Protest in Dresden: Klinikschließungen stoppen statt „Krankenhausfriedhof“

21.04.2023 - von Von Bündnis Klinikrettung

Dresden, den 21. April 2023. Heute ab 16:30 Uhr wird das Dresdner „Bündnis für Pflege“ mit einem „Krankenhausfriedhof“ auf dem Dr.-Külz-Ring gegen zurückliegende und für die Zukunft zu befürchtende Klinikschließungen protestieren. Auf etwa 30 Kreuzen wird für jedes Jahr seit 1992 die Anzahl der geschlossenen Kliniken nachzulesen sein. Zudem wird auf die etwa 600 Kliniken hingewiesen werden, die laut Deutscher Krankenhausgesellschaft aufgrund der Reformpläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) akut von der Schließung bedroht sein werden.

„Lauterbach bezeichnet seine Reformabsichten als Revolution, dabei bedeuten diese Pläne weder eine Abkehr vom Profitstreben, noch sichern sie die Existenz von Kliniken“, erklärt Anne Pötzsch. Die aus Berlin stammende Gesundheits- und Krankenpflegerin studiert Medizin in Dresden und ist im „Bündnis für Pflege“ aktiv.

Auch Krankenpfleger Stefan Richter fürchtet die Auswirkungen der Pläne des Bundesgesundheitsministers: „Gerade für den ländlichen Raum, wo ich als Krankenpfleger tätig bin, würden weitere Schließungen vielfach eine weitere und drastische Verschlechterung der Versorgung bedeuten.“ Lauterbachs Pläne würden neben einer Schließung von Kliniken auch eine Konzentration auf große Versorgungszentren in Städten mit sich bringen.

„Lauterbach bringt formal viele der Argumente, die wir seit Jahren bei Protesten gegen den Pflegenotstand immer wieder auf die Straße getragen haben“, stellt Dorit Hollasky, Sprecherin des „Bündnis für Pflege“ dar, „in Wirklichkeit aber bleibt er mit seiner Reform weitgehend beim Alten: Weder die Fallpauschalen sollen abgeschafft werden, noch soll es umfassende Investitionen in Krankenhäuser geben und auch weiterhin werden kapitalistische Marktgesetze im Gesundheitswesen Anwendung finden.“

Mit der Einführung der Fallpauschalen (englisch Diagnosis Related Groups, DRG) wurde das Finanzierungssystem der Krankenhäuser umgestellt. Seither erhalten Krankenhäuser feste Pauschalen für jede Erkrankung unabhängig von realer Liegedauer der Patientinnen und Patienten oder möglichen Komplikationen. Da die Fallpauschalen knapp bemessen sind, sind besonders öffentliche Kliniken chronisch unterfinanziert, während private Krankenhäuser sich auf teure Diagnosen spezialisieren. So werden öffentliche Häuser privatisiert und Krankenhäuser, die nicht genug Profit abwerfen geschlossen. Das „Bündnis für Pflege“ fürchtet mit der Reform Lauterbachs eine weitere Schließungswelle.

Bundesweit ist das „Bündnis für Pflege“ unter anderem im „Bündnis Klinikrettung“ vernetzt. Für das „Bündnis Klinikrettung“ erklärt Laura Valentukeviciute: „Die Finanzierung der Kliniken muss auf Selbstkostendeckung umgestellt werden, um weitere Schließungen zu verhindern.“

Für Anna Rosendahl vom Dresdner „Bündnis für pflege“, die die Aktion mit vorbereitet hat, ist klar: „Wir müssen uns organisieren und Lauterbachs Reform verhindern.“

Die Dresdner Bündnisaktivistin Lea Schütze sieht dabei vor allem auch Gewerkschaften in der Pflicht. „Sie müssten über die drohenden Verschlechterungen aufklären und vor Ort Treffen organisieren, auf denen Kolleginnen und Kollegen Abwehrschritte diskutieren können.“

Das „Bündnis für Pflege“ fordert eine Finanzierung des Gesundheitswesens nach realem Bedarf, eine verbindliche und bedarfsorientierte Personalbemessung sowie ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand, demokratisch kontrolliert durch die Beschäftigten.

Quelle: Von Bündnis Klinikrettung