versorgt fühlt. Und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an den Kliniken!
Wir rufen euch auf, am 7. Mai 2022 in Düsseldorf mit uns für diese Forderungen zu demonstrieren!
Auftaktkundgebung: 7. Mai, 12:00 UHR, Friedrich-Ebert-Straße, 40210 Düsseldorf

Die Beschäftigten der Unikliniken in NRW haben der Landesregierung und dem Arbeitgeberverband des Landes NRW mit dem Notruf Entlastung NRW im Januar ein 100-Tage-Ultimatum gestellt: Sie fordern einen Tarifvertrag Entlastung für alle Beschäftigten an den Unikliniken. 11.906 Beschäftigte der sechs Kliniken unterstützen diese Forderungen bisher, und es werden täglich mehr! Kommt am 7. Mai nach Düsseldorf und unterstützt ihren Notruf!
Wir haben als Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ im vergangenen Jahr zehntausende Gespräche geführt. In jedem einzelnen wurde deutlich, wie dramatisch die Situation in allen Krankenhäusern in NRW ist. So kann es nicht weitergehen. Unsere Forderungen stellen wir an jede Landesregierung, die kommt. Und werden sie daran messen, ob sie endlich das Gesundheitssystem an den Menschen orientieren! Diese Menschen müssen sie vor der Wahl sehen! Auch am 7. Mai in Düsseldorf! Unterstützt die Forderungen der Volksinitiative bei der Großdemo!

Quelle: Ver.di Notruf Entlastung