Köln: Baerbock auf dem Heumarkt

08.05.2022

"Annalena Baerbock (ich arbeite für eine kohärente Außenpolitik: auf Augenhöhe, im Einsatz für Frieden, Sicherheit, Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte – weltweit) wird auf dem Heumarkt zu Gast sein. Sie wird gemeinsam mit Mona Neubaur am Samstag, den 7. Mai 2022 ab 18 Uhr über die Ideen der GRÜNEN sprechen. Die Kölner Direktkandidat*innen werden ebenfalls vor Ort sein."

Für den Samstag ruft die „APO Düsseldorf“ zu einer Demo durch Köln auf.
Die APO Düsseldorf hatte in den vergangen Monaten in der NRW-Landeshauptstadt wöchentliche Aufzüge gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Auch von den extrem rechten Corona-Rebellen Düsseldorf (maßgeblich am versuchten Sturm auf den Reichstag beteiligt) wird zu der Demo mobilisiert.
Bei den Demonstrationen in Düsseldorf, die von diesen beiden Gruppen (teils getrennt) organisiert wurden, waren teilweise einige tausend Menschen aus dem esoterischen und rechtem Coronaleugner*innenspektrum anwesend. Es gab massive Beteiligung mit eigenen Blöcken von Rechtsextremist*innen der AfD, der Jungen Alternative, der Identitären, sowie rechtsextremen Hooligans aus dem Umfeld der Bruderschaft Deutschland. Die Veranstalter hatten mit deren Beteiligung auf ihren Demos keinerlei Probleme.
Dass die APO Düsseldorf, hinter der hauptsächlich Parteiaktivist*innen der Partei „die Basis“ stecken, jetzt für Samstag zu einer Demo durch Köln aufruft, hat den Hintergrund, dass an diesem Tag die Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung am Heumarkt auftritt. Die APO Düsseldorf und andere Gruppierungen aus dem rechtsoffenen Corona-Leugner*innen Spektrum haben mittlerweile das Thema Ukraine-Krieg entdeckt und stellen sich als „neue Friedensbewegung“ da, allerdings mit deutlicher Unterstützung für die Kriegspolitik Putins.

Kölner Neonazis auf der Demo
Zu der Demonstration rufen mittlerweile auch die „freien Nordrhein-Westfalen“ und "Köln ist Aktiv" um Bianca Paffenholz auf. Sowohl auf den bisherigen Demos in Düsseldorf, wie auch in Köln laufen regelmäßig bekannte Kölner Neonazis mit. So nehmen die beiden bekennenden Nationalsozialisten Jan Fartas und Thomas Breuer (beide früherer „Köln für deutschen Sozialismus)“ an den Demos teil. In Köln laufen sie teilweise in enger Kooperation mit Bianca Paffenholz mit einer kleinen Gruppe an der Spitze der Demo und versuchen Gegendemonstrant*innen zu attackieren. Über Thomas Breuer, der seine Beteiligung am kommenden Samstag schon öffentlich angekündigt hat, gibt es enge Verbindungen zu der Nazipartei „Die Rechte“, die schon mehrmals fast zeitgleich mit Breuer dieselben Videos von den Demos gepostet hat.
Die Demonstration der APO Düsseldorf wird am Roncalli Platz starten. Mit der Beteiligung einer größerer Anzahl von Rechtsextremist*innen wird dabei zu rechnen sein.

Von Einzelpersonen gibt es einen Aufruf zum Gegenprotest um 15h auf dem Alter Markt

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